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Deutsche Unternehmensmitbestimmung mit Unionsrecht vereinbar

EuGH 18.7.2017, C‑566/15

Der Ausschluss der außerhalb Deutschlands beschäftigten Arbeitnehmer eines Konzerns vom aktiven und passiven Wahlrecht bei den Wahlen der Arbeitnehmervertreter im Aufsichtsrat der deutschen Muttergesellschaft verstößt nicht gegen die Freizügigkeit der Arbeitnehmer.

Der Sach­ver­halt:
Die TUI AG steht an der Spitze des welt­weit täti­gen Tou­ris­tik­kon­zerns TUI. Der Kon­zern beschäf­tigt in Deut­sch­land über 10.000 Per­so­nen und in den übri­gen Mit­g­lied­staa­ten der Union fast 40.000. Der Klä­ger Kon­rad  Erz­ber­ger ist Anteils­eig­ner der TUI AG. Er wandte sich vor den deut­schen Gerich­ten gegen die Zusam­men­set­zung des Auf­sichts­rats der Gesell­schaft, der mit der Über­wa­chung des das  Unter­neh­men lei­ten­den Vor­stands betraut ist.

Nach dem deut­schen Gesetz über die Mit­be­stim­mung der Arbeit­neh­mer wer­den die Mit­g­lie­der des Auf­sichts­rats der TUI AG jeweils zur Hälfte von den Anteils­eig­nern und den Arbeit­neh­mern  bestimmt. Der Klä­ger machte gel­tend, das deut­sche Gesetz über die Mit­be­stim­mung der Arbeit­neh­mer ver­letze das Uni­ons­recht, da es vor­sehe, dass nur die in Deut­sch­land beschäf­tig­ten Arbeit­neh­mer des Kon­zerns die Arbeit­neh­mer­ver­t­re­ter im Auf­sichts­rat wäh­len könn­ten und in den Auf­sichts­rat wähl­bar seien.

Die Tat­sa­che, dass die bei einer Toch­ter­ge­sell­schaft der TUI-Gruppe in einem ande­ren Mit­g­lied­staat beschäf­tig­ten Arbeit­neh­mer - bei denen es sich in der Regel nicht um deut­sche Staat­s­an­ge­hö­rige han­deln werde - an der Zusam­men­set­zung des Auf­sichts­rats der TUI AG nicht mit­wir­ken dürf­ten, ver­stoße daher gegen das all­ge­meine Ver­bot der Dis­kri­mi­nie­rung aus Grün­den der Staat­s­an­ge­hö­rig­keit. Außer­dem sei der Ver­lust der Mit­g­lied­schaft im Auf­sichts­rat bei einer Ver­set­zung in einen ande­ren Mit­g­lied­staat geeig­net, die Arbeit­neh­mer davon abzu­hal­ten, von der Arbeit­neh­mer­f­rei­zü­g­ig­keit Gebrauch zu machen.

Da TUI gegen­tei­li­ger Ansicht war, nahm der Klä­ger das ihm nach den natio­na­len Rechts­vor­schrif­ten zuste­hende Recht in Anspruch, sich bei einem Streit über die für die Zusam­men­set­zung des Auf­sichts­rats gel­ten­den Rechts­vor­schrif­ten an ein Gericht zu wen­den. Das LG wies die Klage ab. Das mit der Beru­fung befasste KG hält eine Ver­let­zung des Uni­ons­rechts für mög­lich. Es sei vor­s­tell­bar, dass die deut­schen Mit­be­stim­mungs­vor­schrif­ten eine Dis­kri­mi­nie­rung der Arbeit­neh­mer aus Grün­den der Staat­s­an­ge­hö­rig­keit mit sich bräch­ten und gegen die Frei­zü­g­ig­keit der Arbeit­neh­mer ver­stie­ßen.

Da das KG inso­weit keine aus­rei­chende Recht­fer­ti­gung sieht, hat es das Ver­fah­ren aus­ge­setzt und dem EuGH die Frage zur Vor­a­b­ent­schei­dung vor­ge­legt, ob es mit Art. 18 AEUV und Art. 45 AEUV ver­ein­bar ist, dass ein Mit­g­lied­staat das aktive und pas­sive Wahl­recht für die Ver­t­re­ter der Arbeit­neh­mer in das Auf­sicht­s­or­gan eines Unter­neh­mens nur sol­chen Arbeit­neh­mern ein­räumt, die in Betrie­ben des Unter­neh­mens oder in Kon­zern­un­ter­neh­men im Inland beschäf­tigt sind?

Der EuGH hat ent­schie­den, dass das deut­sche Gesetz über die Mit­be­stim­mung der Arbeit­neh­mer mit dem Uni­ons­recht ver­ein­bar ist.

Gründe:
Bei den bei einer Toch­ter­ge­sell­schaft mit Sitz in einem ande­ren Mit­g­lied­staat als Deut­sch­land beschäf­tig­ten Arbeit­neh­mern der TUI-Gruppe ist die Situa­tion nicht anhand des all­ge­mei­nen Ver­bots der Dis­kri­mi­nie­rung aus Grün­den der Staat­s­an­ge­hö­rig­keit zu prü­fen, son­dern anhand der Frei­zü­g­ig­keit der Arbeit­neh­mer, die ein beson­de­res Ver­bot der Dis­kri­mi­nie­rung aus Grün­den der Staat­s­an­ge­hö­rig­keit für den Bereich der Arbeits­be­din­gun­gen dar­s­tellt. Somit fällt die Situa­tion der frag­li­chen Arbeit­neh­mer nicht unter die Frei­zü­g­ig­keit der Arbeit­neh­mer. Die Bestim­mun­gen über die Frei­zü­g­ig­keit der Arbeit­neh­mer sind näm­lich nicht auf Arbeit­neh­mer anwend­bar, die nie von ihrer Frei­zü­g­ig­keit inn­er­halb der Union Gebrauch gemacht haben oder Gebrauch machen wol­len. Dass die Toch­ter­ge­sell­schaft, bei der die betref­fen­den Arbeit­neh­mer tätig sind, von einer Mut­ter­ge­sell­schaft mit Sitz in einem ande­ren Mit­g­lied­staat (hier: Deut­sch­land) kon­trol­liert wird, ist inso­weit ohne Bedeu­tung.

Bei den in Deut­sch­land beschäf­tig­ten Arbeit­neh­mern der TUI-Gruppe, die ihre Stelle auf­ge­ben, um eine Stelle bei einer in einem ande­ren Mit­g­lied­staat ansäs­si­gen Toch­ter­ge­sell­schaft die­ses Kon­zerns anzu­t­re­ten, fällt die Situa­tion grund­sätz­lich unter die Frei­zü­g­ig­keit der Arbeit­neh­mer. Ihre Situa­tion ist daher nicht anhand des all­ge­mei­nen Ver­bots der Dis­kri­mi­nie­rung aus Grün­den der Staat­s­an­ge­hö­rig­keit zu prü­fen. Der Ver­lust des akti­ven und des pas­si­ven Wahl­rechts für die Wah­len der Arbeit­neh­mer­ver­t­re­ter im Auf­sichts­rat der deut­schen Mut­ter­ge­sell­schaft sowie gege­be­nen­falls der Ver­lust des Rechts auf Aus­übung oder wei­tere Aus­übung eines Auf­sichts­rats­man­dats stel­len jedoch keine Behin­de­rung der Frei­zü­g­ig­keit dar.

Die Frei­zü­g­ig­keit der Arbeit­neh­mer garan­tiert einem Arbeit­neh­mer näm­lich nicht, dass ein Umzug in einen ande­ren Mit­g­lied­staat als sei­nen Her­kunfts­mit­g­lied­staat in sozia­ler Hin­sicht neu­tral sein wird. Ein sol­cher Umzug kann auf­grund der Unter­schiede, die zwi­schen den Sys­te­men und den Rechts­vor­schrif­ten der Mit­g­lied­staa­ten beste­hen, für den betref­fen­den Arbeit­neh­mer je nach Ein­zel­fall Vor­teile oder Nach­teile in die­sem Bereich haben. Daher ver­schafft die Arbeit­neh­mer­f­rei­zü­g­ig­keit dem Arbeit­neh­mer nicht das Recht, sich im Auf­nah­me­mit­g­lied­staat auf die Arbeits­be­din­gun­gen zu beru­fen, die ihm im Her­kunfts­mit­g­lied­staat nach des­sen natio­na­len Rechts­vor­schrif­ten zustan­den.

Das Uni­ons­recht hin­dert einen Mit­g­lied­staat nicht daran, im Bereich der kol­lek­ti­ven Ver­t­re­tung und Ver­tei­di­gung der Arbeit­neh­mer­in­ter­es­sen in den Lei­tungs- und Auf­sicht­s­or­ga­nen einer Gesell­schaft natio­na­len Rechts - der bis­lang nicht Gegen­stand einer Har­mo­ni­sie­rung oder auch nur einer Koor­di­nie­rung auf Uni­ons­e­bene war - vor­zu­se­hen, dass die von ihm erlas­se­nen Vor­schrif­ten nur auf die Arbeit­neh­mer inlän­di­scher Betriebe Anwen­dung fin­den.

Im vor­lie­gen­den Fall gehört die durch das deut­sche Gesetz über die Mit­be­stim­mung der Arbeit­neh­mer ein­ge­führte Mit­be­stim­mungs­re­ge­lung, die dar­auf abzielt, die Arbeit­neh­mer durch gewählte Ver­t­re­ter in die Ent­schei­dungs- und stra­te­gi­schen Organe der Gesell­schaft ein­zu­be­zie­hen, sowohl zum deut­schen Gesell­schafts­recht als auch zum deut­schen kol­lek­ti­ven Arbeits­recht, deren Anwen­dungs­be­reich Deut­sch­land auf die bei inlän­di­schen Betrie­ben täti­gen Arbeit­neh­mer beschrän­ken kann, sofern eine sol­che Beschrän­kung auf einem objek­ti­ven und nicht dis­kri­mi­nie­ren­den Kri­te­rium beruht.

Was ins­be­son­dere den Ver­lust der Mit­g­lied­schaft im Auf­sichts­rat nach einer Ver­set­zung in einen ande­ren Mit­g­lied­staat betrifft, ist fest­zu­s­tel­len, dass dies nur die Folge der legiti­men Ent­schei­dung Deut­sch­lands ist, die Anwen­dung sei­ner natio­na­len Vor­schrif­ten im Bereich der Mit­be­stim­mung auf die bei einem inlän­di­schen Betrieb täti­gen Arbeit­neh­mer zu beschrän­ken.

Link­hin­weis:

Für den auf den Web­sei­ten des EuGH ver­öf­f­ent­lich­ten Voll­text der Ent­schei­dung kli­cken Sie bitte hier.



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