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Gewerbliche Tätigkeit bei Ausbildung und Verkauf von Blindenführhunden

BFH 9.5.2017, VIII R 11/15

Die Ausbildung und der Verkauf von Blindenführhunden führen einkommensteuerrechtlich zu gewerblichen Einkünften. Es handelt sich dabei nicht um eine freiberufliche Tätigkeit, da es an der hierfür erforderlichen "unterrichtenden" oder "erzieherischen Tätigkeit" i.S.d. § 18 Abs. 1 Nr. 1 EStG fehlt.

Der Sach­ver­halt:
Die Klä­ge­rin betrieb im Streit­jahr 2011 eine Hun­de­schule und bil­dete jähr­lich drei bis fünf Hunde zu Blin­den­führ­hun­den aus. Sie suchte dabei gemein­sam mit dem seh­be­hin­der­ten Men­schen einen Hund aus und erwarb den Wel­pen auf eigene Rech­nung. Nach der Aus­bil­dung wurde der Hund von der Klä­ge­rin an den Seh­be­hin­der­ten über­ge­ben. Sie beg­lei­tete die Über­ga­be­phase, die mit einer Gespann­prü­fung absch­loss. Diese wurde von einem von der Kran­ken­kasse bes­tell­ten Gespann­prü­fer abge­nom­men. Nach der Prü­fung ver­äu­ßerte die Klä­ge­rin den Blin­den­führ­hund an die Kran­ken­kasse des Seh­be­hin­der­ten, die den Hund als medi­zi­ni­sches Hilfs­mit­tel i.S.d. Sozial­hil­fe­ge­set­zes aner­kannte.

Das Finanz­amt war der Auf­fas­sung, dass es sich bei den Ein­künf­ten der Klä­ge­rin aus dem Ver­kauf und der Aus­bil­dung der Blin­den­führ­hunde um gewerb­li­che Ein­künfte han­delte und setzte den Gewer­be­steu­er­mess­be­trag fest. Das FG wies die hier­ge­gen gerich­tete Klage ab. Auch die Revi­sion der Klä­ge­rin vor dem BFH blieb ohne Erfolg.

Gründe:
Das FG war im Ergeb­nis zu Recht davon aus­ge­gan­gen, dass die von der Klä­ge­rin erziel­ten Ein­künfte als Aus­bil­de­rin von Blin­den­führ­hun­den gewerb­li­che Ein­künfte i.S.d. § 2 Abs. 1 GewStG i.V.m. § 15 Abs. 2 EStG und nicht frei­be­ruf­li­che Ein­künfte i.S.d. § 18 EStG dar­s­tell­ten.

Der Begriff "unter­rich­tende" oder "erzie­he­ri­sche Tätig­keit" i.S.d. § 18 Abs. 1 Nr. 1 EStG erfor­dert ein Tätig­wer­den gegen­über dem Men­schen. Steu­er­recht­lich wird der Begriff des Unter­richts und der Erzie­hung von Men­schen von der Dres­sur von Tie­ren unter­schie­den. Dies gilt auch dann, wenn die Aus­bil­dung der Tiere in einer "Hun­de­schule" erfolgt. Bei der Bet­reu­ung des seh­be­hin­der­ten Men­schen wäh­rend der Über­gabe des Hun­des han­delt es sich um eine der Aus­bil­dung des Tie­res unter­ge­ord­nete Tätig­keit, so dass der gesamte Betrieb der Klä­ge­rin als gewerb­lich anzu­se­hen ist.

Auch aus dem ver­fas­sungs­recht­lich in Art. 20a GG ver­an­ker­ten Tier­schutz kann nicht der Schluss gezo­gen wer­den, dass die Aus­bil­dung der Blin­den­führ­hunde dem Unter­richt und der Erzie­hung von Men­schen gleich­zu­s­tel­len ist. Etwas ande­res folgt auch nicht dar­aus, dass die Lie­fe­rung von aus­ge­bil­de­ten Blin­den­führ­hun­den nach dem UStG nur dem ermä­ß­ig­ten Umsatz­steu­er­satz von 7 % unter­liegt.

Link­hin­weis:

  • Der Voll­text der Ent­schei­dung ist auf der Home­page des BFH ver­öf­f­ent­licht.
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