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CSR-Richtlinie-Umsetzungsgesetz beschlossen

Der Bundestag verabschiedete am 9.3.2017 das Gesetz zur Stärkung der nichtfinanziellen Berichterstattung der Unternehmen (CSR-Richtlinie-Umsetzungsgesetz). Am 31.3.2017 passierte das Gesetz auch den Bundesrat. Damit werden große Unternehmer verpflichtet, künftig über nichtfinanzielle Aspekte ihrer Geschäftstätigkeit zu berichten.

Gemäß der sog. „CSR-Richt­li­nie“ der EU (EU-Richt­li­nie 2014/95/EU) war Deut­sch­land verpf­lich­tet, auf natio­na­ler Ebene den Inhalt der Richt­li­nie bis zum 6.12.2016 in natio­na­les Recht umzu­set­zen. Diese Frist wurde nicht ein­ge­hal­ten. Das Gesetz pas­sierte aber nun am 9.3.2017 den Bun­des­tag sowie am 31.3.2017 den Bun­des­rat.

CSR-Richtlinie-Umsetzungsgesetz© Thinkstock

Das Gesetz zielt auf die Angabe nicht­fi­nan­zi­el­ler und die Diver­si­tät betref­fende Infor­ma­tio­nen im Lage- bzw. Kon­zern­la­ge­be­richt (nach­ste­hend: Lage­be­richt) erst­mals für die nach dem 31.12.2016 begin­nen­den Geschäfts­jahre ab. Diese Berichtspf­lich­ten betref­fen große, kapi­tal­mark­t­o­ri­en­tierte Unter­neh­men sowie Kre­di­t­in­sti­tute und Ver­si­che­rungs­un­ter­neh­men, die mehr als 500 Mit­ar­bei­ter beschäf­ti­gen und deren Umsatz ent­we­der 40 Mio. Euro oder deren Bilanz­summe 20 Mio. Euro über­sch­rei­tet. Die nicht­fi­nan­zi­elle Erklär­ung bein­hal­tet Aus­füh­run­gen zu Arbeit­neh­mer-, Sozial- und Umwelt­be­lan­gen, zur Ach­tung der Men­schen­rechte und zur Bekämp­fung von Kor­rup­tion und Bes­te­chung. Dabei muss das Geschäfts­mo­dell beschrie­ben wer­den. Zudem müs­sen zu den nicht­fi­nan­zi­el­len Berei­chen:

  • die ver­folg­ten Kon­zepte ein­sch­ließ­lich der ange­wand­ten Due Dili­gence-Pro­zesse und die dar­aus resul­tie­ren­den Ergeb­nisse,
  • die bedeut­sams­ten nicht­fi­nan­zi­el­len Leis­tungs­in­di­ka­to­ren und
  • wesent­li­che Risi­ken aus der eige­nen Geschäft­stä­tig­keit und aus den Geschäfts­be­zie­hun­gen

dar­ge­s­tellt wer­den. Dabei sind die­je­ni­gen Anga­ben zu machen, die für das Ver­ständ­nis des Geschäfts­ver­lau­fes, des Geschäft­s­er­geb­nis­ses, der Lage des Unter­neh­mens sowie die Aus­wir­kun­gen ihrer Tätig­keit erfor­der­lich sind.

Hin­weis

Kon­k­rete Bei­spiele für Umwelt­be­lange wären Treib­haus­ga­s­e­mis­sio­nen, Was­ser­ver­brauch oder Ener­gie­nut­zung. Bei den Arbeit­neh­mer­be­lan­gen wären Anga­ben zur Gleich­be­rech­ti­gung, Arbeits­be­din­gun­gen und Arbeits­schutz, bei Sozial­be­lan­gen sol­che zur Siche­rung des Schut­zes und der Ent­wick­lung loka­ler Gemein­schaf­ten, wie Kom­mu­nen, denk­bar. Dar­über hin­aus sollte auch die Lie­fer­kette im Rah­men der Dar­stel­lung mit ein­be­zo­gen wer­den, da häu­fig Ver­let­zun­gen aner­kann­ter Umwelt-, Sozial- und Men­sch­recht­stan­dards in Dritt­staa­ten und durch Ver­trag­s­part­ner erfol­gen.

Dar­über hin­aus müs­sen die Unter­neh­men auch ihr Diver­si­täts­kon­zept für ihre Lei­tung­s­or­gane offen­le­gen. Das Diver­si­täts­kon­zept bein­hal­tet eine Besch­rei­bung des Kon­zepts bezüg­lich Alter, Gesch­lecht, Bil­dungs- und Berufs­hin­ter­grund der Mit­g­lie­der der Organe (Vor­stand und Auf­sichts­rat) und der damit ver­folg­ten Ziele sowie des­sen Umset­zung.

Laut Gesetz muss der Lage­be­richt ent­we­der um eine nicht­fi­nan­zi­elle Erklär­ung erwei­tert oder ein geson­der­ter nicht­fi­nan­zi­el­ler Bericht außer­halb des Lage­be­richts ange­fer­tigt wer­den. Sofern die nicht­fi­nan­zi­elle Erklär­ung einen beson­de­ren Abschnitt des Lage­be­rich­tes bil­det, kann auf die an ande­rer Stelle im Lage­be­richt ent­hal­te­nen nicht­fi­nan­zi­el­len Anga­ben ver­wie­sen wer­den. Wird ein geson­der­ter nicht­fi­nan­zi­el­ler Bericht ers­tellt, so ist die­ser ent­we­der zusam­men mit dem Lage­be­richt zu ver­öf­f­ent­li­chen oder auf der Inter­net­seite zu pub­li­zie­ren. Im letzt­ge­nann­ten Fall ist im Lage­be­richt dar­auf Bezug zu neh­men.

Bef­reit von der Erwei­te­rung der Bericht­s­er­stat­tung sind die Toch­ter­un­ter­neh­men, sofern diese in die nicht­fi­nan­zi­elle Kon­zern­be­rich­t­er­stat­tung mit­ein­be­zo­gen sind. Die Berichtspf­licht über nicht­fi­nan­zi­elle Aspekte auf Kon­zern­mut­te­r­e­bene bleibt erhal­ten.

Der Auf­sichts­rat hat die nicht­fi­nan­zi­elle Erklär­ung bzw. den geson­der­ten nicht­fi­nan­zi­el­len Bericht zu prü­fen. Eine Prü­fung durch den Abschluss­prü­fer steht dem Unter­neh­men frei, es han­delt sich somit um eine frei­wil­lige Prü­fung. In die­sem Fall wäre das Prü­fung­s­ur­teil in glei­cher Weise wie die nicht­fi­nan­zi­elle Erklär­ung oder der geson­derte nicht­fi­nan­zi­elle Bericht zu ver­öf­f­ent­li­chen.

Hin­weis

Durch den Ver­zicht auf eine Pflicht­prü­fung ver­stärkt sich aller­dings die Zwei­tei­lung des Lage­be­richts in einen inhalt­lich geprüf­ten und in einen ledig­lich nach Vor­han­den­sein beur­teil­ten Teil. Dies ist inso­fern kri­tisch, da oft eine Ver­zah­nung zwi­schen finan­zi­el­len und nicht­fi­nan­zi­el­len Aspek­ten im Lage­be­richt besteht.

Für fal­sche oder feh­lende nicht­fi­nan­zi­elle Anga­ben fin­den die han­dels­recht­li­chen Straf- und Buß­geld­vor­schrif­ten zur Rech­nungs­le­gung Anwen­dung. Mit dem CSR-Richt­li­nien-Umset­zungs­ge­setz wur­den zudem die Buß­gel­der für kapi­tal­mark­t­o­ri­en­tierte Unter­neh­men erhöht.

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