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Steuerberatung

Zur Gewerbesteuerpflicht des Einbringungsgewinns - Ebner Stolz überzeugt vor dem BFH

Stefan Winden, Steuerberater, Wirtschaftsprüfer und Partner, und Evelina Mathäus, Steuerberaterin und Senior Manager, beide bei Ebner Stolz in Köln, setzten sich in einem vor dem BFH geführten Verfahren erfolgreich für ihren Mandanten ein - und erwirkten ein für die gesamte Umwandlungspraxis bedeutsames Urteil, das voraussichtlich auch zu einer entsprechenden Änderung des Umwandlungssteuererlasses führen wird.

Im Streit­fall wurde im Jahr 2013 eine KG in eine AG form­ge­wech­selt. An der KG war A, eine natür­li­che Per­son, zu 57 % betei­ligt, der im Rah­men des Form­wech­sels eine ent­sp­re­chende Anzahl an Aktien erhielt. Nach­dem A im Jahr 2014 ver­s­tor­ben war, über­trug des­sen Erbin B zur Erfül­lung des Pflicht­teils­an­spruchs einen Teil der erhal­te­nen Aktien auf die Toch­ter des Ver­s­tor­be­nen. Diese Über­tra­gung stellte eine Ver­äu­ße­rung i. S. des § 22 Abs. 1 Satz 1 UmwStG inn­er­halb der Sperr­frist dar und löste unst­rei­tig einen Ein­brin­gungs­ge­winn I aus, den das Finanz­amt der Gewer­be­steuer unter­wer­fen wollte. Der BFH teilte diese Auf­fas­sung nicht und gab Ebner Stolz Recht, wonach der aus­ge­löste Ein­brin­gungs­ge­winn I nicht gewer­be­steu­erpf­lich­tig ist, da eine Ein­brin­gung des gesam­ten Mit­un­ter­neh­me­r­an­teils auch bei Ansatz des gemei­nen Werts keine Gewer­be­steuer aus­ge­löst hätte (Urteil vom 11.7.2019, Az. I R 26/18). Dafür spricht laut BFH der Wort­laut und der sys­te­ma­ti­sche Zusam­men­hang des § 22 Abs. 1 Satz 1 UmwStG, wonach der Ein­brin­gungs­ge­winn I auch gewer­be­steu­er­recht­lich den Regeln unter­liegt, die für eine Gewinn­rea­li­sie­rung im Zeit­punkt der Ein­brin­gung zum Tra­gen gekom­men wären.

Stefan Winden, Wirtschaftsprüfer, Steuerberater, Ebner Stolz,  Holzmarkt 1, 50676  Köln,  Holzmarkt 1, 50676 Köln

Mit der für den Man­dan­ten vor­teil­haf­ten Ent­schei­dung erwirkte Ebner Stolz eine klare BFH-Aus­sage gegen die bis­he­rige Auf­fas­sung der Finanz­ver­wal­tung, die nach Rz. 22.07 des Umwand­lungs­steuer­er­las­ses (BMF-Sch­rei­ben vom 11.11.2011, BStBl I 2011, S. 1314) den Ein­brin­gungs­ge­winn I der Gewer­be­steuer unter­wer­fen wollte, weil Erbin B ledig­lich einen Teil der von ihrem ver­s­tor­be­nen Ehe­mann beim Form­wech­sel erhal­te­nen Aktien ver­äu­ßerte. Für den BFH ent­sprach diese Sicht­weise aber weder den tat­säch­li­chen noch den recht­li­chen Gege­ben­hei­ten, wes­halb er sie als fik­tiv zurück­wies.

Zum ent­sp­re­chen­den Ergeb­nis kommt der BFH in einem wei­te­ren Urteil vom 11.7.2019 (Az. I R 13/18). Dort brach­ten Ehe­leute in 2010 ihre Kom­man­di­t­an­teile sowie die Anteile an der Kom­p­le­men­tär-GmbH und an einer wei­te­ren GmbH, die sich in ihrem Son­der­be­triebs­ver­mö­gen bei der KG befan­den, zum Zwi­schen­wert gegen Gewäh­rung neuer Gesell­schaft­s­an­teile in eine F GmbH ein. Die F GmbH ver­äu­ßerte die ein­ge­brach­ten Anteile an den bei­den GmbHs noch in 2010. Laut BFH ist der dadurch aus­ge­löste Ein­brin­gungs­ge­winn II nicht gewer­be­steu­erpf­lich­tig. Auch in die­sem Fall hätte die ursprüng­li­che Ein­brin­gung der Kapi­tal­ge­sell­schaft­s­an­teile bei Ansatz des gemei­nen Werts keine Gewer­be­steuer aus­ge­löst.

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