deen
Nexia Ebner Stolz

Ausschüttung einer luxemburgischen SICAV bei vorherigem Bondstripping

FG Düsseldorf v. 17.12.2018 - 2 K 3874/15 F

Das FG Düsseldorf hat sich in einem Zwischenurteil mit der steuerlichen Behandlung einer Ausschüttung einer luxemburgischen Investmentgesellschaft mit variablem Grundkapital (SICAV) an eine deutsche Kapitalgesellschaft nach einem vorangegangenem Bondstripping befasst.

Der Sach­ver­halt:

Die Klä­ge­rin, eine GmbH & Co. KG, war per­sön­lich haf­tende Gesell­schaf­te­rin einer deut­schen KGaA. Die KGaA war die ein­zige Anle­ge­rin einer in Lux­em­burg errich­te­ten SICAV. Alle drei Gesell­schaf­ten waren Ende des Jah­res 2011 gegrün­det wor­den.

Die SICAV erwarb meh­rere deut­sche Bun­des­an­lei­hen mit mehr­jäh­ri­gen Lauf­zei­ten. Diese Anlei­hen teilte sie im Wege des sog. Bond­s­trip­pings in die Anlei­he­män­tel und Zins­scheine auf. Den Erlös aus der ansch­lie­ßen­den Ver­äu­ße­rung der Zins­scheine schüt­tete die SICAV noch im Jahr 2011 an die KGaA aus.

Die Betei­lig­ten strit­ten dar­über, ob der Anteil der Klä­ge­rin am Betei­li­gung­s­er­trag der KGaA steu­er­f­rei ist. Die Klä­ge­rin berief sich hierzu auf das mit dem Ablauf des 29.09.2013 außer Kraft get­re­tene deutsch-lux­em­bur­gi­sche Dop­pel­be­steue­rungs­kom­men. Das Finanz­amt lehnte eine Steu­er­f­rei­stel­lung als sog. Schach­tel­di­vi­dende ab.

Das FG gab der hier­ge­gen gerich­te­ten Klage statt. Die Ent­schei­dung ist nicht rechts­kräf­tig. Die beim BFH anhän­gige Revi­sion des Finanzamts wird dort unter dem Az. I R 8/19 geführt.

Die Gründe:

Der Gewinn­an­teil der Klä­ge­rin ist steu­er­f­rei.

Die Vor­aus­set­zun­gen des abkom­mens­recht­li­chen Schach­tel­pri­vi­legs lie­gen vor. Die der Aus­schüt­tung vor­an­ge­gan­gene Durch­füh­rung des Bond­s­trip­pings ist inso­fern unschäd­lich. Die SICAV ist durch die Ver­äu­ße­rung der Zins­scheine erwerbs­wirt­schaft­lich tätig gewor­den und hat einen aus­schütt­ba­ren Ver­äu­ße­rungs­ge­winn erzielt. Eine vor­an­ge­gan­gene Ver­mö­gens­s­tei­ge­rung bei der aus­schüt­ten­den Gesell­schaft ist für die Annahme einer Divi­dende nicht erfor­der­lich. In dem Vor­gang ist i.Ü. auch keine Rück­zah­lung von Nenn­ka­pi­tal zu sehen.

Mit sei­nem Zwi­schen­ur­teil hat der Senat über ent­schei­dung­s­er­heb­li­che Vor­fra­gen des Kla­ge­ver­fah­rens vorab ent­schie­den.

Link­hin­weis:

nach oben