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Organ einer Kapitalgesellschaft kann ständiger Vertreter sein

BFH v. 23.10.2018 - I R 54/16

Der Geschäftsführer einer Kapitalgesellschaft kann ständiger Vertreter i.S.d. § 13 AO sein. Dies führt zur beschränkten Körperschaftsteuerpflicht des ausländischen Unternehmens, selbst wenn dieses im Inland keine Betriebsstätte unterhält.

Der Sach­ver­halt:
Die in Liqui­da­tion befind­li­che Klä­ge­rin ist eine AG lux­em­bur­gi­schen Rechts. In den Streit­jah­ren 2001 bis 2007 hatte sie u.a. den Han­del mit Den­tal-Alt­gold betrie­ben. Diese Tätig­keit zeich­nete sich dadurch aus, dass sie von zumeist deut­schen Kun­den (Zahn­la­bore u.ä.) oder Zwi­schen­händ­lern Gold erwarb und die­ses sodann an Schei­de­an­stal­ten ver­äu­ßerte.

In den Bür­o­räu­men der Klä­ge­rin in Lux­em­burg befan­den sich u.a. ihre Geschäfts­un­ter­la­gen und ein Tre­sor für das Gold. Von dort aus wur­den auch die Geschäfte der Klä­ge­rin durch den dama­li­gen Mehr­heits­ge­sell­schaf­ter und Allein­ge­schäfts­füh­rer M. gelei­tet. Die­ser hatte unter der Büro­an­schrift der Klä­ge­rin auch eine Woh­nung, die er stän­dig benutzte. Eine wei­tere Woh­nung befand sich nur wenige hun­dert Meter Luft­li­nie ent­fernt in einem Haus in einer deut­schen Grenz­ge­meinde. Die deut­sche Woh­nung nutzte er zusam­men mit sei­ner dama­li­gen Ehe­frau.

Das Finanz­amt war im Anschluss an eine Steu­er­fahn­dungs­prü­fung der Ansicht, dass die Klä­ge­rin in den Streit­jah­ren beschränkt kör­per­schaft­steu­erpf­lich­tig gewe­sen sei. M sei durch seine regel­mä­ß­i­gen geschäft­li­chen Akti­vi­tä­ten für die Klä­ge­rin, die er Deut­sch­land, u.a. auch in sei­ner Woh­nung aus­ge­übt habe, stän­di­ger Ver­t­re­ter i.S.d. § 13 AO gewe­sen. Dies löse gem. § 2 Nr. 1 KStG i.V.m. § 49 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. a EStG die beschränkte Kör­per­schaft­steu­erpf­licht der Klä­ge­rin aus.

Das FG gab der hier­ge­gen gerich­te­ten Klage statt. Auf die Revi­sion des Finanzam­tes hob der BFH das Urteil auf und wies die Sache zur erneu­ten Ver­hand­lung und Ent­schei­dung an das FG zurück.

Gründe:
Das FG hat rechts­feh­ler­haft ent­schie­den, dass das Organ einer Kapi­tal­ge­sell­schaft nicht Ver­t­re­ter i.S.d. § 13 AO sein kann.

Nach § 13 AO ist stän­di­ger Ver­t­re­ter eine Per­son, die nach­hal­tig die Geschäfte eines Unter­neh­mens besorgt und dabei des­sen Sach­wei­sun­gen unter­liegt. Da die Rege­lung einen Ver­t­re­ter und dane­ben ein Unter­neh­men vor­aus­setzt, ist ums­trit­ten, ob der Geschäfts­füh­rer als Organ der Kapi­tal­ge­sell­schaft diese Vor­aus­set­zun­gen erfül­len kann. Denn nach deut­schem Zivil­recht han­delt das Unter­neh­men selbst, wenn seine Organe tätig wer­den.

Der Senat ist nun­mehr der Ansicht, dass nach dem Zweck des Geset­zes und sei­nem Wort­laut im Steu­er­recht grund­sätz­lich auch sol­che Per­so­nen stän­dige Ver­t­re­ter sein kön­nen, die im Zivil­recht als Organe der Kapi­tal­ge­sell­schaft anzu­se­hen sind. Für die aus­län­di­sche Kapi­tal­ge­sell­schaft, die weder Sitz noch Geschäfts­lei­tung in Deut­sch­land hat, folgt hier­aus die beschränkte Kör­per­schaft­steu­erpf­licht gem. § 2 Nr. 1 KStG i.V.m. § 49 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. a EStG, ohne dass es noch auf das Vor­lie­gen einer inlän­di­schen Betriebs­stätte ankäme.

Im zwei­ten Rechts­gang wird das FG, das unaus­ge­spro­chen den Typen­ver­g­leich zwi­schen der lux­em­bur­gi­schen Klä­ge­rin und einer der in § 1 KStG genann­ten Kör­per­schaf­ten bis­her bejaht hat, wei­tere Fest­stel­lun­gen zur Frage der beschränk­ten Kör­per­schaft­steu­erpf­licht zu tref­fen haben.

Link­hin­weis:

 

  • Der Voll­text der Ent­schei­dung ist auf der Home­page des BFH ver­öf­f­ent­licht.
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