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Steuerberatung

Geschäftsführer einer Kapitalgesellschaft als ständiger Vertreter

Die Frage, ob ein Geschäftsführer als Organ einer Kapitalgesellschaft ständiger Vertreter im Sinne des § 13 AO sein kann, was zur Steuerpflicht in seinem Tätigkeitsstaat führen kann, war bislang umstritten. Der BFH klärt nun mit einem aktuellen Urteil.

Der BFH hat mit Urteil vom 23.10.2018 (Az. IR 54/16) ent­schie­den, dass im Steu­er­recht auch sol­che Per­so­nen als stän­dige Ver­t­re­ter anzu­se­hen sein kön­nen, die zivil­recht­lich Organe der Kapi­tal­ge­sell­schaft sind.

Im kon­k­re­ten Fall weist der BFH dar­auf hin, dass der Geschäfts­füh­rer einer lux­em­bur­gi­schen Kapi­tal­ge­sell­schaft, der regel­mä­ßig Geschäft­stä­tig­kei­ten für die Gesell­schaft in Deut­sch­land aus­übte, als stän­di­ger Ver­t­re­ter anzu­se­hen sein könne. Damit würde die Kapi­tal­ge­sell­schaft der beschränk­ten Kör­per­schaft­steu­erpf­licht unter­lie­gen, ohne dass es auf das Vor­lie­gen einer inlän­di­schen Betriebs­stätte ankommt.

Hin­weis

Das Ver­fah­ren wird an das FG Rhein­land-Pfalz zurück­ver­wie­sen, das nun zu klä­ren hat, ob das für die Annahme eines stän­di­gen Ver­t­re­ters erfor­der­li­che Merk­mal der Nach­hal­tig­keit der Geschäfts­be­sor­gun­gen durch den Geschäfts­füh­rer erfüllt ist. Sollte dies zu beja­hen sein und auch die Rege­lun­gen des DBA Lux­em­burg den deut­schen Besteue­rungs­zu­griff nicht beg­ren­zen, wird das FG Rhein­land-Pfalz wei­ter zu klä­ren haben, wie der im Inland steu­erpf­lich­tige Gewinn­an­teil kon­k­ret zu ermit­teln ist.

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