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Ausschluss von außerhalb von Deutschland beschäftigten Konzernarbeitnehmern von Aufsichtsratswahl

Im Anschluss an die Entscheidung des EuGH vom 18.7.2017 (Rs. C-566/15, DStR 2015, S. 2507, vgl. dazu auch novus August/September 2017, S. 28) kommt das OLG München mit rechtskräftigem Beschluss vom 6.3.2018 (Az. 31 Wx 321/15) zu dem Ergebnis, dass die paritätische Besetzung des Aufsichtsrats einer deutschen Aktiengesellschaft durch Arbeitnehmervertreter nach den Vorschriften des deutschen Mitbestimmungsrechts nicht gegen die Arbeitnehmerfreizügigkeit verstößt (Art. 45 AEUV).

Hin­weis

Danach ist der Aus­schluss außer­halb Deut­sch­lands beschäf­tig­ter Kon­zer­n­ar­beit­neh­mer vom akti­ven und pas­si­ven Wahl­recht bei einer Auf­sichts­rats­wahl der deut­schen Mut­ter­ge­sell­schaft uni­ons­rechts­kon­form.



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