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Bewertung der Einlage wertgeminderter Beteiligungen i.S.d. § 17 EStG

BFH 29.11.2017, X R 8/16

Die Einlage einer Beteiligung, deren Wert unter die Anschaffungskosten gesunken ist, ist auch nach der ab 1996 geltenden Rechtslage mit den Anschaffungskosten zu bewerten. Dabei sind die Grundsätze zur Bewertung der Einlage wertgeminderter Beteiligungen i.S.d. § 17 EStG in ein Betriebsvermögen entsprechend auf die Bewertung der Einlage solcher wertgeminderter Forderungen aus Gesellschafterdarlehen anzuwenden, deren Ausfall sich im Fall der weiteren Zugehörigkeit der Forderung und der korrespondierenden Beteiligung zum Privatvermögen bei der Verwirklichung eines Realisationstatbestands nach § 17 EStG einkommensteuerrechtlich ausgewirkt hätte.

Der Sach­ver­halt:
Am 20.12.1996 hatte der Klä­ger als Allein­ge­sell­schaf­ter eine Ver­wal­tungs-GmbH (V-GmbH) gegrün­det. Er stat­tete sie mit einem Stamm­ka­pi­tal von 1 Mio DM aus und ver­kaufte seine Betei­li­gung an der O GmbH für über 6 Mio. DM an die V GmbH. Aus die­sem Vor­gang ergab sich ange­sichts des hohen ein­ge­zahl­ten Stamm­ka­pi­tals der O GmbH ein Ver­lust nach § 17 EStG von rund 20,5 Mio. DM, den das Finanz­amt der Besteue­rung zugrunde legte. Zur Finan­zie­rung des Kauf­p­rei­ses gewährte der Klä­ger der V GmbH ein Dar­le­hen über zunächst 4 Mio. DM. Der Zins­satz betrug 3 %. Til­gun­gen wur­den nicht fest ver­ein­bart, waren aber jeder­zeit mög­lich. Sicher­hei­ten wur­den nicht bes­tellt.

In der Fol­ge­zeit wurde der Dar­le­hens­be­trag auf­grund geson­der­ter schrift­li­cher Ver­träge mehr­fach auf­ge­stockt; hier­für gal­ten die­sel­ben Zins- und Til­gungs­ve­r­ein­ba­run­gen wie im ursprüng­li­chen Dar­le­hens­ver­trag. Die Dar­le­hens­zin­sen wur­den jeweils dem Kapi­tal­be­trag zuge­schla­gen.

Im Januar 2001 ver­äu­ßerte der Klä­ger 25 % der Anteile an der V GmbH für 1 DM an den in Aus­sicht genom­me­nen Unter­neh­mens­nach­fol­ger (N), bei dem es sich um einen frem­den Drit­ten han­delte. Die O-GmbH war ursprüng­lich Erb­bau­be­rech­tigte hin­sicht­lich des Grund­stücks, auf dem sich ihr Betriebs­sitz befand. Eigen­tü­mer des belas­te­ten Grund­stücks war ein Drit­ter. Im  Juli 2001 erwarb der Klä­ger das belas­tete Grund­stück zum 1.8. 2001. Der Erb­bau­rechts­ver­trag wurde auf­ge­ho­ben. Ansch­lie­ßend ver­mie­tete er das Grund­stück  an die O GmbH und begrün­dete dadurch eine Betriebs­auf­spal­tung.

Im Dezem­ber 2001 ver­äu­ßerte der Klä­ger wei­tere 74 % der Anteile an der V GmbH für 1 DM an N, so dass er selbst noch mit 1 % an der V GmbH betei­ligt blieb. Außer­dem ver­zich­tete er mit sofor­ti­ger Wir­kung auf die der V GmbH gewähr­ten Dar­le­hen ein­sch­ließ­lich der noch nicht abge­rech­ne­ten Zin­sen für das Jahr 2001. Dar­über hin­aus behielt er sich das Recht vor, die sofor­tige Liqui­da­tion der O GmbH ver­lan­gen zu kön­nen, sofern sie in einem der Geschäfts­jahre 2002 bis 2006 einen akku­mu­lier­ten Ver­lust von mehr als 1 Mio € erwirt­schaf­ten sollte. Fer­ner wurde ver­ab­re­det, dass die V GmbH im Jahr 2002 auf die O GmbH ver­sch­mol­zen wer­den und der Steu­erpf­lich­tige danach mit 1 % an der O GmbH betei­ligt sein sollte. Diese Ver­sch­mel­zung wurde im Jahr 2002 mit Rück­wir­kung auf den 1.1. 2002 tat­säch­lich durch­ge­führt.

Im Oktober 2003 über­trug N seine 99 % Betei­li­gung an der O GmbH für 1 € an den Klä­ger. Zusätz­lich wurde ver­ein­bart, dass dem Steu­erpf­lich­ti­gen auch etwaige Gewinne aus den Geschäfts­jah­ren 2001 bis 2003 zuste­hen soll­ten. In sei­ner Ein­kom­men­steue­r­er­klär­ung für das Streit­jahr 2001 erklärte der Klä­ger aus den Ver­äu­ße­run­gen der Anteile an der V GmbH sowie aus dem Dar­le­hens­ver­zicht Ein­künfte nach § 17 EStG i.H.v. ins­ge­s­amt ./. 6.844.906,65 DM. Darin ent­hal­ten ist der Dar­le­hens­ver­lust mit knapp 6 Mio. DM. Das Finanz­amt war der Ansicht, die Dar­le­hens­for­de­run­gen seien nicht Betriebs­ver­mö­gen gewor­den, da ihre Hin­gabe pri­vat ver­an­lasst gewe­sen sei. Zudem sei die Gestal­tung  miss­bräuch­lich im Sinne on § 42 AO, da der Steu­erpf­lich­tige für die Über­tra­gung der vor­mals von ihm unmit­tel­bar gehal­te­nen Anteile an der O GmbH auf die V GmbH nie­mals eine Zah­lung erhal­ten habe. Es sei klar gewe­sen, dass die V GmbH weder das Dar­le­hens­ka­pi­tal noch die auflau­fen­den Zins­for­de­run­gen jemals hätte an den Steu­erpf­lich­ti­gen zah­len kön­nen. Die­ser habe hier­durch die Mög­lich­keit erhal­ten, im Fall eines Sin­kens des Werts der O GmbH einen Ver­äu­ße­rungs­ver­lust nach § 17 EStG zu rea­li­sie­ren.

Das FG gab der hier­ge­gen gerich­te­ten Klage im ers­ten Rechts­gang statt. Das FG sah die Vor­aus­set­zun­gen einer Betriebs­auf­spal­tung als erfüllt an und hielt daher § 17 EStG nicht für anwend­bar. Diese Ent­schei­dung hob der erken­nende Senat auf die sowohl vom Klä­ger als auch vom Finanz­amt erho­be­nen Nicht­zu­las­sungs­be­schwer­den auf. Im zwei­ten Rechts­gang gab das FG der Klage teil­weise statt. Die Revi­sion des Finanzam­tes blieb vor dem BFH erfolg­los.

Gründe:
Hin­sicht­lich der Ein­lage der wert­ge­min­der­ten Betei­li­gung an der V GmbH in das Betriebs­ver­mö­gen des Besitz-Ein­zel­un­ter­neh­mens ist eine teleo­lo­gi­sche Exten­sion des § 6 Abs. 1 Nr. 5 S. 1 Hs. 2b EStG vor­zu­neh­men und die Ein­lage mit den höhe­ren Anschaf­fungs­kos­ten der Betei­li­gung zu bewer­ten.

Die Ein­lage einer von § 17 EStG erfass­ten Betei­li­gung, deren Teil­wert unter­halb der Anschaf­fungs­kos­ten liegt, ist mit den höhe­ren Anschaf­fungs­kos­ten zu bewer­ten, weil die gesetz­li­che Rege­lung inso­weit eine plan­wid­rige und des­halb aus­fül­lungs­be­dürf­tige Lücke ent­hält. Grund­lage hier­für ist der Zweck des § 6 Abs. 1 Nr. 5 S. 1 Hs. 2b EStG. Die­ser liegt darin, auch nach einer Ein­lage die ertrag­steu­er­recht­li­che Ver­s­tri­ckung von Wert­s­tei­ge­run­gen zu erhal­ten, die in der Zeit der Zuge­hö­rig­keit der Betei­li­gung zu dem nach § 17 EStG steu­er­ver­s­trick­ten Pri­vat­ver­mö­gen ent­stan­den sind. Vor die­sem Hin­ter­grund ist es fol­ge­rich­tig, auch im Fall der Ein­lage einer wert­ge­min­der­ten Betei­li­gung eine Bewer­tung mit den Anschaf­fungs­kos­ten vor­zu­neh­men, um die im steu­er­ver­s­trick­ten Pri­vat­ver­mö­gen ein­ge­t­re­te­nen, aber noch nicht rea­li­sier­ten Wert­min­de­run­gen für den Fall ihrer Rea­li­sie­rung im Betriebs­ver­mö­gen zu erhal­ten.

Die bis­lang noch offene Frage, ob die - mit Wir­kung ab 1996 vor­ge­nom­me­nen - gesetz­li­chen Ein­schrän­kun­gen der Berück­sich­ti­gung von Ver­äu­ße­rungs­ver­lus­ten in den Fäl­len des § 17 EStG der bis­lang ergan­ge­nen Recht­sp­re­chung den Boden entzo­gen haben, hat der BFH nun­mehr dahin­ge­hend ent­schie­den, dass die bei der Ein­la­ge­be­wer­tung beste­hende Rege­lungs­lü­cke auch für die Zeit ab 1996 wei­ter­hin in der beschrie­be­nen Weise zu fül­len ist, sofern § 17 Abs. 2 S. 4 EStG im kon­k­re­ten Fall der Berück­sich­ti­gung eines Ver­äu­ße­rungs­ver­lusts bei § 17 EStG nicht ent­ge­gen­ste­hen würde. Ansons­ten bliebe in die­sen Fäl­len der Wer­tungs­wi­der­spruch zwi­schen der Mög­lich­keit, einer­seits eine ein­ge­t­re­tene Wert­min­de­rung im Fall der Zuge­hö­rig­keit des Wirt­schafts­guts zum Pri­vat­ver­mö­gen gel­tend machen zu kön­nen, ande­rer­seits diese Mög­lich­keit durch eine Ein­lage aber zu ver­lie­ren, beste­hen (s. die Ver­wal­tungs­auf­fas­sung in H 17 Abs. 8 "Ein­lage einer wert­ge­min­der­ten Betei­li­gung" EStH ab 2012).

Die von der höch­s­trich­ter­li­chen Recht­sp­re­chung ent­wi­ckel­ten Grund­sätze zur Bewer­tung der Ein­lage wert­ge­min­der­ter Betei­li­gun­gen i.S.d. § 17 EStG in ein Betriebs­ver­mö­gen sind ent­sp­re­chend auf die Bewer­tung der Ein­lage sol­cher wert­ge­min­der­ter Gesell­schaf­ter­dar­le­hens­for­de­run­gen anzu­wen­den, deren Aus­fall sich im Fall der wei­te­ren Zuge­hö­rig­keit der For­de­rung und der kor­res­pon­die­ren­den Betei­li­gung zum Pri­vat­ver­mö­gen bei der Ver­wir­k­li­chung eines Rea­li­sa­ti­on­s­tat­be­stands nach § 17 EStG ein­kom­men­steu­er­recht­lich aus­ge­wirkt hätte. In einem sol­chen Fall ist als Ein­la­ge­wert daher nicht der Teil­wert anzu­set­zen, son­dern der­je­nige Wert, mit dem die For­de­rung in den Fäl­len des § 17 EStG als nach­träg­li­che Anschaf­fungs­kos­ten zu berück­sich­ti­gen wäre.

Zwar beschränkt sich der Anwen­dungs­be­reich des § 6 Abs. 1 Nr. 5 S. 1 Hs. 2b EStG nach sei­nem kla­ren Wort­laut auf Betei­li­gun­gen. Für For­de­run­gen gilt dem­ge­gen­über sowohl bei Wert­s­tei­ge­run­gen (die in der Pra­xis jedoch allen­falls bei Fremd­wäh­rungs­an­sprüchen vor­kom­men dürf­ten) als auch bei Wert­min­de­run­gen die Grund­re­gel des § 6 Abs. 1 Nr. 5 S. 1 Hs. 1 EStG, wonach Ein­la­gen mit dem Teil­wert zu bewer­ten sind. Auch unter­schei­det der BFH grund­sätz­lich selbst dann zwi­schen den Wirt­schafts­gü­tern "Betei­li­gung" einer­seits und "For­de­rung aus Gesell­schaf­ter­dar­le­hen" ande­rer­seits, wenn eine sol­che For­de­rung eigen­ka­pi­ta­ler­set­zend ist.

Teleo­lo­gi­sche Erwä­gun­gen gebie­ten aller­dings auch in die­sem Fall - ebenso wie bei der Ein­lage einer wert­ge­min­der­ten Betei­li­gung - eine Aus­deh­nung des Anwen­dungs­be­reichs des § 6 Abs. 1 Nr. 5 S. 1 Hs. 2b EStG über sei­nen Wort­laut hin­aus. Das EStG ent­hält inso­weit eine Rege­lungs­lü­cke, die als plan­wid­rig anzu­se­hen ist. Denn der Aus­fall einer zum Pri­vat­ver­mö­gen gehö­ren­den, aber gemäß den Recht­sp­re­chungs­grund­sät­zen nach § 17 EStG steu­er­ver­s­trick­ten Dar­le­hens­for­de­rung hätte sich bei Ver­wir­k­li­chung eines der in § 17 EStG genann­ten Rea­li­sa­ti­on­s­tat­be­stände steu­er­min­dernd aus­ge­wirkt.

Im Ergeb­nis die­selbe Rechts­folge wäre ein­ge­t­re­ten, wenn eine sol­che For­de­rung von Anfang an zum Betriebs­ver­mö­gen gehört hätte und spä­ter aus­fiele. Dann ist es aber als plan­wid­rig zu beur­tei­len, wenn eine ein­kom­men­steu­er­recht­li­che Berück­sich­ti­gung allein des­halb nicht mög­lich sein soll, weil auf­grund eines Rechts­vor­gangs (im Streit­fall die Begrün­dung einer Betriebs­auf­spal­tung) eine Ein­lage in ein Betriebs­ver­mö­gen fin­giert wird, die nach dem Geset­zes­wort­laut mit dem (nie­d­ri­gen) Teil­wert zu bewer­ten ist, so dass die bereits ein­ge­t­re­tene Wert­min­de­rung dem Pri­vat­ver­mö­gen zuge­ord­net wird, aller­dings unter Weg­fall der zuvor beste­hen­den Mög­lich­keit, sie nach § 17 EStG gel­tend machen zu kön­nen.

Die - anhand der erkenn­ba­ren Geset­zes­sys­te­ma­tik objek­ti­vierte - Inter­es­sen­lage des Ein­le­gen­den ist daher in den hier zu beur­tei­len­den Fäl­len, in denen die For­de­rung zunächst zum steu­er­ver­s­trick­ten Pri­vat­ver­mö­gen gehört hat und nach Ein­tritt einer Wert­min­de­rung gemein­sam mit der Betei­li­gung in ein Betriebs­ver­mö­gen ein­ge­legt wird, die­selbe wie bei einem Steu­erpf­lich­ti­gen, bei dem die For­de­rung durch­gän­gig ent­we­der zum Betriebs­ver­mö­gen oder aber durch­gän­gig zu dem nach § 17 EStG steu­er­ver­s­trick­ten Pri­vat­ver­mö­gen gehört. Dabei ver­kennt der BFH nicht, dass die Ein­lage einer For­de­rung zu nach­träg­li­chen Anschaf­fungs­kos­ten für die Fol­ge­zeit zusätz­li­che Über­wa­chung ver­langt, er hält die­sen Auf­wand aber eben­falls für ver­t­ret­bar. Hier­für ist ent­schei­dend, dass es vor­lie­gend aus­sch­ließ­lich um Sach­ver­halte geht, in denen eine wert­ge­min­derte For­de­rung zug­leich mit einer nach § 17 EStG steu­er­ver­s­trick­ten Betei­li­gung ein­ge­legt wird, die in die­sen Fäl­len in aller Regel eben­falls bereits wert­ge­min­dert sein wird.

Im Streit­fall lag nach den Fest­stel­lun­gen des FG ein Finanz­p­lan­dar­le­hen vor, des­sen Aus­fall in den Fäl­len des § 17 EStG grund­sätz­lich in Höhe sei­nes Nenn­werts ein­kom­men­steu­er­recht­lich zu berück­sich­ti­gen ist. Der Annahme des Finanzam­tes, die vom Klä­ger gewählte Gestal­tung sei miss­bräuch­lich i.S.v. § 42 AO, war nicht zu fol­gen. Ins­be­son­dere die Annahme der Behörde, erst durch Anteils­ver­kauf habe der Steu­erpf­lich­tige erreicht, bei einem wei­te­ren Wert­ver­fall der O GmbH einen Ver­lust nach § 17 EStG gel­tend zu machen, erwies sich als nicht halt­bar. Viel­mehr wären die Vor­aus­set­zun­gen des § 17 EStG auch dann erfüllt gewe­sen, wenn der Steu­erpf­lich­tige eine unmit­tel­bare Betei­li­gung an der O GmbH ver­äu­ßert hätte.

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