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Fahrten eines Piloten zum Flughafen

Hessisches FG 23.2.2017, 1 K 1824/15

Ist der Flughafen der arbeitsvertraglich zugewiesene Arbeitsort eines Piloten, sind die Fahrten dorthin nur im Wege der Entfernungspauschale zu berücksichtigen. Für die Zuordnung als erste Tätigkeitsstätte reicht es aus, dass der Arbeitnehmer an der Einrichtung erscheint und überhaupt tätig wird.

Der Sach­ver­halt:
Die Klä­ger sind Ehe­gat­ten und wur­den für das Streit­jahr zusam­men zur Ein­kom­men­steuer ver­an­lagt. Der Ehe­mann erzielte Ein­künfte aus nicht­selb­stän­di­ger Tätig­keit als in A. ange­s­tell­ter Pilot. Die Ehe­frau erzielte Ein­künfte aus nicht­selb­stän­di­ger Tätig­keit als ange­s­tellte Flug­be­g­lei­te­rin in B. Beide gin­gen ihrer Tätig­keit von der "Home Base" in A. aus nach. Aus den Arbeits­ver­trä­gen bei­der Steu­erpf­lich­ti­gen ergab sich, dass der Flug­ha­fen jeweils als Ein­satz­ort bezeich­net wurde. Aus­weis­lich der vor­ge­leg­ten Flug­stun­den-Über­sich­ten began­nen und ende­ten die Ein­sätze des Ehe­manns - wenn auch nicht an jedem Arbeits­tag - in der Regel am die­sem Flug­ha­fen. Die Ein­sätze der Ehe­frau began­nen eben­falls in der Regel am Flug­ha­fen.

Wäh­rend die Klä­ger ihre Fahr­ten zwi­schen Woh­nung und Flug­ha­fen in ihrer Ein­kom­men­steue­r­er­klär­ung für das Streit­jahr 2014 nach Rei­se­kos­ten­grund­sät­zen steu­er­lich gel­tend mach­ten, berück­sich­tigte das Finanz­amt ledig­lich die Ent­fer­nungs­pau­schale gem. § 9 Abs. 1 S. 3 Nr. 4 EStG). Das FG wies die hier­ge­gen gerich­tete Klage ab. Aller­dings wurde zur Fort­bil­dung des Rechts die Revi­sion zuge­las­sen. Das Ver­fah­ren ist beim BFH unter dem Az. VI R 17/17 anhän­gig.

Die Gründe:
Das Finanz­amt hatte die gel­tend gemach­ten zusätz­li­chen Auf­wen­dun­gen für die Fahr­ten zwi­schen Woh­nung und Flug­ha­fen zu Recht nicht berück­sich­tigt. Die Auf­wen­dun­gen der Klä­ger für die Fahr­ten zwi­schen ihrem Wohn­ort und dem Flug­ha­fen in A. waren mit der vom Finanz­amt bereits berück­sich­tig­ten Ent­fer­nungs­pau­schale abge­gol­ten. Der Flug­ha­fen war als orts­feste betrieb­li­che Ein­rich­tung des Arbeit­ge­bers anzu­se­hen und gleich­zei­tig erste Tätig­keits­stätte der Klä­ger, da sie dem Flug­ha­fen arbeits­ver­trag­lich unbe­fris­tet zuge­ord­net waren.

Die in Ziff. 1.7 des Anhangs III Abschnitt Q OPS 1.1095 der Ver­ord­nung (EG) Nr. 859/2008 vom 20.08.2008 (EU-OPS; ABl. L 254 vom 20.09.2008, 1) gere­gelte Verpf­lich­tung von Luft­fahrt­un­ter­neh­men, für jedes Besat­zungs­mit­g­lied eine Hei­mat­ba­sis fest­zu­le­gen, d.h. einen Sta­tio­nie­rung­s­ort i.S. eines Ein­satz­or­tes, an dem die Dienst­zei­ten begin­nen und enden und an dem der Unter­neh­mer grund­sätz­lich nicht für die Unter­brin­gung zu sor­gen hat, steht dem nicht ent­ge­gen. Viel­mehr ist allein ent­schei­dend, dass der Arbeit­ge­ber tat­säch­lich eine arbeits­ver­trag­li­che Zuord­nung getrof­fen hat, unab­hän­gig davon, ob er gesetz­lich zur Zuwei­sung eines Arbeit­s­or­tes verpf­lich­tet war oder nicht.

Zu der Frage, in wel­chem Umfang der Arbeit­neh­mer an der ihm vom Arbeit­ge­ber zuge­ord­ne­ten Tätig­keits­stätte tätig wer­den muss, um sie als erste Tätig­keits­stätte i.S.d. neuen Rechts­lage qua­li­fi­zie­ren zu kön­nen, reicht es aus, dass der Arbeit­neh­mer an der Ein­rich­tung erscheint und über­haupt tätig wird. Nicht aus­rei­chend ist dage­gen eine ledig­lich gedank­li­che Zuord­nung, etwa aus orga­ni­sa­to­ri­schen Grün­den. Jedoch reicht bereits ein gerin­ger Umfang der Tätig­keit, was im Streit­fall bei bei­den Ehe­gat­ten gege­ben war. Sie waren dort jeweils vor und nach jedem Stre­cken­ein­satz anwe­send. Fer­ner fan­den am Flug­ha­fen Lehr­gänge, Büro­tä­tig­kei­ten, Gesund­heits­über­prü­fun­gen, Bereit­schafts­di­enste und das Simu­la­t­or­trai­ning statt.

Die Anfor­de­run­gen, die an eine erste Tätig­keits­stätte i.S.d. § 9 Abs. 4 S. 1 bis 3 EStG zu stel­len sind, sind höch­s­trich­ter­lich noch nicht geklärt. So ist bereits unter dem Az. VI R 40/16 das Revi­si­ons­ver­fah­ren gegen das Urteil des FG Ham­burg vom 13.10.2016 (Az.: 6 K 20/16) sowie unter dem Az. VI R 6/17 das Revi­si­ons­ver­fah­ren gegen das Urteil des Nie­der­säch­si­schen FG vom 30.11.2016 (Az.: 9 K 130/16) anhän­gig.

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