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Aktualisierung der EU-Guidances und des Merkblattes zum EU-Japan-EPA

Zum Freihandelsabkommen EU-Japan EPA liegen sowohl eine Aktualisierung der EU-Guidances als auch des Merkblattes der deutschen Zollverwaltung vor.

Das Wirt­schaft­s­part­ner­schafts­ab­kom­men „Agree­ment bet­ween the Euro­pean Union and Japan for an Eco­no­mic Part­nership“ (EU-Japan EPA) ist am 1.2.2019 in Kraft (mehr Infor­ma­tio­nen hierzu fin­den Sie hier). Die Euro­päi­sche Union (EU) hat zum 31.1.2020 eine Anlei­tung zur Erklär­ung zum Ursprung (EzU) für Mehr­fach­sen­dun­gen, Gui­dance “Sta­te­ment on Ori­gin for mul­tiple ship­ments of identi­cal pro­ducts”, aktua­li­siert und die Gene­ral­zoll­di­rek­tion der deut­schen Zoll­ver­wal­tung hat das Merk­blatt zum EU-Japan-EPA ent­sp­re­chend ange­passt.

Die aktu­elle Ver­sion stellt nun klar, dass eine EzU für Mehr­fach­sen­dun­gen auch nach der Aus­fuhr aus­ge­fer­tigt wer­den kann. Das Anfangs­da­tum der Prä­fe­renz­be­hand­lung darf jedoch nicht vor dem EzU- Aus­fer­ti­gungs­da­tum lie­gen.

Am fol­gen­den Bei­spiel lässt sich die Rege­lung ver­bild­li­chen:

Nicht zuläs­sig:

  • Die Erzeug­nisse wer­den am 1.4.2020 aus­ge­führt.
  • Die Prä­fe­renz­be­hand­lung wird bei der Ein­fuhr am 1.5.2020 bean­tragt.
  • Die EzU für Mehr­fach­sen­dun­gen wird vom Aus­füh­rer am 1.6.2020 mit dem Anfangs­da­tum 1.4.2020 aus­ge­fer­tigt.

Zuläs­sig:

  • Die Erzeug­nisse wer­den am 1.4.2020 aus­ge­führt.
  • Die Prä­fe­renz­be­hand­lung wird bei der Ein­fuhr am 1.6.2020 bean­tragt.
  • Die EzU für Mehr­fach­sen­dun­gen wird vom Aus­füh­rer am 1.5.2020 mit dem Anfangs­da­tum 1.5.2020 aus­ge­fer­tigt.

Eine EzU für Mehr­fach­sen­dun­gen kann für einen Gül­tig­keits­zei­traum von maxi­mal 12 Mona­ten aus­ge­fer­tigt wer­den. Fol­gende Daten sind darin anzu­ge­ben:

  • das Aus­fer­ti­gungs­da­tum,
  • das Datum des Beginns der Gel­tungs­dauer,
  • das Datum des Ablaufs der Gel­tungs­dauer. Die­ses darf nicht mehr als 12 Monate nach dem Aus­fer­ti­gungs­da­tum lie­gen.

Das EU-Japan Abkom­men sieht im Ver­g­leich zu ande­ren Frei­han­dels­ab­kom­men nicht exp­li­zit eine nach­träg­li­che Aus­fer­ti­gung der EzU vor. Die aktu­elle Gui­dance der EU schafft somit mehr Klar­heit in die­ser Hin­sicht. 

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