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Steuerberatung

Rechtmäßigkeit der Abfrage der Steuer-IDNr.

In seinem Urteil vom 16.1.2019 bestätigt der Europäischer Gerichtshof (EuGH) die Rechtmäßigkeit der Abfrage der Steuer-IDNr., schränkt jedoch den zu beurteilenden Personenkreis ein.

Im Rah­men der Neu­be­wer­tung der zoll­recht­li­chen Bewil­li­gun­gen prüft die deut­sche Zoll­ver­wal­tung, mit­tels des „Fra­gen­ka­ta­logs zur Selbst­be­wer­tung“, ob die durch den Uni­on­zoll­ko­dex (UZK) ange­pass­ten Bewil­li­gungs­kri­te­rien wei­ter­hin erfüllt sind (s. dazu bereits Bei­trag vom 20.6.2017). Ein Teil die­ser Prü­fung bezieht sich auf die Recht­st­reue bzw. steu­er­li­che Zuver­läs­sig­keit des Inha­bers des Sta­tus eines zuge­las­se­nen Wirt­schafts­be­tei­lig­ten (AEO-Sta­tus) und des­sen Beschäf­tig­ten. Um diese zu über­prü­fen, erhebt die deut­sche Zoll­ver­wal­tung per­so­nen­be­zo­gene Daten, unter ande­rem die Steue­ri­den­ti­fi­ka­ti­ons­num­mer und das zustän­dige Finanz­amt bestimm­ter Per­so­nen. Neben den Daten von ver­schie­de­nen Füh­rungs­kräf­ten wer­den in dem Kata­log auch per­so­nen­be­zo­gene Daten von Auf­sichts­rats­mit­g­lie­dern und Arbeit­neh­mern abge­fragt. Die Deut­sche Post AG erhob Klage gegen die­ses Vor­ge­hen, die Zoll­ver­wal­tung setzte die Abfrage der Steuer-IDNr. dar­auf­hin aus.

Der EuGH ent­schied nun mit Urteil vom 16.1.2019 (Rs. C-496/17) zu der Recht­mä­ß­ig­keit der Abfrage der Steuer-IDNr. und dem zu beur­tei­len­den Per­so­nen­kreis auf ein Vor­a­b­ent­schei­dung­s­er­su­chen des Finanz­ge­richts Düs­sel­dorf. Dem­nach dür­fen die Zoll­be­hör­den gemäß den EU-Zoll­vor­schrif­ten von einem Unter­neh­men, das die Bewil­li­gung des Sta­tus eines AEO bean­tragt, per­so­nen­be­zo­gene Daten von den­je­ni­gen erhe­ben, die für das Unter­neh­men ver­ant­wort­lich sind oder die Kon­trolle über seine Lei­tung aus­ü­ben, sowie von Per­so­nen, die für des­sen Zol­lan­ge­le­gen­hei­ten zustän­dig sind. Von die­ser Vor­schrift nicht betrof­fen sind die Mit­g­lie­der von Bei­rä­ten und Auf­sichts­rä­ten, Abtei­lungs­lei­ter (aus­ge­nom­men die­je­ni­gen, die für Zol­lan­ge­le­gen­hei­ten zustän­dig sind), Lei­ter der Buch­hal­tung sowie Zoll­sach­be­ar­bei­ter. Wei­ter erklärte der Gerichts­hof, dass er die Abfrage der Steuer-IDNr. und des zustän­di­gen Finanzamts als recht­mä­ßig und als geeig­ne­tes Mit­tel für die Über­prü­fung erachte, da für sich genom­men den Zoll­be­hör­den keine sen­si­b­len Daten der betrof­fe­nen Per­so­nen ver­schafft wür­den. 

Der Gerichts­hof bestä­tigte damit in Tei­len die Zwei­fel des vor­le­gen­den Finanz­ge­richts. Es bestünde keine Not­wen­dig­keit für die Zoll­ver­wal­tung, im Rah­men der Über­prü­fung der zoll­recht­li­chen Zuver­läs­sig­keit, auf Daten von Arbeit­neh­mern und Auf­sichts­rats­mit­g­lie­dern zurück­zu­g­rei­fen. Wei­tere daten­schutz­recht­li­che Fra­gen im Zusam­men­hang mit der Daten­er­he­bung durch die Zoll­be­hör­den blei­ben indes unge­klärt. Wie es sich mit von der Zoll­ver­wal­tung zu Unrecht erho­be­nen und ver­ar­bei­te­ten Daten ver­hält, ließ der EuGH unbe­ant­wor­tet. Nach der EU-Daten­schutz­grund­ver­ord­nung (DSGVO) hät­ten die betrof­fe­nen Per­so­nen grund­sätz­lich ein Recht, über die Ver­ar­bei­tung ihrer Daten in Kennt­nis gesetzt zu wer­den, bzw. auf Löschung ihrer Daten.

Hin­weis

Es ist davon aus­zu­ge­hen, dass die Zoll­ver­wal­tung den Fra­gen­ka­ta­log zur Selbst­be­wer­tung ent­sp­re­chend der Recht­sp­re­chung des EuGH anpas­sen wird. Für zukünf­tige Antrag­s­tel­ler wird sich der zu beur­tei­lende Per­so­nen­kreis und der Umfang der zu erhe­ben­den Daten daher ver­rin­gern.

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