de en
Nexia Ebner Stolz

Steuerberatung

EU-Ausfuhrkontrollen für Corona-Impfstoffe verlängert bis zum 30.6.2021

Am 13.3.2021 verabschiedete die Europäische Kommission mit der Durchführungsverordnung (EU) 2021/442 die Aktualisierung zu der vorangegangenen Durchführungsverordnung (EU) 2021/111 mit der die EU Ausfuhren von COVID-19-Impfstoffen überwachen und beschränken kann. Die Maßnahme betrifft Impfstoffe von Unternehmen, mit denen die EU Abnahmegarantien vereinbart hat.

Die Durch­­­füh­rungs­­ver­­or­d­­nung sieht ein Tran­s­pa­­renz- und Geneh­­mi­­gungs­­­sys­­­tem vor, wel­ches Unter­­neh­­men dazu verpf­­li­ch­­tet, geplante Aus­­­fu­h­­ren von in der EU her­­ge­s­­tel­l­­ten Impf­­stof­­fen des KN-Codes 3002 2010 gegen SARS-asso­zi­ierte Coro­na­vi­­ren (SARS-CoV-Arten) den Behör­­den der Mit­­g­­lie­d­­staa­­ten zu mel­­den und eine Aus­­­fuhr­­ge­­neh­­mi­­gung zu bean­tra­­gen. Unter diese Ver­­or­d­­nung fal­­len auch die der­zeit unter den KN-Codes ex 2933 9980, ex 2934 9990, ex 3002 9090 und ex 3504 0090 ein­ge­reih­ten Wir­k­­stoffe ein­­sch­­lie­ß­­lich Mas­­ter- und Arbeits­­­zel­l­­ban­ken, die für die Her­­s­tel­­lung sol­cher Impf­­stoffe ver­­wen­­det wer­­den, unab­hän­­gig von ihrer Ver­­pa­­ckung. Damit soll ver­­­mie­­den wer­­den, dass die Rege­­lun­­gen umgan­­gen wer­­den.

Die Aus­­­fuhr­­ge­­neh­­mi­­gun­­gen sind bei der zustän­­di­­gen Behörde des EU-Mit­­g­­lie­d­­staa­­tes, in dem der Impf­­stoff her­­ge­s­­tellt wird, zu bean­tra­­gen. Wenn das Aus­­­fuhr­vo­lu­­men keine Gefahr für die Erfül­­lung der von der EU mit Impf­­stof­f­her­s­­tel­­lern gesch­­los­­se­­nen Ver­­ein­­ba­rung über Abnah­­me­­ga­ran­­tien dar­­s­­tellt, erteilt die zustän­­dige Behörde des jewei­­li­­gen Mit­­g­­lie­d­­staa­­tes nach Kon­­su­l­ta­­tion mit der EU-Kom­­mis­­sion die Aus­­­fuhr­­ge­­neh­­mi­­gung schrif­t­­lich oder in ele­k­tro­­ni­­scher Form. Diese ist bei der Anmel­­dung der Waren zur Aus­­­fuhr, spä­­tes­­tens bei ihrer Über­las­­sung vor­­zu­­­le­­gen. Ohne Vor­­­lie­­gen einer Geneh­­mi­­gung ist die Aus­­­fuhr unter­­sagt.

Eine Aus­­­nahme der Geneh­­mi­­gungspf­­licht besteht für Aus­­­fu­h­­ren in eine Reihe von Par­t­­ner- und Ent­­wick­­lungs­­län­­dern sowie für Aus­­­fu­h­­ren im Zusam­­men­hang mit einer huma­ni­tä­­ren Sofor­t­hilfe. So blei­­ben z.B. Aus­­­fu­h­­ren in die Schweiz, nach Island und Nor­we­­gen geneh­­mi­­gungs­­f­­rei.

Über die Ertei­­lung der Aus­­­fuhr­­ge­­neh­­mi­­gung soll inn­er­halb weni­­ger Arbeits­­­tage nach Über­­mit­t­­lung aller erfor­­der­­li­chen Anga­­ben an die zustän­­dige Behörde ent­­­schie­­den wer­­den.

Die ursprüng­li­che Durch­­­füh­rungs­­ver­­or­d­­nung (EU) 2021/111 ist am 30.1.2021 in Kraft get­­re­­ten und sollte bis vor­­erst Ende März 2021 gel­ten. Mit Wir­kung ab dem 13.3.2021 ist nun die Durch­füh­rungs­ver­ord­nung (EU) 2021/442 in Kraft get­re­ten und ver­län­gert die Gül­tig­keits­dauer bis zum 30.6.2021. Ziel der Maß­­nahme ist, vor dem Hin­­ter­­grund einer mög­­li­chen Knap­p­heit der COVID-19-Impf­­stoffe, die Aus­­­fu­h­­ren von Impf­­stof­­fen aus der EU tran­s­pa­­ren­­ter zu gestal­­ten und so den EU-Bür­­gern einen zeit­na­hen Zugang zu COVID-19-Impf­­stof­­fen sicher­zu­s­­tel­­len.

Im Zuge der Aktua­li­sie­rung wur­den die Anga­ben bezüg­lich der Bean­tra­gung auf Ertei­lung der Aus­fuhr­ge­neh­mi­gung in Anhang I und die TARIC-Zusatz­co­des in Anhang II ange­passt. Aus­fuhr­ge­neh­mi­gun­gen, die bereits gemäß Anhang I der Durch­füh­rungs­ver­ord­nung (EU) 2021/111 erteilt wur­den, sind auch nach Inkraft­t­re­ten die­ser Ver­ord­nung gül­tig.

nach oben