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EuGH zum Vorsteuerabzug im Rahmen eines Reihengeschäfts

Mit Urteil vom 21.2.2018 (Rs. C-628/16, Kreuzmayr, DStR 2018, S. 461) bestätigt der EuGH in einem österreichischen Vorabentscheidungsersuchen seine Rechtsauffassung, dass bei einem Reihengeschäft die Warenbewegung nur einer der Lieferungen in der Reihe zuzuordnen ist. Der Ort der bewegten Lieferung bestimmt sich danach, wo deren Beförderung oder Versendung beginnt.

Zur Klär­ung der Zuord­nung der Waren­be­we­gung zu einer der Lie­fe­run­gen im Rah­men eines Rei­hen­ge­schäfts sind die Absich­ten des Zwi­sche­n­er­wer­bers zum Zeit­punkt des Erwerbs zu berück­sich­ti­gen, sofern sich diese durch objek­tive Gesichts­punkte stüt­zen las­sen (Urteil vom 16.12.2000, Rs. C-430/09, Euro Tyre Hol­ding). Abzu­s­tel­len ist auf den Zeit­punkt der Ver­schaf­fung der Ver­fü­g­ungs­macht. Falls die Ver­fü­g­ungs­macht dem End­er­wer­ber bereits vor der Beför­de­rung ver­schafft wurde, kann die Waren­be­we­gung nicht der Erst­lie­fe­rung an den Ers­ter­wer­ber zuge­ord­net wer­den (EuGH-Urteil vom 26.7.2017, Rs. C-386/16, Tori­das). Laut aktu­el­lem Urteil des EuGH ist es dabei für die Zuord­nung der Waren­be­we­gung zur zwei­ten Lie­fe­rung unbe­acht­lich, dass der Erst­lie­fe­r­ant nicht über die Absicht des Zwi­sche­n­er­wer­bers, die Waren wei­ter zu ver­kau­fen, in Kennt­nis gesetzt war.

Fol­g­lich war im Streit­fall die Waren­be­we­gung der zwei­ten Lie­fe­rung zuzu­ord­nen, die als inn­er­ge­mein­schaft­li­che Lie­fe­rung zu bewer­ten war. Der Zwi­sche­n­er­wer­ber hatte somit in sei­ner Rech­nung an den Letz­ter­wer­ber fäl­sch­li­cher­weise Umsatz­steuer aus­ge­wie­sen. Der Letz­ter­wer­ber konnte somit kei­nen Vor­steu­er­ab­zug gel­tend machen, da die­ser nur für gesetz­lich geschul­dete Steuer zu gewäh­ren ist. Einen Vor­steu­er­ab­zug aus Ver­trau­ens­schutz­grün­den lehnte der EuGH aus­drück­lich ab.

Hin­weis

Soweit der EuGH den Ver­trau­ens­schutz für den Vor­steu­er­ab­zug in Bezug auf die zweite Lie­fe­rung ablehnt, dürfte dies glei­cher­ma­ßen für die Steu­er­be­f­rei­ung der ers­ten Lie­fe­rung gel­ten. Dies ver­deut­licht wie­derum, wel­che Bedeu­tung die Zuord­nung der beweg­ten Lie­fe­rung im Rei­hen­ge­schäft hat. Eine kon­sis­tente aber fal­sche Behand­lung schützt die betei­lig­ten Unter­neh­mer nach Auf­fas­sung des EuGH nicht. Wün­schens­wert wäre daher eine ein­heit­li­che Rege­lung auf Gemein­schafts­e­bene. Bis dahin soll­ten Unter­neh­mer ver­su­chen, Rei­hen­ge­schäfte so sicher wie mög­lich zu gestal­ten.



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