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Nachträglicher Nachweis einer innergemeinschaftlichen Lieferung

FG Baden-Württemberg 14.11.2017, 11 K 1102/15

Bestandskräftig festgesetzte Einfuhrumsatzsteuer ist zu erlassen, wenn und soweit der Steuerpflichtige nachweist, dass er nach Deutschland eingeführte Waren im unmittelbarem Anschluss für eine innergemeinschaftliche Lieferung verwendet hat.

Der Sach­ver­halt:
Die Klä­ge­rin ist ein Schwei­zer Bau­un­ter­neh­men, das im Streit­jahr 2009 an der Errich­tung einer Wohn- und Geschäft­s­im­mo­bi­lie in Lon­don betei­ligt war. In die­sem Zusam­men­hang mel­dete sie beim deut­schen Zoll mehr­fach Waren zur Über­füh­rung in den zoll­recht­lich freien Ver­kehr mit unmit­tel­bar ansch­lie­ßen­der inn­er­ge­mein­schaft­li­cher Lie­fe­rung an (Ver­fah­ren 4200). Bei den Waren han­delte es sich um vor­ge­fer­tigte Kon­struk­tio­nen, die von der Schweiz über Deut­sch­land an die Bau­s­telle in Lon­don trans­por­tiert und dort von der Klä­ge­rin mon­tiert wer­den soll­ten.

Das Zoll­amt gab die Waren zunächst ohne Erhe­bung von Ein­fuhr­ab­ga­ben frei. Nach­dem das Haupt­zoll­amt Feh­ler in den Zol­lan­mel­dun­gen fest­ge­s­tellt hatte, erließ es einen Ein­fuhr­ab­ga­ben­be­scheid. Darin wur­den für 85 Zol­lan­mel­dun­gen aus dem Jahr 2009 Ein­fuhr­um­satz­steuer i.H.v. ins­ge­s­amt rd. 650.000 € gem. Art. 220 Abs. 1 der Ver­ord­nung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates vom 12.10.1992 zur Fest­le­gung des Zoll­ko­dex der Gemein­schaf­ten (ZK) nach­er­ho­ben. Der Nach­er­he­bungs­be­scheid wurde bestands­kräf­tig. Unter Vor­lage von Fracht­brie­fen und ande­rer Unter­la­gen stellte die Klä­ge­rin einen Erlas­s­an­trag nach Art. 236 ZK, den das Haupt­zoll­amt ablehnte.

Das FG gab der hier­ge­gen gerich­te­ten Klage teil­weise statt. Die beim BFH anhän­gige Revi­sion wird dort unter dem Az. VII R 4/18 geführt.

Die Gründe:
Das Haupt­zoll­amt wird verpf­lich­tet die fest­ge­setzte Ein­fuhr­um­satz­steuer i.H.v. rd. 230.000 € zu erlas­sen. In die­sem Umfang hat die Klä­ge­rin nach­ge­wie­sen, dass sie die Ein­fuh­ren unmit­tel­bar zur Aus­füh­rung von inn­er­ge­mein­schaft­li­chen Lie­fe­run­gen nach § 4 Nr. 1 Buchst. b, § 6a UStG ver­wen­det hat. Das führt nach § 5 Abs. 1 Nr. 3 UStG zur Steu­er­f­rei­heit die­ser Ein­fuh­ren und begründe einen Erlass­an­spruch.

Zwar sch­ließt Art. 236 ZK die Erstat­tung bzw. den Erlass der Ein­fuhr­um­satz­steuer (unmit­tel­bar) nicht ein, da es sich bei ihr nicht um eine Ein­fuhr­ab­gabe i.S.d. Art. 236 i.V.m. Art. 4 Nr. 10 ZK han­delt. Art. 236 ZK ist aber sinn­ge­mäß anzu­wen­den, wenn eine Ein­fuhr i.S.d. § 1 Abs. 1 Nr. 4 UStG im Inland vor­liegt. Das ist vor­lie­gend der Fall, weil die streit­ge­gen­ständ­li­chen Waren aus der Schweiz über den Land­weg mit dem Lkw nach Deut­sch­land ein­ge­führt wor­den sind. Dass die ein­ge­führ­ten Bau­teile letzt­lich nicht in den inlän­di­schen Wirt­schafts­k­reis­lauf, son­dern in den Großbri­tan­ni­ens ein­ge­gan­gen sind, ändert nichts an der Steu­er­bar­keit der Ein­fuhr im Inland. Für den Tat­be­stand der Ein­fuhr ist es aus­rei­chend, dass die Gegen­stände in den Wirt­schafts­k­reis­lauf der Union gelang­ten. Davon zu unter­schei­den ist die Frage, in wel­chem Mit­g­lied­staat die Ein­fuhr erfolgt ist. Das war Deut­sch­land, weil hier die Waren in den zoll­recht­lich freien Ver­kehr über­führt wor­den sind.

Die von der Klä­ge­rin geschul­dete Ein­fuhr­um­satz­steuer ist nur steu­er­f­rei, soweit der ein­ge­führte Gegen­stand im Anschluss an die Ein­fuhr unmit­tel­bar zur Aus­füh­rung einer inn­er­ge­mein­schaft­li­chen Lie­fe­rung ver­wen­det wird. Wie und in wel­cher Form der Nach­weis einer an die Ein­fuhr ansch­lie­ßen­den inn­er­ge­mein­schaft­li­chen Lie­fe­rung gegen­über der Zoll­s­telle zu erbrin­gen ist, regelt § 5 Abs. 1 Nr. 3 UStG erst in sei­ner ab 1.1.2011 gül­ti­gen Neu­fas­sung. Für das Streit­jahr 2009 ist der Nach­weis daher durch die in §§ 17a Abs. 2 bis 4 UStDV genann­ten, leicht nach­prüf­ba­ren Belege (Rech­nung, Lie­fer­schein usw.) zu füh­ren, sofern diese im Zeit­punkt der Ein­fuhr­ab­fer­ti­gung bereits zur Ver­fü­gung stün­den.

Diese Nach­weispf­lich­ten hat die Klä­ge­rin nur teil­weise erfüllt. Die Steu­er­be­f­rei­ung ist trotz Nicht­er­fül­lung for­mel­ler Nach­weispf­lich­ten auch zu gewäh­ren, wenn auf­grund der objek­ti­ven Beweis­lage fest­steht, dass die Vor­aus­set­zun­gen einer inn­er­ge­mein­schaft­li­chen Lie­fe­rung vor­lie­gen. Die­ser Grund­satz ist auch auf die Beur­tei­lung der Steu­er­f­rei­heit bei der Ein­fuhr nach § 5 Abs. 1 Nr. 3 UStG über­trag­bar. Eine Erstat­tung oder ein Erlass der Ein­fuhr­um­satz­steuer darf nicht unter Hin­weis auf for­male Ver­stöße zum Zeit­punkt der Ein­fuhr abge­lehnt wer­den, wenn (nach­träg­lich) der Nach­weis einer im Anschluss durch­ge­führ­ten inn­er­ge­mein­schaft­li­chen Lie­fe­rung erbracht wird. Auf Grund­lage der vor­lie­gen­den Unter­la­gen war hier jedoch nur hin­sicht­lich eines Teils der Ein­fuh­ren davon aus­zu­ge­hen, dass die betref­fen­den Waren im Anschluss an die Ein­fuhr tat­säch­lich nach Großbri­tan­nien ver­sen­det wur­den.

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