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EU-Ausfuhrkontrollen für Corona-Impfstoffe seit 30.1.2021

Am 29.1.2021 verabschiedete die Europäische Kommission im Dringlichkeitsverfahren die Durchführungsverordnung (EU) 2021/111 mit der die Europäische Union (EU) Ausfuhren von COVID-19-Impfstoffen überwachen und beschränken kann. Die Maßnahme betrifft Impfstoffe von Unternehmen, mit denen die EU Abnahmegarantien vereinbart hat.

Die Durch­füh­rungs­ver­ord­nung sieht ein Tran­s­pa­renz- und Geneh­mi­gungs­sys­tem vor, wel­ches Unter­neh­men dazu verpf­lich­tet, geplante Aus­fuh­ren von in der EU her­ge­s­tell­ten Impf­stof­fen des KN-Codes 3002 2010  gegen SARS-asso­zi­ierte Coro­na­vi­ren (SARS-CoV-Arten) den Behör­den der Mit­g­lied­staa­ten zu mel­den und eine Aus­fuhr­ge­neh­mi­gung zu bean­tra­gen. Unter diese Ver­ord­nung fal­len auch Wirk­stoffe ein­sch­ließ­lich Mas­ter- und Arbeits­zell­ban­ken, die für die Her­stel­lung sol­cher Impf­stoffe ver­wen­det wer­den unab­hän­gig von ihrer Ver­pa­ckung. Damit soll ver­mie­den wer­den, dass die Rege­lun­gen umgan­gen wer­den.

Die Aus­fuhr­ge­neh­mi­gun­gen sind bei der zustän­di­gen Behörde des EU-Mit­g­lied­staa­tes, in dem der Impf­stoff her­ge­s­tellt wird zu bean­tra­gen. Wenn das Aus­fuhr­vo­lu­men keine Gefahr für die Erfül­lung der von der EU mit Impf­stoff­her­s­tel­lern gesch­los­se­nen Ver­ein­ba­rung über Abnah­me­ga­ran­tien dar­s­tellt, erteilt die zustän­dige Behörde des jewei­li­gen Mit­g­lied­staa­tes nach Kon­sul­ta­tion mit der EU-Kom­mis­sion die Aus­fuhr­ge­neh­mi­gung schrift­lich oder in elek­tro­ni­scher Form. Diese ist bei der Anmel­dung der Waren zur Aus­fuhr, spä­tes­tens bei ihrer Über­las­sung vor­zu­le­gen. Ohne Vor­lie­gen einer Geneh­mi­gung ist die Aus­fuhr unter­sagt.

Eine Aus­nahme der Geneh­mi­gungspf­licht besteht für Aus­fuh­ren in eine Reihe von Part­ner- und Ent­wick­lungs­län­dern sowie für Aus­fuh­ren im Zusam­men­hang mit einer humani­tä­ren Sofort­hilfe. So blei­ben z.B. Aus­fuh­ren in die Schweiz, nach Island und Nor­we­gen geneh­mi­gungs­f­rei.

Über die Ertei­lung der Aus­fuhr­ge­neh­mi­gung soll inn­er­halb weni­ger Arbeits­tage nach Über­mitt­lung aller erfor­der­li­chen Anga­ben an die zustän­dige Behörde ent­schie­den wer­den.

Die Durch­füh­rungs­ver­ord­nung ist am 30.1.2021 in Kraft get­re­ten und gilt bis vor­erst bis Ende März 2021. Ziel der Maß­nahme ist, vor dem Hin­ter­grund einer mög­li­chen Knapp­heit der COVID-19-Impf­stoffe, die Aus­fuh­ren von Impf­stof­fen aus der EU tran­s­pa­ren­ter gestal­ten und so den EU-Bür­gern einen zeit­na­hen Zugang zu COVID-19-Impf­stof­fen sicher­s­tel­len.

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