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Kein Erlass von Säumniszuschlägen zur Grundsteuer wegen möglicher Verfassungswidrigkeit der Einheitsbewertung

BFH 2.3.2017, II B 33/16

Ein Klageverfahren, in dem der Kläger den Erlass von Säumniszuschlägen zur Grundsteuer wegen der möglichen Verfassungswidrigkeit der Einheitsbewertung begehrt, ist nicht deshalb nach § 74 FGO auszusetzen, weil der BFH dem BVerfG die Frage nach der Verfassungsmäßigkeit der Vorschriften über die Einheitsbewertung ab 2008 vorgelegt hat. Die beim BVerfG anhängigen Verfahren rechtfertigen keine AdV von Einheitswertbescheiden und damit auch keinen Erlass von Säumniszuschlägen zur Grundsteuer.

Der Sach­ver­halt:
Der Klä­ger errich­tete im Jahr 1996 auf einem ihm gehö­ren­den Grund­stück in Ber­lin ein Gebäude, das ver­mie­tet ist. Das Finanz­amt nahm dar­auf­hin mit bestands­kräf­tig gewor­de­nem Bescheid von Dezem­ber 2004 eine Wert- und Art­fort­sch­rei­bung auf den 1.1.1997 vor und erließ einen ent­sp­re­chen­den Grund­steu­er­mess­be­scheid und dar­auf beru­hende Grund­steu­er­be­scheide. Da der Klä­ger die Grund­steuer wie­der­holt nicht bei Fäl­lig­keit entrich­tete, fie­len Säum­nis­zu­schläge an. Anfang 2014 bestan­den For­de­run­gen des Finanzamts gegen den Klä­ger i.H.v. rd. 19.800 € für Grund­steuer und von rd. 10.600 € für Säum­nis­zu­schläge. Zum 31.8.2015 bestan­den Rück­stände i.H.v. rd. 9.600 €, davon Säum­nis­zu­schläge i.H.v. rd. 8.100 €.

Die Anträge des Klä­gers, den Ein­heits­wert auf den 1.1.2008 bzw. 1.1.2012 wegen Ver­fas­sungs­wid­rig­keit der Ein­heits­be­wer­tung auf­zu­he­ben und Aus­set­zung der Voll­zie­hung (AdV) zu gewäh­ren, lehnte das Finanz­amt ab und wies die dage­gen gerich­te­ten Ein­sprüche zurück. Die AdV-Anträge blie­ben beim FG eben­falls erfolg­los. Das FG ver­t­rat die Ansicht, das bei Gewäh­rung von AdV nur wegen Ver­fas­sungs­wid­rig­keit der maß­geb­li­chen gesetz­li­chen Rege­lung erfor­der­li­che beson­dere Aus­set­zungs­in­ter­esse liege nicht vor.

Das Finanz­amt lehnte auch den Antrag des Klä­gers auf Stun­dung offe­ner Grund­steu­er­be­träge ab, soweit nicht bereits Zah­lungs­ver­jäh­rung ein­ge­t­re­ten war. Über die auf Auf­he­bung des Ein­heits­werts zu den genann­ten Stich­ta­gen gerich­te­ten Kla­gen ist noch nicht ent­schie­den. Das FG ord­nete im Hin­blick auf die Vor­la­ge­be­schlüsse des BFH vom 22.10.2014 (II R 16/13) zur Frage der Ver­fas­sungs­mä­ß­ig­keit der Vor­schrif­ten über die Ein­heits­be­wer­tung die Aus­set­zung bzw. das Ruhen der Kla­ge­ver­fah­ren an. Das Finanz­amt lehnte den Antrag des Klä­gers, ihm Säum­nis­zu­schläge i.H.v. rd. 7.300 € gemäß Rück­stän­de­auf­stel­lung von Juli 2014 zu erlas­sen, eben­falls ab.

Das FG wies die hier­ge­gen gerich­tete Klage ab. Die Nicht­zu­las­sungs­be­schwerde des Klä­gers hatte vor dem BFH kei­nen Erfolg.

Die Gründe:
Die Vor­aus­set­zun­gen für eine Aus­set­zung des Ver­fah­rens nach § 74 FGO sind im Streit­fall nicht erfüllt. Die Ent­schei­dung über den vom Klä­ger mit der Klage begehr­ten Erlass von Säum­nis­zu­schlä­gen zur Grund­steuer hängt nicht von der Ent­schei­dung des BVerfG in den Ver­fah­ren 1 BvL 11/14 und 1 BvL 1/15 über die Ver­fas­sungs­mä­ß­ig­keit der Vor­schrif­ten über die Ein­heits­be­wer­tung ab.

Die Vor­aus­set­zun­gen für einen Erlass der Säum­nis­zu­schläge wären selbst dann nicht erfüllt, wenn das BVerfG in die­sen Ver­fah­ren übe­r­ein­stim­mend mit der vom BFH ver­t­re­te­nen Auf­fas­sung die Vor­schrif­ten über die Ein­heits­be­wer­tung (spä­tes­tens) ab dem Bewer­tungs­stich­tag 1.1.2008 für ver­fas­sungs­wid­rig erklä­ren sollte, weil die Maß­geb­lich­keit der Wert­ver­hält­nisse am Haupt­fest­stel­lungs­zeit­punkt 1.1.1964 für die Ein­heits­be­wer­tung zu Fol­gen führt, die mit dem all­ge­mei­nen Gleich­heits­satz (Art. 3 Abs. 1 GG) nicht mehr ver­ein­bar sind. Die AdV wurde zu Recht abge­lehnt. Ihre Gewäh­rung war nicht auf­grund der Vor­lage-Beschlüsse des BFH gebo­ten.

Beste­hen ernst­li­che Zwei­fel an der Recht­mä­ß­ig­keit eines ange­foch­te­nen Ver­wal­tungs­akts, hat das FG im Regel­fall des­sen Voll­zie­hung aus­zu­set­zen oder im Falle eines bereits voll­zo­ge­nen Ver­wal­tungs­akts die Voll­zie­hung wie­der auf­zu­he­ben. Beru­hen die ernst­li­chen Zwei­fel an der Recht­mä­ß­ig­keit des Ver­wal­tungs­akts auf Beden­ken gegen die Ver­fas­sungs­mä­ß­ig­keit einer dem Ver­wal­tungs­akt zugrunde lie­gen­den Geset­zes­vor­schrift, setzt die Aus­set­zung bzw. Auf­he­bung der Voll­zie­hung wegen des Gel­tungs­an­spruchs jedes for­mell ver­fas­sungs­ge­mäß zustande gekom­me­nen Geset­zes zusätz­lich vor­aus, dass ein beson­de­res berech­tig­tes Inter­esse des Antrag­s­tel­lers an der Gewäh­rung vor­läu­fi­gen Rechts­schut­zes besteht, dem der Vor­rang gegen­über dem öff­ent­li­chen Inter­esse am Voll­zug des Geset­zes zukommt.

Dem bis zu einer gegen­tei­li­gen Ent­schei­dung des BVerfG beste­hen­den Gel­tungs­an­spruch jedes for­mell ver­fas­sungs­mä­ßig zustande gekom­me­nen Geset­zes ist der Vor­rang ein­zu­räu­men, wenn die Aus­set­zung bzw. Auf­he­bung der Voll­zie­hung eines Steu­er­be­scheids im Ergeb­nis zur vor­läu­fi­gen Nicht­an­wen­dung eines gan­zen Geset­zes füh­ren würde, die Bedeu­tung und die Schwere des durch die Voll­zie­hung des ange­foch­te­nen Bescheids im Ein­zel­fall ein­t­re­ten­den Ein­griffs beim Steu­erpf­lich­ti­gen als eher gering ein­zu­stu­fen sind und der Ein­griff keine dau­er­haf­ten nach­tei­li­gen Wir­kun­gen hat. Eine Aus­set­zung bzw. Auf­he­bung der Voll­zie­hung ist in die­sen Fäl­len selbst bei schwer­wie­gen­den Zwei­feln an der Ver­fas­sungs­mä­ß­ig­keit der der Besteue­rung zugrunde lie­gen­den Vor­schrif­ten nicht gebo­ten. Anders kann es sich nur ver­hal­ten, wenn die Rechts­lage klar und ein­deu­tig und eine abwei­chende Beur­tei­lung in einem etwa durch­zu­füh­r­en­den Haupt­ver­fah­ren zwei­fels­f­rei aus­zu­sch­lie­ßen ist.

Die AdV des Ein­heits­wert­be­scheids vom 7.12.2004 auf die vom Klä­ger genann­ten Stich­tage (1.1.2008, hilfs­weise 1.1.2012) war danach trotz der ernst­li­chen Zwei­fel an der Ver­fas­sungs­mä­ß­ig­keit der Ein­heits­be­wer­tung an die­sen Stich­ta­gen nicht zu gewäh­ren. Die AdV würde im Ergeb­nis zur vor­läu­fi­gen Nicht­an­wen­dung eines gan­zen Geset­zes, näm­lich des GrStG, und der Rege­lun­gen des Bewer­tungs­ge­set­zes über die Ein­heits­be­wer­tung füh­ren. Diese Vor­schrif­ten sind for­mell ver­fas­sungs­ge­mäß zustande gekom­men und kön­nen daher bis zu einer Ent­schei­dung des BVerfG Gel­tung bean­spru­chen. Der Klä­ger hat kein beson­de­res berech­tig­tes Inter­esse an der Gewäh­rung vor­läu­fi­gen Rechts­schut­zes, dem der Vor­rang gegen­über dem öff­ent­li­chen Inter­esse am Voll­zug die­ser Vor­schrif­ten zukommt.

Link­hin­weis:

  • Der Voll­text der Ent­schei­dung ist auf der Home­page des BFH ver­öf­f­ent­licht.
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