deen
Nexia Ebner Stolz

Gewerbesteuer bei Veräußerung von Mitunternehmerschaftsanteilen

Laut Bundesverfassungsgericht ist es verfassungskonform, dass Gewinne aus der Veräußerung von Mitunternehmerschaftsanteilen in bestimmten Konstellationen der Gewerbesteuer unterliegen.

Mit der im Juli 2002 ein­ge­füg­ten Rege­lung des § 7 Satz 2 Nr. 2 GewStG wur­den erst­mals Gewinne aus der Ver­äu­ße­rung von Antei­len an einer Mit­un­ter­neh­mer­schaft, soweit sie nicht auf natür­li­che Per­so­nen als unmit­tel­bar betei­ligte Mit­un­ter­neh­mer fal­len, der Gewer­be­steuer unter­wor­fen. Das BVerfG sieht darin laut Urteil vom 10.4.2018 (Az. 1 BvR 1236/11) kei­nen Ver­stoß gegen die ver­fas­sungs­recht­li­chen Vor­ga­ben.

Es stelle kei­nen Ver­stoß gegen den Grund­satz der Besteue­rung nach der Leis­tungs­fähig­keit dar, wenn die Per­so­nen­ge­sell­schaft für die auf den Ver­äu­ße­rungs­ge­winn anfal­lende Gewer­be­steuer als Steu­er­schuld­ner her­an­ge­zo­gen wird, obwohl der Ver­äu­ße­rungs­ge­winn beim ver­äu­ßern­den Gesell­schaf­ter ver­b­leibt. Der Gesetz­ge­ber habe davon aus­ge­hen dür­fen, dass dies nicht zu unüber­wind­ba­ren Schwie­rig­kei­ten bei einer inter­es­sen­ge­rech­ten Ver­tei­lung der Gewer­be­steuer inn­er­halb der Mit­un­ter­neh­mer­schaft füh­ren würde. Denn im Gesell­schafts­ver­trag könn­ten etwaige Frei­stel­lungspf­lich­ten des aus­schei­den­den Gesell­schaf­ters hin­sicht­lich der durch den Ver­äu­ße­rungs­ge­winn anfal­len­den, von der Gesell­schaft zu tra­gen­den Steu­ern ver­ein­bart wer­den.

Zudem sieht das BVerfG kei­nen Ver­stoß gegen das Rück­wir­kungs­ver­bot. Kon­k­ret liege hier ein Fall einer unech­ten Rück­wir­kung vor, durch die kein schüt­zens­wer­tes Ver­trauen der Steu­erpf­lich­ti­gen ver­letzt wor­den sei.



nach oben