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Ergänzungsbilanz eines persönlich haftenden Gesellschafters einer KGaA

Der BFH klärt die Rechtsfrage, ob für den persönlich haftenden Gesellschafter einer KGaA eine Ergänzungsbilanz gebildet werden kann.

Tritt ein wei­te­rer Gesell­schaf­ter in eine bereits beste­hende Per­so­nen­ge­sell­schaft ein und über­s­teigt seine Ein­lage in das Gesell­schafts­ver­mö­gen das für ihn bilan­zi­ell aus­zu­wei­sende Kapi­tal­konto, ist die Dif­fe­renz in einer Ergän­zungs­bi­lanz aus­zu­wei­sen. Der BFH bejaht mit Urteil vom 15.3.2017 (Az. I R 41/16) eine ent­sp­re­chende Vor­ge­hens­weise auch für den per­sön­lich haf­ten­den Gesell­schaf­ter einer KGaA. Zwar wird der per­sön­lich haf­tende Gesell­schaf­ter einer KGaA im Gesetz nicht als Mit­un­ter­neh­mer bezeich­net. Jedoch ergibt sich aus den gesetz­li­chen Vor­ga­ben, dass die­ser „wie ein Mit­un­ter­neh­mer“ zu behan­deln ist.

Aus einer sol­chen Ergän­zungs­bi­lanz fol­gende Gewinn­min­de­run­gen und Gewinn­er­höh­un­gen wir­ken sich nach Auf­fas­sung des BFH weder auf den Betriebs­ver­mö­gens­ver­g­leich der KGaA aus, noch gehen sie in die Ermitt­lung des Gewer­be­er­trags der KGaA ein. Viel­mehr sind diese Gewinn­min­de­run­gen und Gewinn­er­höh­un­gen aus­sch­ließ­lich bei der Ermitt­lung der gewerb­li­chen Ein­künfte des per­sön­lich haf­ten­den Gesell­schaf­ters zu berück­sich­ti­gen und unter­lie­gen ggf. auf Ebene des Gesell­schaf­ters der Gewer­be­steuer.



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