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Einfuhrumsatzsteuerbefreiung bei innergemeinschaftlicher Lieferung

Eva Rehberg, Dr. Fabienne Boulanger und Steffen Lehmann kommentieren die EUGH-Entscheidung “Enteco Baltic” UAB im EU-UStB.

Die Ein­fuhr von Waren ist nach § 5 Abs. 1 Nr. 3 UStG unter wei­te­ren Vor­aus­set­zun­gen umsatz­steu­er­f­rei, wenn die Ware vom Schuld­ner der EUSt im Anschluss an die Ein­fuhr unmit­tel­bar zur Aus­füh­rung von inn­er­ge­mein­schaft­li­chen Lie­fe­run­gen ver­wen­det wird. In der Pra­xis kommt diese Steu­er­be­f­rei­ung nur dann zur Anwen­dung, wenn bei der Ein­fuhr­an­mel­dung das Zoll­ver­fah­ren 4200 aus­ge­wählt wird, wobei unter ande­rem die USt-IdNr. des Leis­tungs­emp­fän­gers anzu­ge­ben ist. In sei­nem Urteil EuGH v. 20.06.2018 – Rs. C-108/17 – “En­teco Baltic” UAB hat das Gericht ent­schie­den, dass die Steu­er­be­f­rei­ung nach Art. 143 Abs. 1 Buchst. d MwSt­Sy­s­tRL, der euro­päi­schen Richt­li­ni­en­vor­schrift zu § 5 Abs. 1 Nr. 3 UStG, nicht allein des­halb ver­sagt wer­den darf, weil die spä­tere Lie­fe­rung an einen ande­ren Unter­neh­mer mit ande­rer USt-IdNr. erfolgt ist. Dies setzt jedoch vor­aus, dass der Impor­teur die ent­sp­re­chen­den Behör­den stets ord­nungs­ge­mäß über die geän­derte Iden­ti­tät des Abneh­mers infor­miert. Wie bereits in sei­nem frühe­ren Urteil EuGH v. 09.02.2017 – Rs. C-21/16 – Euro Tyre, das zu inn­er­ge­mein­schaft­li­chen Lie­fe­run­gen erging, stellt das Gericht auch bei der Steu­er­be­f­rei­ung nach Art. 143 Abs. 1 Buchst. d MwSt­Sy­s­tRL dar­auf ab, dass diese nicht allein des­halb ver­sagt wer­den darf, weil ein for­mel­les Erfor­der­nis, wie die USt-IdNr. des Erwer­bers, nicht beach­tet wurde.

Zu dem für die Steu­er­be­f­rei­ung nach Art. 143 Abs. 1 Buchst. d MwSt­Sy­s­tRL erfor­der­li­chen Bele­gnach­weis führt der EuGH aus, dass inso­weit ein CMR Fracht­brief aus­rei­chend ist, sofern die­ser eine Emp­fangs­be­stä­ti­gung ent­hält. Dazu muss das Feld 24 ord­nungs­ge­mäß aus­ge­füllt sein.

Hin­weis: Ein Kom­men­tar von Eva Reh­berg, Dr. Fabi­enne Bou­lan­ger und Stef­fen Leh­mann zu die­sem Urteil ist im EU-UStB 2018, S. 82 erschie­nen.



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