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EU-rechtliche Zweifel an Erhebung von Mitarbeiter-Steuerdaten durch Zoll

FG Düsseldorf 9.8.2017, 4 K 1404/17 Z

Das FG Düsseldorf hat dem EuGH die Frage zur Vorabentscheidung vorgelegt, ob es mit Europäischem Recht vereinbar ist, dass die Zollbehörden Unternehmen zur Mitteilung der Steuerdaten der Mitglieder ihrer Aufsichtsräte und (leitenden) Angestellten auffordern.

Der Sach­ver­halt:
Das kla­gende Unter­neh­men ist Inha­ber sog. zoll­recht­li­cher Bewil­li­gun­gen, die eine Erleich­te­rung des Zoll­ver­kehrs bewir­ken. Das beklagte Haupt­zoll­amt bat die Klä­ge­rin den im Inter­net abruf­ba­ren "Fra­gen­ka­ta­log zur Selbst­be­wer­tung" bin­nen eines Monats zu beant­wor­ten.

In dem Fra­gen­ka­ta­log wird ins­be­son­dere um Angabe von Namen, Geburts­da­tum, Steue­ri­den­ti­fi­ka­ti­ons­num­mer und zustän­di­gem Finanz­amt der Mit­g­lie­der von Bei- und Auf­sichts­rä­ten, der wich­tigs­ten Füh­rungs­kräfte, der für Zol­lan­ge­le­gen­hei­ten ver­ant­wort­li­chen Per­so­nen sowie der Zoll­sach­be­ar­bei­ter gebe­ten. Ohne Mit­wir­kung könn­ten die Bewil­li­gungs­vor­aus­set­zun­gen nicht fest­ge­s­tellt wer­den; unbe­fris­tete Bewil­li­gun­gen seien zu wider­ru­fen.

Hier­ge­gen wen­det sich die Klä­ge­rin mit ihrer Klage. Sie macht vor allem daten­schutz­recht­li­che Beden­ken gel­tend und beruft sich auf die Unver­hält­nis­mä­ß­ig­keit der Daten­er­he­bung.

Das FG setzte das Ver­fah­ren aus und legte dem EuGH die Frage zur Vor­a­b­ent­schei­dung vor, ob es mit Euro­päi­schem Recht ver­ein­bar ist, dass die Zoll­be­hör­den Unter­neh­men zur Mit­tei­lung der Steu­er­da­ten der Mit­g­lie­der ihrer Auf­sichts­räte und (lei­ten­den) Ange­s­tell­ten auf­for­dern.

Die Gründe:
Die maß­geb­li­che Bestim­mung der Durch­füh­rungs­ver­ord­nung zum Uni­ons­zoll­ko­dex ist im Lichte des Art. 8 der Charta der Grund­rechte der Euro­päi­schen Union (Schutz per­so­nen­be­zo­ge­ner Daten) aus­zu­le­gen. Danach beste­hen Beden­ken, ob das Abfra­gen der per­so­nen­be­zo­ge­nen Daten hin­sicht­lich der im Fra­gen­ka­ta­log bezeich­ne­ten Per­so­nen noch eine zuläs­sige Daten­ver­ar­bei­tung für fest­ge­legte Zwe­cke ist. Als zwei­fel­haft erweist sich, ob es zwin­gend erfor­der­lich ist, auf die für andere Zwe­cke erho­be­nen Daten der Arbeit­neh­mer und Mit­g­lie­der des Auf­sichts­rats zurück­zu­g­rei­fen, um Aus­künfte bei den Ver­an­la­gungs­fi­nanz­äm­tern ein­ho­len zu kön­nen. So ste­hen die Steue­ri­den­ti­fi­ka­ti­ons­num­mern der Arbeit­neh­mer der Klä­ge­rin in kei­ner direk­ten Ver­bin­dung zu der Beur­tei­lung ihrer zoll­recht­li­chen Zuver­läs­sig­keit.

Zudem ist die Ein­hal­tung des Grund­sat­zes der Ver­hält­nis­mä­ß­ig­keit mit Blick auf den betrof­fe­nen Per­so­nen­kreis kri­tisch zu beur­tei­len. Es stellt sich die Frage, ob es abso­lut not­wen­dig ist, auch die per­so­nen­be­zo­ge­nen Daten der Mit­g­lie­der des Auf­sichts­rats, der Abtei­lungs­lei­ter und Lei­ter der Buch­hal­tung abzu­fra­gen, die als sol­che nicht mit der Bear­bei­tung zoll­recht­li­cher Fra­gen befasst sind.

Das Ver­fah­ren war daher aus­zu­set­zen und dem EuGH fol­gende Frage zur Vor­a­b­ent­schei­dung vor­zu­le­gen:

Ist Art. 24 Abs. 1 Unter­abs. 2 der Durch­füh­rungs­ver­ord­nung (EU) 2015/2447 dahin aus­zu­le­gen ist, dass es der Zoll­be­hörde hier­nach gestat­tet ist, den Antrag­s­tel­ler auf­zu­for­dern, die vom deut­schen Bun­des­zen­tral­amt für Steu­ern für die Erhe­bung der Ein­kom­men­steuer zuge­teil­ten Steue­ri­den­ti­fi­ka­ti­ons­num­mern und die für die Ver­an­la­gung zur Ein­kom­men­steuer zustän­di­gen Finanz­äm­ter hin­sicht­lich der Mit­g­lie­der des Auf­sichts­rats des Antrag­s­tel­lers und der bei die­sem täti­gen geschäfts­füh­r­en­den Direk­to­ren, Abtei­lungs­lei­ter, Lei­ter der Buch­hal­tung, Lei­ter der Zoll­ab­tei­lung sowie der für Zol­lan­ge­le­gen­hei­ten ver­ant­wort­li­chen Per­so­nen und der Per­so­nen, die Zol­lan­ge­le­gen­hei­ten bear­bei­ten, mit­zu­tei­len.

Hin­ter­grund:
Die Zoll­ver­wal­tung muss Unter­neh­men, die von zoll­recht­li­chen Ver­ein­fa­chun­gen pro­fi­tie­ren, nach dem im Mai 2016 in Kraft get­re­te­nen Uni­ons­zoll­ko­dex neu eva­lu­ie­ren. Diese Über­prü­fung erfolgt anhand des ange­spro­che­nen Fra­gen­ka­ta­logs. Der Aus­gang des Kla­ge­ver­fah­rens ist daher für die - bun­des­weit wohl über 70.000 - betrof­fe­nen Unter­neh­men von Inter­esse.

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