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Grenzüberschreitendes Reihengeschäft als innergemeinschaftliche Lieferung?

FG Düsseldorf 4.5.2018, 1 K 2413/16 U

Lieferungen, die bei einem Reihengeschäft der Beförderungs- oder Versendungslieferung vorangehen, gelten dort als ausgeführt, wo die Beförderung oder Versendung des Gegenstands beginnt. Das physische Verbringen der Gegenstände von einem Mitgliedstaat in einen anderen Mitgliedstaat ist für die steuerfreie innergemeinschaftliche Lieferung nach § 6a Abs. 1 S. 1 UStG eine unverzichtbare Voraussetzung.

Der Sach­ver­halt:
Die Klä­ge­rin bet­reibt ein Ein­zel­un­ter­neh­men. Gegen­stand des Unter­neh­mens ist Auf­zäh­lung tech­ni­scher Anwen­dun­gen/Tech­ni­ken - Ver­trieb- und Ser­vice; Auf­zäh­lung tech­ni­scher Arbei­ten. Im Sep­tem­ber 2012 war die Klä­ge­rin von der in Großbri­tan­nien ansäs­si­gen B-Ltd. mit der Lie­fe­rung von Ersatz­tei­len für eine Maschine beauf­tragt wor­den. Die B-Ltd. war zuvor von der Firma C-Inc. aus den USA mit der Lie­fe­rung beauf­tragt wor­den. Deren Bestel­lung erfolgte wie­derum für die Firma D-S.A. aus Peru. Die Lie­fe­rung der Ware sollte unmit­tel­bar von Deut­sch­land nach Peru erfol­gen.

Spä­ter stritt die Klä­ge­rin mit dem Finanz­amt dar­über, ob die Lie­fe­rung der Ersatz-/ Maschi­nen­teile im Rah­men des grenz­über­sch­rei­ten­den Rei­hen­ge­schäf­tes (drei Lie­fe­run­gen, vier Betei­ligte) von der Klä­ge­rin zu Recht als umsatz­steu­er­f­rei behan­delt wor­den war. Die Klä­ge­rin war der Ansicht, dass der Ver­sand der Ware ein­zig und allein von ihr aus­ge­löst wurde sei. Die Bezah­lung der Spe­di­ti­ons­firma sei dabei uner­heb­lich. Die erste Lie­fe­rung sei von ihr in ihrer Eigen­schaft als Lie­fe­rer aus­ge­führt wor­den. Es handle sich daher um eine steu­er­f­reie inn­er­ge­mein­schaft­li­che Lie­fe­rung. In Großbri­tan­nien sei ein inn­er­ge­mein­schaft­li­cher Erwerb zu ver­steu­ern.

Das FG wies die gegen den Umsatz­steu­er­be­scheid 2012 gerich­tete Klage ab. Aller­dings wurde die Revi­sion zum BFH zuge­las­sen.

Die Gründe:
Die Lie­fe­rung der Maschi­nen­teile durch die Klä­ge­rin an B-Ltd. ist gem. § 1 Abs. 1 Nr. 1 UStG im Inland steu­er­bar. Der Umsatz ist mit dem Regel­steu­er­satz (§ 12 Abs. 1 UStG) der Umsatz­steuer zu unter­wer­fen.

Gem. § 3 Abs. 6 S. 1 UStG gilt die Lie­fe­rung dort als aus­ge­führt, wo die Beför­de­rung oder Ver­sen­dung an den Abneh­mer oder in des­sen Auf­trag an einen Drit­ten beginnt, wenn der Gegen­stand der Lie­fe­rung durch den Lie­fe­rer, den Abneh­mer oder einen vom Lie­fe­rer oder vom Abneh­mer beauf­trag­ten Drit­ten beför­dert oder ver­sen­det wird. Bei einem Rei­hen­ge­schäft ist die Beför­de­rung oder Ver­sen­dung des Gegen­stands nur einer der Lie­fe­run­gen zuzu­ord­nen. Lie­fe­run­gen, die bei einem Rei­hen­ge­schäft der Beför­de­rungs- oder Ver­sen­dungs­lie­fe­rung vor­an­ge­hen, gel­ten dort als aus­ge­führt, wo die Beför­de­rung oder Ver­sen­dung des Gegen­stands beginnt. Lie­fe­run­gen, die bei einem Rei­hen­ge­schäft der Beför­de­rungs- oder Ver­sen­dungs­lie­fe­rung fol­gen, gel­ten dort als aus­ge­führt, wo die Beför­de­rung oder Ver­sen­dung des Gegen­stands endet.

Da die Klä­ge­rin die erste Unter­neh­me­rin in einem Rei­hen­ge­schäft ist, han­delt es sich bei der Lie­fe­rung der Klä­ge­rin an die Firma B-Ltd. ent­we­der um die Ver­sen­dungs­lie­fe­rung (sog. "bewegte Lie­fe­rung") - vgl. § 3 Abs. 6 S. 1 UStG i.V.m. § 3 Abs. 6 S. 5 UStG - oder um eine sog. ruhende Lie­fe­rung nach § 3 Abs. 7 S. 2 Nr. 1 UStG i.V.m. § 3 Abs. 6 S. 5 UStG, die der Ver­sen­dungs­lie­fe­rung vor­an­geht. Für die Bestim­mung des Ortes der Lie­fe­rung ist inso­weit eine Ent­schei­dung ent­behr­lich. In bei­den Fäl­len gilt die Lie­fe­rung dort als aus­ge­führt, wo die Ver­sen­dung des Gegen­stands (Maschi­nen­teile) beginnt, also in Deut­sch­land.

Der nach § 1 Abs. 1 Nr. 1 UStG steu­er­bare Umsatz ist umsatz­steu­erpf­lich­tig. Eine Steu­er­f­rei­heit als inn­er­ge­mein­schaft­li­che Lie­fe­rung nach § 4 Nr. 1b i.V.m. § 6a UStG kam hier nicht in Betracht. Eine sol­che Lie­fe­rung nach § 6a Abs. 1 S. 1 UStG liegt nur dann vor, wenn der Unter­neh­mer oder der Abneh­mer den Lie­fer­ge­gen­stand in das übrige Gemein­schafts­ge­biet beför­dert oder ver­sen­det, der Abneh­mer Unter­neh­mer ist und den Gegen­stand für sein Unter­neh­men erwor­ben hat und der Erwerb des Lie­fer­ge­gen­stan­des beim Abneh­mer in dem ande­ren Mit­g­lied­staat der Umsatz­be­steue­rung unter­liegt. Das phy­si­sche Ver­brin­gen der Gegen­stände von einem Mit­g­lied­staat in einen ande­ren Mit­g­lied­staat ist für die steu­er­f­reie inn­er­ge­mein­schaft­li­che Lie­fe­rung nach § 6a Abs. 1 S. 1 UStG eine unver­zicht­bare Vor­aus­set­zung. Diese Vor­aus­set­zun­gen lagen hier jedoch nicht vor. Zwar hatte der Abneh­mer B-Ltd. die Maschi­nen­teile unter Angabe der UStIdNr: GB erwor­ben, jedoch war der Lie­fer­ge­gen­stand nicht in das übrige Gemein­schafts­ge­biet beför­dert oder ver­sen­det wor­den, son­dern nach Peru.

Das Finanz­amt hat auch zu Recht eine Steu­er­f­rei­heit nach § 4 Nr. 1a UStG i.V.m. § 6 UStG (Aus­fuhr­lie­fe­rung) ver­sagt. Die Steu­er­be­f­rei­ungs­vor­schrift § 6 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 UStG (Art. 146 Abs. 1a MwSt­Sy­s­tRL) war vor­lie­gend nicht anwend­bar, weil die Maschi­nen­teile nicht auf Ver­an­las­sung der Klä­ge­rin als leis­tende Unter­neh­me­rin beför­dert oder ver­sen­det wur­den. Auch die Steu­er­be­f­rei­ungs­vor­schrift des § 6 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 UStG i.V.m. § 4 Nr. 1a UStG (Art. 146 Abs. 1b MwSt­Sy­s­tRL), die für eine Aus­fuhr­lie­fe­rung vor­aus­setzt, dass der aus­län­di­sche Abneh­mer den Gegen­stand der Lie­fe­rung in das Dritt­lands­ge­biet (aus­ge­nom­men Gebiete nach § 1 Abs. 3 UStG) beför­dert oder ver­sen­det hat, griff im Streit­fall nicht ein.

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