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Islamische Religionsgemeinschaften können gemeinnützig sein.

FG Baden-Württemberg 5.3.2018, 10 K 3622/18

Eine muslimische Religionsgemeinschaft kann ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke verfolgen. Eine einzelne Rede eines umstrittenen möglicherweise salafistischen Theologen ist nicht geeignet, von verfassungsfeindlichen Aktivitäten des Vereins auszugehen.

Der Sach­ver­halt:
Der Klä­ger ist sei­ner Ver­eins­sat­zung ent­sp­re­chend eine isla­mi­sche Reli­gi­ons­ge­mein­schaft, die unmit­tel­bar und mit­tel­bar durch ihre Mit­g­lie­der der umfas­sen­den Glau­bens­ver­wir­k­li­chung dient. Er wid­met sich der Pflege, Ver­mitt­lung und Aus­übung der isla­mi­schen Reli­gion im Rah­men des GG und der Pflege des inter­kul­tu­rel­len und inter­re­li­giö­sen Dia­logs. Jede Per­son mus­li­mi­schen Glau­bens kann Mit­g­lied wer­den. Auf sei­ner Inter­net­seite dis­tan­ziert sich der Klä­ger von Per­so­nen, die zu Gewalt, Ext­re­mis­mus und Fremd­feind­lich­keit auf­ru­fen.

Die Akti­vi­tä­ten des Klä­gers beste­hen ins­be­son­dere in der Durch­füh­rung und Orga­ni­sa­tion des wöchent­li­chen Frei­tags­ge­bets und des Fas­ten­mo­nats Ramadan, er stellt Info­stände zum Islam in der Fuß­g­än­ger­zone, unter­stützt Gemein­de­mit­g­lie­der, repa­riert Gebets­räume, betä­tigt sich in der Kran­ken­haus- und Gefäng­nis­seel­sorge und erteilt Ara­bisch­un­ter­richt. Der Klä­ger nimmt an inter­re­li­giö­sen Dia­lo­gen der Stadt und am Erfah­rungs­aus­tausch zwi­schen Land­rat­s­amt, Poli­zei­prä­si­dium, Stadt und mus­li­mi­schen Gemein­den teil. Er betei­ligt sich aktiv an den inter­na­tio­na­len Wochen gegen Ras­sis­mus. Der Ver­ein ist nicht im Ver­fas­sungs­schutz­be­richt des Bun­des oder eines Lan­des als ext­re­mis­ti­sche Orga­ni­sa­tion auf­ge­führt.

Das Finanz­amt erteilte zunächst eine vor­läu­fige Beschei­ni­gung über die Gemein­nüt­zig­keit mit Wider­rufs­vor­be­halt. Nach­dem in der Moschee des Klä­gers ein Theo­loge, dem die Ein­reise nach Deut­sch­land ver­bo­ten gewe­sen war, einen Vor­trag gehal­ten hat, wider­rief das Finanz­amt die Aner­ken­nung der Gemein­nüt­zig­keit.

Das FG gab der hier­ge­gen gerich­te­ten Klage statt. Das Urteil ist rechts­kräf­tig.

Die Gründe:
Das FG verpf­lich­tete das Finanz­amt die Ein­hal­tung der sat­zungs­mä­ß­i­gen Vor­aus­set­zun­gen geson­dert fest­zu­s­tel­len. Grund­lage der Fest­stel­lung ist die Sat­zung des Klä­gers. Diese erfüllt die abga­ben­recht­li­chen Anfor­de­run­gen. Danach ver­folgt der Klä­ger aus­sch­ließ­lich und unmit­tel­bar gemein­nüt­zige Zwe­cke. Er för­dert die All­ge­mein­heit, auch wenn nur Per­so­nen mus­li­mi­schen Glau­bens Mit­g­lie­der wer­den kön­nen. Dies ist bei einer mus­li­mi­schen Reli­gi­ons­ge­mein­schaft sach­lich gerecht­fer­tigt. Reli­gion ist nicht auf christ­li­che Reli­gi­ons­rich­tun­gen beschränkt.

Auf die tat­säch­li­che Geschäfts­füh­rung kommt es bei einer Grund­la­gen­fest­stel­lung nicht an. Die Tat­sa­che­ner­mitt­lung bleibt dem Ver­an­la­gungs­ver­fah­ren vor­be­hal­ten. Im Übri­gen gibt es keine hin­rei­chen­den Anhalts­punkte dafür, dass der Klä­ger gegen die Vor­aus­set­zun­gen der Gemein­nüt­zig­keit ver­sto­ßen hat. Er wird nicht in einem Ver­fas­sungs­schutz­be­richt als ext­re­mis­tisch ein­ge­stuft. Mehr­stu­fige Ver­lin­kun­gen von sei­ner Home­page auf Lite­ra­tur zum Islam sind nicht geeig­net, von ver­fas­sungs­feind­li­chen Akti­vi­tä­ten des Klä­gers selbst aus­zu­ge­hen.

Dies gilt auch für die Rede des Theo­lo­gen. Nach den Video­auf­zeich­nun­gen und der Zeu­gen­aus­sage ging es dabei um ein vor­bild­li­ches Leben in einem nicht mus­li­mi­schen Umfeld. Ein ein­ma­li­ger Auf­tritt eines ggf. sala­fis­ti­schen Pre­di­gers reicht jeden­falls nicht aus an der Ver­fas­sung­s­t­reue des Klä­gers zu zwei­feln. Ob dies anders zu beur­tei­len wäre, wenn es regel­mä­ßig zu Auf­trit­ten ums­trit­te­ner Per­sön­lich­kei­ten kom­men würde, konnte vor­lie­gend offen­b­lei­ben. Im Übri­gen war zu berück­sich­ti­gen, dass sich der Klä­ger im inter­re­li­giö­sen Dia­log enga­giert.



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