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Steuerberatung

Erste Tätigkeitsstätte einer Luftsicherheitskontrollkraft

BFH v. 11.4.2019 - VI R 12/17

Ein Arbeitnehmer, der auf einem Flughafen an wechselnden Kontrollstellen zur Durchführung von Sicherheitskontrollen eingesetzt wird, hat auf dem Flughafengelände seine erste (großräumige) Tätigkeitsstätte.

Der Sach­ver­halt:
Strei­tig ist, ob Fahr­ten eines Arbeit­neh­mers zum Flug­ha­fen­ge­lände, auf dem er an täg­lich wech­seln­den Kon­troll­s­tel­len zur Durch­füh­rung von Sicher­heits­kon­trol­len ein­ge­setzt wird, unter der Gel­tung des neuen Rei­se­kos­ten­rechts nach Dien­st­rei­se­grund­sät­zen oder ledig­lich nach Maß­g­abe der Ent­fer­nungs­pau­schale als Wer­bungs­kos­ten zu berück­sich­ti­gen sowie Mehr­auf­wen­dun­gen für Verpf­le­gung anzu­set­zen sind.

Der Klä­ger erzielte im Streit­jahr Ein­künfte aus nicht­selb­stän­di­ger Arbeit. Er ist als Luft­si­cher­heits­kon­troll­kraft bei der Firma X-GmbH beschäf­tigt. Der Klä­ger wurde nach einem Dienst­plan an täg­lich wech­seln­den Ein­satz­or­ten ohne fes­tes Schema auf dem Flug­ha­fen X, der eine Fläche von ca. 1.500 ha umfasst, beschäf­tigt. Bei den - kurz­fris­tig zuge­teil­ten - Ein­satz­or­ten han­delte es sich um von der X-GmbH bet­reute Kon­troll­s­tel­len auf dem Gelände des Flug­ha­fens X. Der Klä­ger fuhr die jewei­li­gen Ein­satz­s­tel­len, an denen er Sicher­heits­kon­trol­len durch­zu­füh­ren hatte und die sich in einer Ent­fer­nung von weni­gen hun­dert Metern bis zu etwa 2,5 km von dem Sitz der X-GmbH befan­den, im Streit­jahr mit sei­nem pri­va­ten Pkw an.

Der Klä­ger machte im Streit­jahr Rei­se­kos­ten im Zusam­men­hang mit einer Ein­satz­wech­sel­tä­tig­keit für 211 Fahr­ten zu 0,30 € (ins­ge­s­amt rd. 4.700 €) und Verpf­le­gungs­mehr­auf­wen­dun­gen bei einer Abwe­sen­heit von über acht Stun­den an 211 Tagen von rd. 2.500 € als Wer­bungs­kos­ten bei den Ein­künf­ten aus nicht­selb­stän­di­ger Arbeit gel­tend. Das Finanz­amt berück­sich­tigte die gel­tend gemach­ten Fahrt­kos­ten ledig­lich in Höhe der Ent­fer­nungs­pau­schale.

Das FG wies die hier­ge­gen gerich­tete Klage ab. Die Revi­sion des Klä­gers hatte vor dem BFH kei­nen Erfolg.

Die Gründe:
Das FG hat zutref­fend ent­schie­den, dass im Streit­jahr der Flug­ha­fen X erste Tätig­keits­stätte des Klä­gers war. Es hat des­halb zu Recht die Auf­wen­dun­gen des Klä­gers für die Fahr­ten von sei­ner Woh­nung dort­hin ledig­lich mit der Ent­fer­nungs­pau­schale berück­sich­tigt sowie die gel­tend gemach­ten Verpf­le­gungs­mehr­auf­wen­dun­gen nicht zum Wer­bungs­kos­ten­ab­zug zuge­las­sen.

Beim Flug­ha­fen X han­delt es sich um ein wenn auch groß­flächi­ges, so doch räum­lich abge­g­renz­tes infra­struk­tu­rell ersch­los­se­nes Betriebs­ge­lände eines mit dem Arbeit­ge­ber des Klä­gers (X-GmbH) ver­bun­de­nen Unter­neh­mens i.S.d. § 15 AktG (FX-GmbH). Mit dem Schutz ihres gesam­ten Betriebs­ge­län­des hat die FX GmbH die X GmbH als Sicher­heits­un­ter­neh­men betraut. Der Ein­wand des Klä­gers, die Ein­satz­orte, an denen er tätig gewor­den sei, seien nicht betrieb­li­che Ein­rich­tun­gen sei­ner lohn­steu­er­li­chen Arbeit­ge­be­rin bzw. eines ver­bun­de­nen Unter­neh­mens i.S.d. § 15 AktG - der X GmbH -, son­dern betrieb­li­che Ein­rich­tun­gen von Kun­den der X-GmbH, die er auf Wei­sung sei­nes Arbeit­ge­bers täg­lich wech­selnd auf­ge­sucht habe, kann des­halb nicht ver­fan­gen.

Die Ein­satz­orte und Kon­troll­s­tel­len, die der Klä­ger wäh­rend sei­nes Diens­tes auf­suchte, stel­len für ihn keine "selb­stän­di­gen" Tätig­keits­stät­ten i.S.d. § 9 Abs. 4 Satz 1 EStG dar. Sie ste­hen viel­mehr in einem orga­ni­sa­to­ri­schen und wirt­schaft­li­chen Zusam­men­hang und sind unab­hän­gig von ihrer infra­struk­tu­rel­len Aus­ge­stal­tung und räum­li­chen Bele­gen­heit, auch soweit sie in Berei­chen lie­gen, die im Übri­gen von Kun­den der X-GmbH genutzt wer­den, der ers­ten Tätig­keits­stätte, dem Betriebs­ge­lände des Flug­ha­fens X, zuzu­rech­nen. Zudem hat das FG ohne Rechts­feh­ler ent­schie­den, dass der Klä­ger von sei­nem Arbeit­ge­ber dem Betriebs­ge­lände der FX-GmbH dau­er­haft zuge­ord­net wurde und dort sei­nen Beruf als Luft­si­cher­heits­kraft tat­säch­lich voll­schich­tig aus­ge­übt hat.

Fol­g­lich stellt der Ein­satz des Klä­gers auf dem Betriebs­ge­lände des Flug­ha­fens X keine aus­wär­tige beruf­li­che Tätig­keit i.S.d. § 9 Abs. 4a EStG dar. Es han­delt sich viel­mehr um eine Tätig­keit inn­er­halb einer - wenn­g­leich großräu­mi­gen - ers­ten Tätig­keits­stätte, an der der Klä­ger seine arbeits­ver­trag­lich geschul­dete Leis­tung zu erbrin­gen hat. Da der Klä­ger im Streit­fall nicht außer­halb sei­ner ers­ten Tätig­keits­stätte und sei­nes Wohn­orts tätig war, kön­nen weder Verpf­le­gungs­mehr­auf­wen­dun­gen noch Fahr­ten zwi­schen Woh­nung und Arbeits­stätte nach Rei­se­kos­ten­grund­sät­zen berück­sich­tigt wer­den

Link­hin­weis:

  • Der Voll­text der Ent­schei­dung ist auf der Home­page des BFH ver­öf­f­ent­licht.
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