Zur Gewerbesteuerpflicht des Einbringungsgewinns - Ebner Stolz überzeugt vor dem BFH

Im Streit­fall wurde im Jahr 2013 eine KG in eine AG form­ge­wech­selt. An der KG war A, eine natürli­che Per­son, zu 57 % be­tei­ligt, der im Rah­men des Form­wech­sels eine ent­spre­chende An­zahl an Ak­tien er­hielt. Nach­dem A im Jahr 2014 ver­stor­ben war, über­trug des­sen Er­bin B zur Erfüllung des Pflicht­teils­an­spruchs einen Teil der er­hal­te­nen Ak­tien auf die Toch­ter des Ver­stor­be­nen. Diese Über­tra­gung stellte eine Veräußerung i. S. des § 22 Abs. 1 Satz 1 Um­wStG in­ner­halb der Sperr­frist dar und löste un­strei­tig einen Ein­brin­gungs­ge­winn I aus, den das Fi­nanz­amt der Ge­wer­be­steuer un­ter­wer­fen wollte. Der BFH teilte diese Auf­fas­sung nicht und gab Eb­ner Stolz Recht, wo­nach der aus­gelöste Ein­brin­gungs­ge­winn I nicht ge­wer­be­steu­er­pflich­tig ist, da eine Ein­brin­gung des ge­sam­ten Mit­un­ter­neh­me­ran­teils auch bei An­satz des ge­mei­nen Werts keine Ge­wer­be­steuer aus­gelöst hätte (Ur­teil vom 11.7.2019, Az. I R 26/18). Dafür spricht laut BFH der Wort­laut und der sys­te­ma­ti­sche Zu­sam­men­hang des § 22 Abs. 1 Satz 1 Um­wStG, wo­nach der Ein­brin­gungs­ge­winn I auch ge­wer­be­steu­er­recht­lich den Re­geln un­ter­liegt, die für eine Ge­winn­rea­li­sie­rung im Zeit­punkt der Ein­brin­gung zum Tra­gen ge­kom­men wären.

Mit der für den Man­dan­ten vor­teil­haf­ten Ent­schei­dung er­wirkte Eb­ner Stolz eine klare BFH-Aus­sage ge­gen die bis­he­rige Auf­fas­sung der Fi­nanz­ver­wal­tung, die nach Rz. 22.07 des Um­wand­lungs­steu­er­er­las­ses (BMF-Schrei­ben vom 11.11.2011, BStBl I 2011, S. 1314) den Ein­brin­gungs­ge­winn I der Ge­wer­be­steuer un­ter­wer­fen wollte, weil Er­bin B le­dig­lich einen Teil der von ih­rem ver­stor­be­nen Ehe­mann beim Form­wech­sel er­hal­te­nen Ak­tien veräußerte. Für den BFH ent­sprach diese Sicht­weise aber we­der den tatsäch­li­chen noch den recht­li­chen Ge­ge­ben­hei­ten, wes­halb er sie als fik­tiv zurück­wies.

Zum ent­spre­chen­den Er­geb­nis kommt der BFH in einem wei­te­ren Ur­teil vom 11.7.2019 (Az. I R 13/18). Dort brach­ten Ehe­leute in 2010 ihre Kom­man­dit­an­teile so­wie die An­teile an der Kom­ple­mentär-GmbH und an ei­ner wei­te­ren GmbH, die sich in ih­rem Son­der­be­triebs­vermögen bei der KG be­fan­den, zum Zwi­schen­wert ge­gen Gewährung neuer Ge­sell­schafts­an­teile in eine F GmbH ein. Die F GmbH veräußerte die ein­ge­brach­ten An­teile an den bei­den GmbHs noch in 2010. Laut BFH ist der da­durch aus­gelöste Ein­brin­gungs­ge­winn II nicht ge­wer­be­steu­er­pflich­tig. Auch in die­sem Fall hätte die ur­sprüng­li­che Ein­brin­gung der Ka­pi­tal­ge­sell­schafts­an­teile bei An­satz des ge­mei­nen Werts keine Ge­wer­be­steuer aus­gelöst.