Einfuhrumsatzsteuerbefreiung bei innergemeinschaftlicher Lieferung

Die Ein­fuhr von Wa­ren ist nach § 5 Abs. 1 Nr. 3 UStG un­ter wei­te­ren Vor­aus­set­zun­gen um­satz­steu­er­frei, wenn die Ware vom Schuld­ner der EUSt im An­schluss an die Ein­fuhr un­mit­tel­bar zur Ausführung von in­ner­ge­mein­schaft­li­chen Lie­fe­run­gen ver­wen­det wird. In der Pra­xis kommt diese Steu­er­be­frei­ung nur dann zur An­wen­dung, wenn bei der Ein­fuhr­an­mel­dung das Zoll­ver­fah­ren 4200 aus­gewählt wird, wo­bei un­ter an­de­rem die USt-IdNr. des Leis­tungs­empfängers an­zu­ge­ben ist. In sei­nem Ur­teil EuGH v. 20.06.2018 – Rs. C-108/17 – “Ent­eco Bal­tic” UAB hat das Ge­richt ent­schie­den, dass die Steu­er­be­frei­ung nach Art. 143 Abs. 1 Buchst. d MwSt­Sys­tRL, der eu­ropäischen Richt­li­ni­en­vor­schrift zu § 5 Abs. 1 Nr. 3 UStG, nicht al­lein des­halb ver­sagt wer­den darf, weil die spätere Lie­fe­rung an einen an­de­ren Un­ter­neh­mer mit an­de­rer USt-IdNr. er­folgt ist. Dies setzt je­doch vor­aus, dass der Im­por­teur die ent­spre­chen­den Behörden stets ord­nungs­gemäß über die geänderte Iden­tität des Ab­neh­mers in­for­miert. Wie be­reits in sei­nem früheren Ur­teil EuGH v. 09.02.2017 – Rs. C-21/16 – Euro Tyre, das zu in­ner­ge­mein­schaft­li­chen Lie­fe­run­gen er­ging, stellt das Ge­richt auch bei der Steu­er­be­frei­ung nach Art. 143 Abs. 1 Buchst. d MwSt­Sys­tRL dar­auf ab, dass diese nicht al­lein des­halb ver­sagt wer­den darf, weil ein for­mel­les Er­for­der­nis, wie die USt-IdNr. des Er­wer­bers, nicht be­ach­tet wurde.

Zu dem für die Steu­er­be­frei­ung nach Art. 143 Abs. 1 Buchst. d MwSt­Sys­tRL er­for­der­li­chen Be­le­gnach­weis führt der EuGH aus, dass in­so­weit ein CMR Fracht­brief aus­rei­chend ist, so­fern die­ser eine Emp­fangs­bestäti­gung enthält. Dazu muss das Feld 24 ord­nungs­gemäß aus­gefüllt sein.

Hin­weis: Ein Kom­men­tar von Eva Reh­berg, Dr. Fa­bi­enne Bou­lan­ger und Stef­fen Leh­mann zu die­sem Ur­teil ist im EU-UStB 2018, S. 82 er­schie­nen.