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Doppelte Haushaltsführung bei am Beschäftigungsort lebenden Ehegatten

FG Münster 26.9.2018, 7 K 3215/16

Auch langjährig zusammen am gemeinsamen Beschäftigungsort lebende Ehegatten mit Kind können dort eine doppelte Haushaltsführung unterhalten. Das kann etwa dann gelten, wenn die Steuerpflichtigen in ihrem Heimatdorf einen eigenen Hausstand unterhalten, sich dort das gesamte Privatleben abspielt und sie sich sogar getrennt voneinander im Heimatdorf aufhalten. Auch nicht unerhebliche Investitionen in die Immobilie am Heimatort sowie der Umstand, dass sich die Ärzte der Familie in der Umgebung befinden, sind als gewichtige Anzeichen zu werten.

Der Sach­ver­halt:

Die mit­ein­an­der ver­hei­ra­te­ten Klä­ger sind seit 1998 in West­fa­len beruf­s­tä­tig und leb­ten in den Streit­jah­ren 2013 und 2014 mit ihrer 2007 gebo­re­nen Toch­ter hier in einer ange­mie­te­ten 80 qm gro­ßen Drei-Zim­mer-Dach­ge­schoss­woh­nung. In ihrem mehr als 300 km ent­fern­ten Hei­mat­dorf ist die Klä­ge­rin neben ihrer Mut­ter und ihrer Schwes­ter Eigen­tü­me­rin eines mit einem Bun­ga­low (120 qm Wohn­fläche) bebau­ten Grund­stücks, das nach Hin­zu­er­werb benach­bar­ter Flächen durch die Klä­ge­rin ins­ge­s­amt 3.000 qm umfasst. Der Bun­ga­low wird von der Mut­ter sowie von der Fami­lie der Klä­ger bewohnt. Jedem ste­hen eigene Wohn- und Schlaf­zim­mer zur Ver­fü­gung, den Klä­gern zusätz­lich ein Kin­der­zim­mer. Küche, Bad und Ess­zim­mer nut­zen sie gemein­sam mit der Mut­ter. Die Haus- und Zah­n­ärzte der Klä­ger und der Toch­ter befin­den sich in der Umge­bung des Hei­mat­dor­fes und der Klä­ger ist dort Mit­g­lied im Angel­ve­r­ein. Fer­ner tru­gen die Klä­ger lau­fende Kos­ten und Instand­hal­tungs­maß­nah­men am Bun­ga­low.

Die Klä­ger mach­ten wöchent­li­che Fahr­ten in das Hei­mat­dorf sowie die Unter­kunfts­kos­ten am Beschäf­ti­gung­s­ort als Wer­bungs­kos­ten gel­tend, was das Finanz­amt ablehnte, da nach der Leben­s­er­fah­rung davon aus­zu­ge­hen sei, dass der Lebens­mit­tel­punkt inzwi­schen am Beschäf­ti­gung­s­ort liege und die Klä­ger in ihrem Hei­mat­dorf auch kei­nen eige­nen Haus­stand unter­hiel­ten. Zur Begrün­dung ihrer Klage führ­ten die Klä­ger aus, dass sie sich - auf­grund des Schicht­di­ens­tes des Klä­gers gele­gent­lich auch get­rennt - an sämt­li­chen freien Tagen im Hei­mat­dorf auf­hiel­ten, dort auch die Toch­ter ihren Freun­des­kreis unter­halte und sie am Beschäf­ti­gung­s­ort über kei­ner­lei soziale Kon­takte ver­füg­ten.

Das FG gab der Klage statt. Die Revi­sion zum BFH wurde nicht zuge­las­sen.

Die Gründe:

Unab­hän­gig von dem ab dem Streit­jahr 2014 gel­ten­den neuen Rei­se­kos­ten­recht haben die Klä­ger in ihrem Hei­mat­dorf einen eige­nen Haus­stand unter­hal­ten und sind dort nicht als bloße Gäste der Mut­ter anzu­se­hen. Dies ergibt sich aus dem Alter der Klä­ger - beide waren in den Streit­jah­ren über 40 - den von Ihnen über­nom­me­nen lau­fen­den Kos­ten und den durch­ge­führ­ten außer­or­dent­li­chen Instand­hal­tungs­maß­nah­men (z.B. Hofpflas­te­rung).

Die Klä­ger haben auch ihren Lebens­mit­tel­punkt dort bei­be­hal­ten. Zwar ist dies nach der Recht­sp­re­chung des BFH bei ver­hei­ra­te­ten Ehe­leu­ten, die wie die Klä­ger gemein­sam am Beschäf­ti­gung­s­ort leben, grund­sätz­lich nicht der Fall. Vor­lie­gend besteht aber die Beson­der­heit, dass sich auch nach so lan­ger Zeit das gesamte Pri­vat­le­ben der Klä­ger dort abspielt und sie sich sogar get­rennt von­ein­an­der im Hei­mat­dorf auf­hal­ten. Hier­für spre­chen auch die nicht uner­heb­li­chen Inves­ti­tio­nen in das Anwe­sen (z.B. Bau eines Gewächs­hau­ses) und die Anschaf­fung zusätz­li­cher Flächen, die zum Anbau von Obst und Gemüse von der Klä­ge­rin selbst genutzt wer­den.

Auch der Umstand, dass sich die Ärzte der gesam­ten Fami­lie in der Umge­bung befin­den, ist als gewich­ti­ges Anzei­chen zu wer­ten. Der Ver­g­leich der Wohn­si­tua­tio­nen spricht nicht gegen die Annahme eines Lebens­mit­tel­punkts. Zwar ist die Woh­nung am Beschäf­ti­gung­s­ort als fami­li­en­ge­recht anzu­se­hen, was aber wegen des Kin­des not­wen­dig ist. Dem­ge­gen­über ver­b­lei­ben den Klä­gern im Bun­ga­low trotz der teil­wei­sen Mit­be­nut­zung durch die Mut­ter noch genü­gend Rück­zugs­mög­lich­kei­ten. Durch die Gar­ten­nut­zungs­mög­lich­keit weist das Grund­stück eine höhere Wohn­qua­li­tät auf als die Dach­ge­schoss­woh­nung.

Da die Fahrt­kos­ten nach der gesetz­li­chen Rege­lung pau­schal zu gewäh­ren sind, kann jeder der Klä­ger unab­hän­gig vom tat­säch­li­chen Auf­wand eine Fami­li­en­heim­fahrt pro Woche mit 0,30 € pro Ent­fer­nungs­ki­lo­me­ter gel­tend machen.

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