deen
Nexia Ebner Stolz

Keine Einkünfteerzielungsabsicht bei Auftritten von Non-Profit-Ensembles

Hessisches FG 27.7.2018, 4 K 982/09

Nach ständiger BFH-Rechtsprechung sind Zahlungen und sonstige Vermögensveränderungen nicht der Einkunftserzielung zuzuordnen, wenn sie im Zusammenhang mit Leistungen stehen, die sich als steuerlich unbeachtliche "Liebhaberei" darstellen. Gegen eine Einkünfteerzielungsabsicht spricht u.a., dass die Künstler-Gesellschaft nach amerikanischem Recht als Non-Profit-Organisation eingestuft wird.

Der Sach­ver­halt:

Die in Öst­er­reich ansäs­sige Klä­ge­rin ist als Künst­ler­ver­leih­ge­sell­schaft tätig. Dar­bie­tende sind im Regel­fall eben­falls im Aus­land ansäs­sige Künst­ler/Künst­le­r­en­sem­b­les, die auf der Grund­lage von Werk­ver­trä­gen, die zwi­schen der Klä­ge­rin und ört­li­chen (inlän­di­schen) Ver­an­stal­tern gesch­los­sen wer­den, im Inland auf­t­re­ten. Die Klä­ge­rin hatte 1997 ein Kon­zert in Deut­sch­land orga­ni­siert und für sich ein Honorar i.H.v. 39.000 DM ver­ein­bart, das dann auch aus­ge­zahlt wurde. Die Klä­ge­rin zahlte ihrer­seits Künst­ler­honorare und Tages­diä­ten i.H.v. 4.469 US$ an eine Künst­ler-Gesell­schaft nach ame­ri­ka­ni­schem Recht. Zusätz­lich zahlte sie die Flüge der Musi­ker sowie deren Hotel- und Trans­port­kos­ten.

Die Klä­ge­rin bean­tragte bei dem Bun­de­s­amt für Finan­zen unter Bezug­nahme auf das DBA-Öst­er­reich hin­sicht­lich der an sie gezahl­ten Honor­ar­leis­tun­gen einen Frei­stel­lungs­be­scheid gem. § 50d Abs. 3 EStG, der 1998 auch antrags­ge­mäß erlas­sen wurde. In einem Sch­rei­ben an das Finanz­amt vom sel­ben Tag wies das Bun­de­s­amt für Finan­zen jedoch dar­auf hin, dass das frei­ge­s­tellte Unter­neh­men (die Klä­ge­rin) nun selbst als Ver­gü­tungs­schuld­ne­rin i.S.v. § 50a Abs. 5 EStG anzu­se­hen sei und das inso­weit der Steu­er­ab­zug über­wacht wer­den müsse.

Dar­auf­hin erließ das Finanz­amt im Oktober 2004 einen Haf­tungs­be­scheid, mit dem sie die Klä­ge­rin hin­sicht­lich der Steuer in Anspruch nahm, die für die an die Künst­ler gezahl­ten Ver­gü­tun­gen auf der Grund­lage der § 49 Abs. 1 Nr. 3 u. 4 EStG sowie § 50a Abs. 4 u. 5 EStG ent­stan­den waren. Das Finanz­amt schätzte die gezahlte Ver­gü­tung auf 26.707 DM und ging von einer dar­auf ent­fal­len­den Ein­kom­men­steuer i.H.v. 6.676 DM sowie einem Soli­da­ri­täts­zu­schlag von 500 DM aus, so dass sich eine Haf­tungs­summe i.H.v. umge­rech­net 3.669 € ergab.

Die Klä­ge­rin wandte sich gegen den Haf­tungs­be­scheid. Sie war der Ansicht, es han­dele sich inso­weit um einen Non-Pro­fit-Orga­ni­sa­tion gemäß der ent­sp­re­chen­den Rege­lun­gen des ame­ri­ka­ni­schen Steu­er­rechts, die nicht auf Gewinn aus­ge­rich­tet sei. Das FG gab der Klage statt.

Die Gründe:

Der Haf­tungs­be­scheid war auf­zu­he­ben, weil nicht davon aus­ge­gan­gen wer­den konnte, dass die Musi­ker mit Ein­kunft­s­er­zie­lungs­ab­sicht gehan­delt hat­ten. Die ver­b­lei­bende Unsi­cher­heit hin­sicht­lich des Beste­hens der Ein­kunft­s­er­zie­lungs­ab­sicht ging zu Las­ten des Finanzam­tes.

Nach stän­di­ger BFH-Recht­sp­re­chung sind Zah­lun­gen und sons­tige Ver­mö­gens­ve­r­än­de­run­gen nicht der Ein­kunft­s­er­zie­lung zuzu­ord­nen, wenn sie im Zusam­men­hang mit Leis­tun­gen ste­hen, die sich als steu­er­lich unbe­acht­li­che "Lieb­ha­be­rei" dar­s­tel­len. Eine sol­che liegt vor, wenn die betref­fen­den Leis­tun­gen nicht von dem Stre­ben nach Gewinn­er­zie­lung getra­gen sind, son­dern aus per­sön­li­chen Moti­ven erfol­gen. Eine Zah­lung die auf einer sol­chen Leis­tung beruht, unter­liegt des­halb bei dem Emp­fän­ger nicht der Ein­kom­men­steuer und löst für den Zah­len­den keine Ein­be­hal­tungs- und Abfüh­rungspf­licht i.S.d. § 50a Abs. 4 EStG aus.

Um eine bestimmte Leis­tung der steu­er­recht­lich rele­van­ten Ein­kunft­s­er­zie­lung oder dem Bereich der "Lieb­ha­be­rei" zuzu­ord­nen ist, muss bei beschränkt Steu­erpf­lich­ti­gen nach den­sel­ben Kri­te­rien beur­teilt wer­den, wie bei unbe­schränk­ten Steu­erpf­lich­ti­gen. Die im Zusam­men­hang mit der Frage der "Lieb­ha­be­rei" gel­ten­den Ver­mu­tungs- und Beweis­la­st­re­geln gel­ten bei beschränkt Steu­erpf­lich­ti­gen in der­sel­ben Weise wie bei unbe­schränkt Steu­erpf­lich­ti­gen. Aus dem Grund­satz der ein­heit­li­chen Betrach­tung folgt, dass bei der Frage nach der Ein­kunft­s­er­zie­lungs­ab­sicht der beschränkt Steu­erpf­lich­tige nicht allein auf die Inland­s­tä­tig­keit abzu­s­tel­len ist. Trotz der Rege­lung des § 49 Abs. 2 EStG ist hin­sicht­lich der Frage der Ein­künf­te­er­zie­lungs­ab­sicht eine iso­lierte Betrach­tung unzu­läs­sig. Diese Grund­sätze gel­ten auch dann wenn es sich bei dem Steu­er­aus­län­der um eine Kapi­tal­ge­sell­schaft han­dele. (vgl. BFH-Urt. v. 7.11.2001, Az.: I R 14/01).

Im vor­lie­gen­den Fall ließ sich eine Ein­künf­te­er­zie­lungs­ab­sicht der Künst­ler hin­sicht­lich der mit ihren Auf­tritt im Jahr 1997 erziel­ten Ver­gü­tun­gen nicht fest­s­tel­len. Es han­delte sich inso­weit um eine Vor­aus­set­zung eines jeg­li­chen Ein­künf­te­er­zie­lung­s­tat­be­stan­des i.S.d. EStG, die nicht ohne wei­te­res unter­s­tellt oder ver­mu­tet wer­den kann. Inso­fern war es uner­heb­lich, ob es sich bei der Gesell­schaft um eine Kapi­tal­ge­sell­schaft han­delte oder ob sie als Per­so­nen­ge­sell­schaft deut­schen Rechts zu qua­li­fi­zie­ren wäre. Dar­über hin­aus sprach gegen eine Ein­künf­te­er­zie­lungs­ab­sicht, dass die Künst­ler-Gesell­schaft nach ame­ri­ka­ni­schem Recht als Non-Pro­fit-Orga­ni­sa­tion ein­ge­stuft wird. Letzt­lich sprach auch die Höhe der ver­ein­bar­ten Ver­gü­tun­gen (4.469 USD = 6.406 DM für den Auf­tritt von 39 Musi­kern, 3 Beg­lei­tern, 1 Diri­gent, 1 Kon­zert­meis­ter und 1 Noten­wart) dafür, dass die Auf­tritte die­ses Musi­k­en­sem­b­les nicht mit einer Ein­künf­te­er­zie­lungs­ab­sicht betrie­ben wor­den waren.

Link­hin­weis:



nach oben