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Steuerberatung

Erste Tätigkeitsstätte einer Flugzeugführerin

BFH v. 11.4.2019 - VI R 40/16

Eine (großräumige) erste Tätigkeitsstätte liegt auch vor, wenn eine Vielzahl solcher Mittel, die für sich betrachtet selbständige betriebliche Einrichtungen darstellen können, räumlich abgrenzbar in einem organisatorischen, technischen oder wirtschaftlichen Zusammenhang mit der betrieblichen Tätigkeit des Arbeitgebers, eines verbundenen Unternehmens oder eines vom Arbeitgeber bestimmten Dritten stehen.

Der Sach­ver­halt:
Strei­tig ist, ob Auf­wen­dun­gen für Fahr­ten der kla­gen­den Pilo­tin von und zu ihrem Hei­mat­flug­ha­fen (home base) unter der Gel­tung des neuen Rei­se­kos­ten­rechts nach Dien­st­rei­se­grund­sät­zen oder nach Maß­g­abe der Ent­fer­nungs­pau­schale als Wer­bungs­kos­ten sowie Mehr­auf­wen­dun­gen für Verpf­le­gung anzu­set­zen sind. Die Klä­ge­rin machte die Fahrt­kos­ten zwi­schen Woh­nung und Flug­ha­fen sowie Verpf­le­gungs­mehr­auf­wen­dun­gen nach Dien­st­rei­se­grund­sät­zen gel­tend, woge­gen das Finanz­amt ledig­lich die Ent­fer­nungs­pau­schale berück­sich­tigte.

Das FG wies die Klage ab. Die Revi­sion der Klä­ge­rin hatte vor dem BFH kei­nen Erfolg.

Die Gründe:
Das FG hat zutref­fend ent­schie­den, dass die Klä­ge­rin im Streit­jahr an ihrem Hei­mat- bzw. Sta­tio­nie­rungs­flug­ha­fen (home base) ihre erste Tätig­keits­stätte i.S.d. § 9 Abs. 4 EStG hatte. Es hat des­halb zu Recht die Auf­wen­dun­gen der Klä­ge­rin für die Fahr­ten zwi­schen ihrem Wohn­ort und dem Flug­ha­fen ledig­lich mit der Ent­fer­nungs­pau­schale sowie die gel­tend gemach­ten wei­te­ren Verpf­le­gungs­mehr­auf­wen­dun­gen nicht zum Wer­bungs­kos­ten­ab­zug zuge­las­sen.

Orts­feste betrieb­li­che Ein­rich­tun­gen sind räum­lich zusam­men­ge­fasste Sach­mit­tel, die der Tätig­keit des Arbeit­ge­bers, eines ver­bun­de­nen Unter­neh­mens oder eines vom Arbeit­ge­ber bestimm­ten Drit­ten die­nen und mit dem Erd­bo­den ver­bun­den oder dazu bestimmt sind, über­wie­gend stand­ort­ge­bun­den genutzt zu wer­den. Eine (großräu­mige) erste Tätig­keits­stätte liegt auch vor, wenn eine Viel­zahl sol­cher Mit­tel, die für sich betrach­tet selb­stän­dige betrieb­li­che Ein­rich­tun­gen dar­s­tel­len kön­nen, räum­lich abg­renz­bar in einem orga­ni­sa­to­ri­schen, tech­ni­schen oder wirt­schaft­li­chen Zusam­men­hang mit der betrieb­li­chen Tätig­keit des Arbeit­ge­bers, eines ver­bun­de­nen Unter­neh­mens oder eines vom Arbeit­ge­ber bestimm­ten Drit­ten ste­hen. Dem­ge­mäß kommt als eine sol­che erste Tätig­keits­stätte auch ein groß­flächi­ges und ent­sp­re­chend infra­struk­tu­rell ersch­los­se­nes Gebiet (z.B. Werks­an­lage, Betriebs­ge­lände, Bahn­hof oder Flug­ha­fen) in Betracht.

Flie­gen­des Per­so­nal - wie Pilo­ten oder Flug­be­g­lei­ter -, das von sei­nem Arbeit­ge­ber arbeits­recht­lich einem Flug­ha­fen dau­er­haft zuge­ord­net ist und auf dem Flug­ha­fen­ge­lände zumin­dest in gerin­gem Umfang Tätig­kei­ten erbringt, die arbeits­ver­trag­lich geschul­det sind, hat dort seine erste Tätig­keits­stätte. Da die Pilo­tin in den auf dem Flug­ha­fen­ge­lände gele­ge­nen Räu­men der Air­line in gewis­sem Umfang auch Tätig­kei­ten im Zusam­men­hang mit der Flug­vor- und Flu­gnach­be­rei­tung zu erbrin­gen hatte, ver­fügte sie dort über eine erste Tätig­keits­stätte. Uner­heb­lich ist, dass sie über­wie­gend im inter­na­tio­na­len Flug­ver­kehr tätig war. Die Zuord­nung zu einer orts­fes­ten betrieb­li­chen Ein­rich­tung wird i.Ü. durch die dienst- oder arbeits­recht­li­chen Fest­le­gun­gen sowie diese aus­fül­len­den Abspra­chen bestimmt. Einer geson­der­ten Zuord­nung für ein­kom­men­steu­er­li­che Zwe­cke bedarf es nicht.

Link­hin­weis:

  • Der Voll­text der Ent­schei­dung ist auf der Home­page des BFH ver­öf­f­ent­licht.
  • Um direkt zum Voll­text zu kom­men, kli­cken Sie bitte hier.

 

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