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Betriebsbezogene Ermittlung der Steuerermäßigung für gewerbliche Einkünfte

Bei der Deckelung der Steuerermäßigung für gewerbliche Einkünfte auf die zu zahlende Gewerbesteuer betrachtet der BFH den einzelnen Gewerbebetrieb.

Wer­den gewerb­li­che Ein­künfte erzielt, wird für die zu zah­lende Gewer­be­steuer eine pau­schale Ein­kom­men­steuer­er­mä­ß­i­gung in Höhe des 3,8-fachen des Gewer­be­steuer-Mess­be­trags gewährt. Neben einer Decke­lung des Steuer­er­mä­ß­i­gungs­be­trags auf die Ein­kom­men­steuer, die auf die gewerb­li­chen Ein­künfte ent­fällt, ist zudem die Beg­ren­zung auf die Höhe der tat­säch­lich zu zah­len­den Gewer­be­steuer zu beach­ten (§ 35 Abs. 1 Satz 5 EStG).

Stam­men die gewerb­li­chen Ein­künfte aus meh­re­ren gewerb­li­chen Unter­neh­men oder aus Betei­li­gun­gen an ver­schie­de­nen Mit­un­ter­neh­mer­schaf­ten des Steu­erpf­lich­ti­gen, ist laut Urteil des BFH vom 20.3.2017 (Az. X R 12/15) die Beg­ren­zung des Steuer­er­mä­ß­i­gungs­be­trags auf die zu zah­lende Gewer­be­steuer betriebs­be­zo­gen und nicht unter­neh­mer­be­zo­gen zu ermit­teln (so bereits BMF-Sch­rei­ben vom 3.11.2016, BStBl. I 2016, S. 1187, Rz. 9, 25 f.). Bei mehr­stö­cki­gen Mit­un­ter­neh­mer­schaf­ten folgt dar­aus, dass der für den Schluss­ge­sell­schaf­ter fest­ge­s­tellte antei­lige Gewer­be­steuer-Mess­be­trag auf die ver­schie­de­nen Mit­un­ter­neh­mer­schaf­ten auf­zu­tei­len und dar­aus der Steuer­er­mä­ß­i­gungs­be­trag zu ermit­teln ist. Die­ser ist dann jeweils auf die antei­lige zu zah­lende Gewer­be­steuer der jewei­li­gen Mit­un­ter­neh­mer­schaft beg­renzt.



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