de en
Nexia Ebner Stolz

Steuerberatung

Keine erste Tätigkeitsstätte bei wiederholter befristeter Zuordnung

FG Münster v. 25.3.2019 - 1 K 447/16 E

Wird ein Arbeitnehmer wiederholt befristet von seinem Arbeitgeber auf einer Baustelle von dessen Auftraggeber eingesetzt, begründet er dort auch dann keine erste Tätigkeitsstätte, wenn der Einsatz insgesamt ununterbrochen länger als vier Jahren andauert.

Der Sach­ver­halt:
Der Klä­ger war als ange­s­tell­ter Elek­tro­mon­teur seit min­des­tens 2010 unun­ter­bro­chen auf der Bau­s­telle der Auf­trag­ge­be­rin sei­ner Arbeit­ge­be­rin ein­ge­setzt. Die Auf­trag­ge­be­rin hatte dabei jeweils befris­tete Auf­träge an die Arbeit­ge­be­rin von längs­tens 36 Mona­ten erteilt. Auf die­ser Grund­lage wurde auch der Klä­ger auf der Bau­s­telle ein­ge­setzt. Die Arbeit­ge­be­rin hatte den Klä­ger im Arbeits­ver­trag kei­ner ers­ten Tätig­keits­stätte i.S.v. § 9 Abs. 4 EStG zuge­ord­net.

Für das Streit­jahr 2014 machte der Klä­ger Fahrt­kos­ten zur Bau­s­telle an 227 Tagen mit einem Kilo­me­ter­satz von 0,30 € für die Hin- und Rück­fahrt sowie Verpf­le­gungs­mehr­auf­wen­dun­gen gel­tend. Das Finanz­amt berück­sich­tigte dage­gen nur die Ent­fer­nungs­pau­schale mit der Begrün­dung, dass die Bau­s­telle nach einem Ein­satz von mehr als 48 Mona­ten zur ers­ten Tätig­keits­stätte des Klä­gers gewor­den sei.

Das FG gab der hier­ge­gen gerich­te­ten Klage teil­weise statt. Die Revi­sion zum BFH wurde nicht zuge­las­sen.

Die Gründe:
Das Finanz­amt hat den Abzug der gel­tend gemach­ten Fahrt­kos­ten zu Unrecht ver­wei­gert.

Der Klä­ger hatte im Streit­jahr 2014 keine erste Tätig­keits­stätte, so dass er Fahrt­kos­ten und Verpf­le­gungs­mehr­auf­wen­dun­gen nach Rei­se­kos­ten­grund­sät­zen abzie­hen kann. Man­gels arbeits­ver­trag­li­cher Bestim­mung der ers­ten Tätig­keits­stätte durch die Arbeit­ge­be­rin ist nach dem Gesetz maß­geb­lich, ob der Klä­ger der Bau­s­telle für die Dauer des Dienst­ver­hält­nis­ses oder für mehr als 48 Monate zuge­wie­sen wor­den ist. Hier­für ist nicht dar­auf abzu­s­tel­len, dass der Klä­ger rück­wir­kend betrach­tet mehr als 48 Monate auf der Bau­s­telle tätig war. Viel­mehr ist im Wege einer Prog­no­se­be­trach­tung anhand objek­ti­ver Umstände zu prü­fen, ob der Klä­ger davon aus­ge­hen konnte, für einen so lan­gen Zei­traum auf der Bau­s­telle ein­ge­setzt zu wer­den. Dies ist vor­lie­gend auf­grund der stets befris­te­ten Beauf­tra­gung sei­ner Arbeit­ge­be­rin durch ihre Auf­trag­ge­be­rin nicht der Fall.

Dem­ent­sp­re­chend konnte der Klä­ger ins­be­son­dere seine Wohn­si­tua­tion nicht danach aus­rich­ten. Eine Redu­zie­rung der Fahrt­kos­ten - etwa durch eine Wohn­sitz­nahme am Arbeit­s­ort - war damit für den Klä­ger schwie­ri­ger zu rea­li­sie­ren und aus der Prog­no­se­be­trach­tung her­aus wirt­schaft­lich weit weni­ger sinn­voll als für einen Arbeit­neh­mer, der mehr oder weni­ger sicher davon aus­ge­hen kann, über einen Zei­traum von min­des­tens vier Jah­ren am sel­ben Ort ein­ge­setzt zu wer­den. Diese Plan­bar­keit für den Arbeit­neh­mer bei der Wohn­sitz­su­che und Opti­mie­rung der Fahrt­auf­wen­dun­gen ist aber gerade ein ganz wesent­li­cher Grund für das Merk­mal der Dau­er­haf­tig­keit und die die­ses Merk­mal aus­fül­lende zeit­li­che Grenze von in der Regel vier Jah­ren.

Im Ergeb­nis zu Recht hat das Finanz­amt den Abzug der gel­tend gemach­ten Verpf­le­gungs­mehr­auf­wen­dun­gen nicht zuge­las­sen. Denn gem. § 9 Abs. 4a Satz 6 EStG ist der Abzug der Verpf­le­gungs­pau­scha­len auf die ers­ten drei Monate einer län­ger­fris­ti­gen beruf­li­chen Tätig­keit an der­sel­ben Tätig­keits­stätte beg­renzt. Da der Klä­ger zu Beginn des Streit­jah­res bereits meh­rere Jahre unun­ter­bro­chen auf dem Betriebs­ge­lände ein­ge­setzt war, ent­fällt der Abzug von Verpf­le­gungs­mehr­auf­wen­dun­gen.

Link­hin­weis:

nach oben