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Hinzurechnung von Mietzinsen für Ausstattung einer Filmproduktion

FG Berlin-Brandenburg 25.10.2017, 11 K 11196/17

Dem Gewinn aus Gewerbebetrieb eines Filmproduzenten sind die Aufwendungen für die Anmietung von Ausstattungsgegenständen für einzelne Filmproduktionen anteilig hinzuzurechnen. Wegen der jüngsten BFH-Rechtsprechung wurde die Revision zum BFH zugelassen.

Der Sach­ver­halt:
Die Klä­ge­rin hatte für die Durch­füh­rung von Film­pro­duk­tio­nen zahl­rei­che Aus­stat­tungs­ge­gen­stände wie Kos­tüme, Requi­si­ten und Kame­ra­sys­teme ange­mie­tet, ohne dass ein Ver­sch­leiß wäh­rend der i.d.R. 30 Tage andau­ern­den Dreh­ar­bei­ten ein­t­rat. Das Finanz­amt rech­nete dem Gewinn der Klä­ge­rin aus Gewer­be­be­trieb die Miet­auf­wen­dun­gen antei­lig wie­der hinzu. Der § 8 Nr. 1d GewStG sieht eine Hin­zu­rech­nung von einem Fünf­tel der Miet- und Pacht­zin­sen für die Benut­zung von bewe­g­li­chen Wirt­schafts­gü­tern des Anla­ge­ver­mö­gens vor, die im Eigen­tum eines ande­ren ste­hen. Da gemie­tete Gegen­stände man­gels Eigen­tu­mes nicht dem Betriebs­ver­mö­gen des Mie­ters oder Päch­ters zuge­ord­net wer­den kön­nen, han­delt es sich dem­nach um eine fik­tive Zuord­nung zum Anla­ge­ver­mö­gen.

Die Klä­ge­rin machte dage­gen gel­tend, dass die ange­mie­te­ten Aus­stat­tungs­ge­gen­stände bei ihr fik­ti­ves Umlauf­ver­mö­gen seien, da diese nicht - wie es bei Anla­ge­ver­mö­gen der Fall ist - dau­er­haft ihrem Geschäfts­be­trieb dien­ten. Sie wähle die ein­zel­nen Aus­stat­tungs­ge­gen­stände jeweils pro­jekt­be­zo­gen aus, wobei sie den Wün­schen des Film­teams und den Vor­ga­ben der Film­för­de­rer folge. Wegen der schöp­fe­ri­schen Ein­zi­g­ar­tig­keit eines jeden Films sei eine Mehr­fach­ver­wen­dung von Aus­stat­tungs­ge­gen­stän­den für ver­schie­dene Filme aus­ge­sch­los­sen. Die Gegen­stände seien nach der Ver­wen­dung für eine Film­pro­duk­tion gewis­ser­ma­ßen ver­braucht.

Das FG wies die Klage ab. Aller­dings wurde die Revi­sion zum BFH zuge­las­sen.

Die Gründe:
Die ange­mie­te­ten Aus­stat­tungs­ge­gen­stände sind durch­aus als fik­ti­ves Anla­ge­ver­mö­gen anzu­se­hen. Die Klä­ge­rin benutzt diese in ihrem Betrieb für die Her­stel­lung eines kon­k­re­ten Fil­mes, ohne dass ein Ver­brauch statt­fin­det. Ohne Anmie­tung der ein­zel­nen Gegen­stände müsste die Klä­ge­rin in ihrem Betrieb stän­dig Aus­stat­tungs­ge­gen­stände wie etwa Kos­tüme, Requi­si­ten und Kame­ra­sys­teme vor­hal­ten.

Die nur zeit­lich kurz­fris­tige und ein­ma­lige Anmie­tung der kon­k­re­ten Gegen­stände steht der Zuord­nung zum fik­ti­ven Anla­ge­ver­mö­gen nicht ent­ge­gen. Inso­fern ist es grund­sätz­lich uner­heb­lich, ob der Steu­erpf­lich­tige mehr­mals den­sel­ben Gegen­stand (wie­der­holt) oder meh­rere (mehr oder weni­ger) ver­g­leich­bare Gegen­stände anmie­tet oder pach­tet.

Aller­dings wurde im Hin­blick auf die jüngste BFH-Recht­sp­re­chung zur gewer­be­steu­er­li­chen Hin­zu­rech­nung bei einer Durch­füh­rungs­ge­sell­schaft für Mes­se­be­tei­li­gun­gen die Revi­sion zum BFH zuge­las­sen.



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