deen
Nexia Ebner Stolz

Gebäudeeinheitswert bei Gebäudeabbruchverpflichtung

FG Hamburg 23.3.2017, 3 K 287/14

Wird ein Unternehmer dazu verpflichtet, seine Betriebsgebäude auf einer angemieteten oder gepachteten Fläche nach Ablauf der Nutzungszeit abzubrechen, bewirkt dies einen Abschlag bei der Bemessung des Einheitswerts der Gebäude gem. § 94 Abs. 3 S. 3 BewG.

Der Sach­ver­halt:
Die Klä­ge­rin hatte von der Ham­burg Port Aut­ho­rity (HPA) ein Hafen­grund­stück im Ham­bur­ger Hafen gemie­tet, auf dem sich ihre Betriebs­ge­bäude zur indu­s­tri­el­len Pro­duk­tion von Lebens­mit­teln befin­den. Bis 2014 nahm das beklagte Finanz­amt einen Abschlag bei der Berech­nung des für die Grund­steuer maß­geb­li­chen Gebäu­de­ein­heits­werts vor, da die Klä­ge­rin mit ihrem Ver­mie­ter eine sog. Abbruch­verpf­lich­tung für die Gebäude nach Ende des Miet­ver­trags ver­ein­bart hatte.

Mitte 2014 bewer­tete das Finanz­amt die Situa­tion neu und kam zu dem Ergeb­nis, dass die im Ver­trag ent­hal­tene Abbruch­verpf­lich­tung durch die mitt­ler­weile erfolgte Ver­trags­ver­län­ge­rung zwi­schen der Klä­ge­rin und der HPA nicht mehr unab­ding­bar sei, da der Ver­trag die Mög­lich­keit einer Ver­stän­di­gung über den Gebäu­de­ver­b­leib ans­telle eines Abbruchs bein­hal­tete und somit kein Abschlag mehr vor­zu­neh­men sei. Es erließ daher einen geän­der­ten Bescheid.

Das FG gab der Klage statt. Aller­dings wurde die Revi­sion zuge­las­sen. Das Ver­fah­ren ist beim BFH unter Az.: BFH II R 26/17 anhän­gig.

Die Gründe:
Die Klage ist begrün­det. Der ohne Abbruchs­ab­schlag ergan­gene Ein­heits­wert-Ände­rungs­be­scheid wird gem. § 100 Abs. 1 FGO auf­ge­ho­ben und der vor­an­ge­gan­gene Ein­heits­wert­be­scheid mit den Abbruch­ab­schlä­gen tritt wie­der in Kraft.

Bei der Ein­heits­be­wer­tung der Gebäude der Klä­ge­rin sind die Abbruch­ab­schläge gem. § 94 Abs. 3 S. 3 BewG zu berück­sich­ti­gen. Die für den Abbruch­ab­schlag gem. § 94 Abs. 3 S. 3 HS1 BewG vor­aus­ge­setzte Abbruch­verpf­lich­tung der Klä­ge­rin ist gege­ben; sowohl bei Ver­trags­ablauf als auch in den ver­trag­lich gere­gel­ten Son­der­fäl­len einer Ver­trags­be­en­di­gung.

Eine Verpf­lich­tung zum Abbruch liegt vor, wenn der Mie­ter das Grund­stück nach Ablauf der Miet­zeit zu räu­men hat. Im vor­lie­gen­den Fall ist dies ver­trag­lich gere­gelt. Zudem hat die Klä­ge­rin durch den Ver­trag keine ihr oblie­gende Mög­lich­keit den Abbruch abzu­be­din­gen oder durch eigene Dis­po­si­tion fak­tisch zu ver­mei­den.
Durch das Ein­räu­men der Mög­lich­keit einer Ver­stän­di­gung über den Gebäu­de­ver­b­leib in bestimm­ten Kon­s­tel­la­tio­nen, sind zwar theo­re­tisch Situa­tio­nen mög­lich, in denen die Klä­ge­rin die Gebäude nicht abb­re­chen muss. Dies  ist jedoch nicht vor­her­seh­bar wie § 94 Abs. 3 S.3 HS2 BewG für einen Aus­schluss des Abschlags ver­langt, son­dern eher unge­wiss.

Hin­ter­grund:
Grund­steuer muss auch der Eigen­tü­mer eines Gebäu­des zah­len, der das Grund­stück auf dem das Gebäude steht gemie­tet oder gepach­tet hat. Besteht eine Abbruch­verpf­lich­tung des Mie­ters nach Ablauf der Nut­zungs­zeit, so ist ein Abschlag bei dem für die Grund­steuer maß­geb­li­chen Ein­heits­wert zu unter­neh­men. In Ham­burg kam das zustän­dige Finanz­amt zu der Ein­schät­zung, dass Miet­ver­träge ca. 200 Hafen­be­triebe mit der HPA keine ech­ten Abbruch­verpf­lich­tun­gen bein­hal­ten wür­den. Dies führte zu öff­ent­li­cher Kri­tik. Mehr­steu­ern auf­grund der abge­än­der­ten Bescheide i.H.v. etwa 10 Mil­lio­nen € setz­ten der Hafen­wirt­schaft zu. Wei­tere Ent­schei­dun­gen des FG Ham­burg dazu (21/4527 und 21/4529 vom 27.5.2016)

Link­hin­weis:



nach oben