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Investitionsabzugsbetrag: Keine Erhöhung des Kommanditisten-Kapitalkontos

FG Münster v. 14.8.2019 - 13 K 2320/15 F

Der nach § 7g Abs. 2 EStG im Wirtschaftsjahr der Anschaffung oder Herstellung des begünstigten Wirtschaftsguts hinzuzurechnende Betrag wirkt sich nicht auf das Kapitalkonto des Kommanditisten i.S.v. § 15a EStG aus.

Der Sach­ver­halt:
Der Klä­ger war allei­ni­ger Kom­man­di­tist einer KG, die für die künf­tige Anschaf­fung diver­ser Wirt­schafts­gü­ter einen Inves­ti­ti­ons­ab­zugs­be­trag nach § 7g Abs. 1 EStG gebil­det hatte. Im Fol­ge­jahr, dem Streit­jahr 2008, schaffte die KG einige die­ser Wirt­schafts­gü­ter an und rech­nete inso­weit den Inves­ti­ti­ons­ab­zugs­be­trag außer­halb der Bilanz gewinn­er­höh­end hinzu.

Der sich danach erge­bende Ver­lust der KG ent­fiel in vol­lem Umfang auf den Klä­ger. Das Finanz­amt stellte den von der KG für den Klä­ger erklär­ten Ver­lust jedoch nicht als aus­g­leichs­fähig fest, da der Hin­zu­rech­nungs­be­trag das Kapi­tal­konto des Kom­man­di­tis­ten nicht erhöhe und sich des­halb ein nega­ti­ves Kapi­tal­konto des Klä­gers ergebe.

Das FG wies die hier­ge­gen gerich­tete Klage ab. Die Revi­sion zum BFH wurde wegen grund­sätz­li­cher Bedeu­tung der Rechts­sa­che zuge­las­sen. Diese ist dort unter dem Az. IV R 26/19 anhän­gig.

Die Gründe:
Das Finanz­amt hat den Hin­zu­rech­nungs­be­trag nach § 7g Abs. 2 Satz 1 EStG bei der Fest­stel­lung des ver­re­chen­ba­ren Ver­lus­tes gem. § 15a Abs. 4 EStG zu Recht nicht in die Berech­nung des nach der Kapi­tal­kon­ten­ent­wick­lung und der Kapi­tal­ve­r­än­de­rung maß­ge­ben­den Ver­lus­tes ein­be­zo­gen.

Der Hin­zu­rech­nungs­be­trag nach § 7g Abs. 2 EStG ist nicht in die Berech­nung des Kapi­tal­kon­tos ein­zu­be­zie­hen. Die­ses setzt sich allein aus dem in der Steu­er­bi­lanz der KG ent­hal­te­nen Kapi­tal­konto des Kom­man­di­tis­ten und einer etwai­gen Ergän­zungs­bi­lanz zusam­men. Außer­bi­lan­zi­elle Kor­rek­tu­ren beein­flus­sen das Kapi­tal­konto dage­gen nicht, da es sich nicht um Bilanz­po­si­tio­nen han­delt. Der Inves­ti­ti­ons­ab­zugs­be­trag hat weder Ein­fluss auf das Betriebs­ver­mö­gen der KG noch auf die Außen­haf­tung des Kom­man­di­tis­ten. Diese Sicht­weise ent­spricht auch dem Rege­lungs­zweck des § 15a EStG, der eine Ver­lust­zu­rech­nung nach der tat­säch­li­chen wirt­schaft­li­chen Belas­tung des Kom­man­di­tis­ten dar­s­tel­len soll.

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