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Bloßes Aufgreifen einer Gestaltungsidee rechtfertigt Annahme eines Steuerstundungsmodells nicht

BFH 17.1.2017, VIII R 7/13

Die Annahme eines Steuerstundungsmodells ergibt sich nicht ohne weiteres aus dem bloßen Aufgreifen einer bekannten Gestaltungsidee. Mangels eines vorgefertigten Konzepts handelt es sich nicht um ein Steuerstundungsmodell, wenn ein Anleger eine von ihm selbst oder von seinem Berater entwickelte oder modifizierte und individuell angepasste Investition umsetzt.

Der Sach­ver­halt:
Die Steu­erpf­lich­tige erwarb über die Betei­li­gung an einer ver­mö­gens­ver­wal­ten­den Per­so­nen­ge­sell­schaft eine zu 100 % fremd­fi­nan­zierte Inha­ber­schuld­ver­sch­rei­bung mit index­be­zo­ge­ner Bonus­zins­ab­rede. Sie hatte hierzu einen Rechts­an­walt beauf­tragt, der Kon­takt zu ver­schie­de­nen Kre­di­t­in­sti­tu­ten auf­nahm, Berech­nun­gen zur Vor­teil­haf­tig­keit einer ent­sp­re­chen­den Inves­ti­tion ers­tellte, kon­k­rete Ver­hand­lun­gen über die Kon­di­tio­nen der Schuld­ver­sch­rei­bung und des der Finan­zie­rung die­nen­den Dar­le­hens führte und deren Aus­ge­stal­tung unter Berück­sich­ti­gung der indi­vi­du­el­len wirt­schaft­li­chen und steu­er­li­chen Belange der Steu­erpf­lich­ti­gen abstimmte und auch die Grün­dung der Klä­ge­rin, einer ver­mö­gens­ver­wal­ten­den Gesell­schaft in der Rechts­form einer GmbH & Co, über­nahm.

Die Zah­lung der Dar­le­hens­zin­sen und des Disa­gios führte im Streit­jahr 2006 zu einem erheb­li­chen Ver­lust und bei der von der Klä­ge­rin ange­st­reb­ten unein­ge­schränk­ten Ver­lust­ver­rech­nung zu einem ent­sp­re­chen­den Steu­er­stun­dung­s­ef­fekt. Das Finanz­amt unter­warf den von der Klä­ge­rin gel­tend gemach­ten Ver­lust der Ver­rech­nungs­be­schrän­kung des § 15b EStG.

Das FG wies die hier­ge­gen gerich­tete Klage ab. Auf die Revi­sion der Klä­ger hob der BFH das Urteil auf und gab der Klage statt.

Die Gründe:
Das FG ist rechts­feh­ler­haft davon aus­ge­gan­gen, dass ein Steu­er­stun­dungs­mo­dell i.S.d. § 15b EStG vor­liegt.

Ver­luste aus sog. Steu­er­stun­dungs­mo­del­len kön­nen nur sehr beschränkt ver­rech­net wer­den. Gem. § 15b EStG min­dern Ver­luste im Zusam­men­hang mit einem Steu­er­stun­dungs­mo­dell nur Ein­künfte, die der Steu­erpf­lich­tige in Fol­ge­jah­ren aus der­sel­ben Ein­kunfts­qu­elle erzielt. Eine Ver­rech­nung mit ande­ren Ein­künf­ten ist aus­ge­sch­los­sen.

Für die Annahme eines Steu­er­stun­dungs­mo­dells genügt es nicht, dass eine recht­li­che Gestal­tung vor­liegt, die auf steu­er­li­che Vor­teile durch Ver­lu­st­ab­zug/-ver­rech­nung aus­ge­legt ist und ohne die Mög­lich­keit einer (sofor­ti­gen) Ver­lust­ver­rech­nung nicht gewählt wor­den wäre. Vor­aus­set­zung ist stets die Nut­zung eines vor­ge­fer­tig­ten Kon­zepts. Das bloße Auf­g­rei­fen einer bekann­ten Gestal­tung­s­i­dee führt nicht ohne wei­te­res zur Annahme eines Steu­er­stun­dungs­mo­dells. Das vor­ge­fer­tigte Kon­zept muss von einer vom Steu­erpf­lich­ti­gen ver­schie­de­nen Per­son (Anbie­ter/Ini­tia­tor) ers­tellt wor­den sein. Cha­rak­te­ris­tisch ist inso­weit die Pas­si­vi­tät des Inve­s­tors/Anle­gers.

Das bedeu­tet, dass eine von einem Anbie­ter abstrakt ent­wi­ckelte Inves­ti­ti­ons­kon­zep­tion am Markt zur Ver­fü­gung steht, auf die der Anle­ger "nur" noch zug­rei­fen muss. Hieran fehlt es, wenn der Anle­ger - wie im Streit­fall - eine von ihm selbst bzw. sei­nem Bera­ter ent­wi­ckelte und indi­vi­du­ell ange­passte Inves­ti­tion tätigt. Beru­hen Inves­ti­tio­nen nicht auf einem vor­ge­fer­tig­ten Kon­zept, son­dern auf einer indi­vi­du­el­len Gestal­tung, so sind sie weder von § 15b EStG erfasst, noch als vom Gesetz miss­bil­ligte Gestal­tung i.S.d. § 42 Abs. 1 AO zur Ver­mei­dung der Ver­lust­ver­rech­nungs­be­schrän­kung des § 15b EStG anzu­se­hen.

Link­hin­weis:

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