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EuGH-Vorlage: Steuerbegünstigung als unzulässige Beihilfe

BFH 30.5.2017, II R 62/14

Der BFH hat Zweifel, ob eine grunderwerbsteuerrechtliche Begünstigung gegen das Beihilfeverbot des Unionsrechts verstößt. Er hat dem EuGH die Frage vorgelegt, ob die Steuervergünstigung bei Umstrukturierungen im Konzern nach § 6a GrEStG eine unionsrechtlich verbotene Beihilfe darstellt.

Der Sach­ver­halt:
Die Klä­ge­rin war mehr als fünf Jahre lang Allein­ge­sell­schaf­te­rin einer grund­be­sit­zen­den Toch­ter­ge­sell­schaft, die auf die Klä­ge­rin ver­sch­mol­zen wurde. Die Ver­sch­mel­zung wurde mit der Ein­tra­gung im Han­dels­re­gis­ter im Sep­tem­ber 2012 wirk­sam. Das Finanz­amt sah darin einen grun­d­er­werb­steu­erpf­lich­ti­gen Erwerbs­vor­gang, für den die Steu­er­be­f­rei­ung nach § 6a GrEStG nicht zu gewäh­ren sei. Danach wird für bestimmte steu­er­bare Erwerbe auf­grund einer Umwand­lung (z.B. Ver­sch­mel­zung) die Grun­d­er­werb­steuer nicht erho­ben. Vor­aus­set­zung ist, dass an dem Umwand­lungs­vor­gang ein herr­schen­des Unter­neh­men und eine abhän­gige Gesell­schaft betei­ligt sind und die Betei­li­gung des herr­schen­den Unter­neh­mens an der abhän­gi­gen Gesell­schaft in Höhe von min­des­tens 95 % inn­er­halb von fünf Jah­ren vor dem Rechts­vor­gang und fünf Jah­ren nach dem Rechts­vor­gang besteht.

Das FG gab der hier­ge­gen gerich­te­ten Klage statt. Das Bun­des­mi­nis­te­rium der Finan­zen trat dem Ver­fah­ren bei. Auf die Revi­sion des Finanzam­tes setzte der BFH das Ver­fah­ren aus und legte dem EuGH die Frage zur Vor­a­b­ent­schei­dung vor, ob Art. 107 Abs. 1 AEUV dahin­ge­hend aus­zu­le­gen ist, dass eine nach die­ser Vor­schrift ver­bo­tene Bei­hilfe vor­liegt, wenn nach der Rege­lung eines Mit­g­lied­staats Grun­d­er­werb­steuer für einen steu­er­ba­ren Erwerb auf­grund einer Umwand­lung (Ver­sch­mel­zung) nicht erho­ben wird, falls am Umwand­lungs­vor­gang bestimmte Rechts­trä­ger (herr­schen­des Unter­neh­men und eine abhän­gige Gesell­schaft) betei­ligt sind und die Betei­li­gung des herr­schen­den Unter­neh­mens an der abhän­gi­gen Gesell­schaft i.H.v. 100 % inn­er­halb von fünf Jah­ren vor dem Rechts­vor­gang und fünf Jah­ren nach dem Rechts­vor­gang besteht?

Die Gründe:
Der Senat sieht die Ver­sch­mel­zung der Toch­ter­ge­sell­schaft auf die Klä­ge­rin als nach § 6a GrEStG begüns­tigt an. Uner­heb­lich ist dabei, dass die Klä­ge­rin nach der Ver­sch­mel­zung aus umwand­lungs­recht­li­chen Grün­den keine Betei­li­gung an der Toch­ter­ge­sell­schaft mehr hal­ten konnte. Zug­leich heißt dies, dass der Begriff des herr­schen­den Unter­neh­mens i.S.d. § 6a S. 3 GrEStG - ent­ge­gen der Ansicht der Finanz­ver­wal­tung - weit zu fas­sen ist. Nach natio­na­lem Recht wäre die Revi­sion des Finanzam­tes somit als unbe­grün­det zurück­zu­wei­sen.

Frag­lich ist aber, ob die Steu­er­ver­güns­ti­gung nach § 6a GrEStG eine unzu­läs­sige Bei­hilfe i.S.v. Art. 107 Abs. 1 des Ver­tra­ges über die Arbeits­weise der EU (AEUV) ist. Ver­bo­ten sind danach selek­tive Bei­hil­fen für bestimmte Unter­neh­men oder Pro­duk­ti­ons­zweige. Es ist somit klär­ungs­be­dürf­tig, ob § 6a GrEStG einen unzu­läs­si­gen selek­ti­ven Vor­teil dadurch ver­schafft, dass die Vor­schrift nur für Umwand­lun­gen, nicht aber auch für andere Umstruk­tu­rie­rungs­maß­nah­men gilt, auf eine Betei­li­gungs­höhe von min­des­tens 95 % abs­tellt und eine Min­dest­hal­te­dauer von fünf Jah­ren ver­langt. Die Rege­lung ist als Kor­rek­tur des grun­d­er­werb­steu­er­recht­li­chen Refe­renz­sys­tems gerecht­fer­tigt.

Sollte der EuGH das Vor­lie­gen einer Bei­hilfe nach Art. 107 Abs. 1 AEUV beja­hen, wäre § 6a GrEStG bis zu einer Ent­schei­dung der EU-Kom­mis­sion über die Ver­ein­bar­keit der Steu­er­be­güns­ti­gung mit dem Bin­nen­markt nicht anwend­bar. Der vor­lie­gende Fall - wie auch die wei­tere Anwen­dung die­ser Vor­schrift - muss bis zu einer Ent­schei­dung durch die Kom­mis­sion aus­ge­setzt wer­den.

Link­hin­weis:

  • Der Voll­text der Ent­schei­dung ist auf der Home­page des BFH ver­öf­f­ent­licht.
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