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Besuch einer Missionsschule als Berufsausbildung?

BFH v. 13.12.2018 - III R 25/18

Der Besuch einer nicht allgemeinbildenden Schule, der nicht der Vorbereitung auf einen konkret angestrebten Beruf, sondern vorrangig der Erlangung sozialer Erfahrungen und der Stärkung des Verantwortungsbewusstseins für das Gemeinwohl sowie der Persönlichkeitsbildung und Charakterbildung i.S. des Leitbilds der Schule dient, stellt keine Berufsausbildung i.S. des § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 Buchst. a EStG dar.

Der Sach­ver­halt:

Die Klä­ge­rin hatte im August 2017 für ihren Sohn Kin­der­geld ab Novem­ber 2017 bean­tragt. Der Sohn besuchte ab die­sem Zeit­punkt für ins­ge­s­amt zehn Monate eine Mis­si­ons­schule (kirch­li­che Inter­nats­schule). Die Schule ist eine Ein­rich­tung der Frei­kir­che und hat den Sta­tus einer Kör­per­schaft des öff­ent­li­chen Rechts.

Die Fami­li­en­kasse lehnte den Antrag aller­dings ab. Sie war der Ansicht, die Vor­aus­set­zun­gen des § 32 Abs. 4 EStG für den Bezug von Kin­der­geld für ein Kind, wel­ches das 18. Lebens­jahr vol­l­en­det habe, seien nicht erfüllt. Der Sohn der Klä­ge­rin habe sich ins­be­son­dere nicht in einer Berufs­aus­bil­dung i.S.v. § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 Buchst. a EStG befun­den. Die Aus­bil­dung an der Mis­si­ons­schule sei keine Aus­bil­dung i.S.d. Vor­schrift.

Die Klä­ge­rin hielt dage­gen, ihr Sohn strebe eine beruf­li­che Tätig­keit im sozia­len, theo­lo­gi­schen oder gesund­heit­li­chen Bereich an. Durch den Besuch der Schule wür­den auf einen Beruf in die­sem Bereich vor­be­rei­tende Kennt­nisse und Erfah­run­gen ver­mit­telt. Die reli­giöse Aus­rich­tung oder die For­mung der Per­sön­lich­keit der Stu­die­ren­den stehe hin­ge­gen nicht im Vor­der­grund.

Das FG wies die ab. Und auch die Revi­sion der Klä­ge­rin vor dem BFH blieb erfolg­los.

Gründe:

Die vom FG gezo­gene Schluss­fol­ge­rung, dass ein kon­k­re­ter Bezug zu einer vom Sohn der Klä­ge­rin ange­st­reb­ten beruf­li­chen Tätig­keit nicht fest­ge­s­tellt wer­den könne, ist revi­si­ons­recht­lich nicht zu bean­stan­den.

Das Tat­be­stands­merk­mal "für einen Beruf aus­ge­bil­det wird" i.S.d. § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 Buchst. a EStG erfor­dert, dass der Erwerb der Kennt­nisse regel­mä­ßig einen kon­k­re­ten Bezug zu dem ange­st­reb­ten Beruf auf­wei­sen muss. In Fäl­len, in denen der Aus­bil­dung­scha­rak­ter der Maß­nah­men zwei­fel­haft ist, kommt die­sem kon­k­re­ten Bezug ent­schei­dende Bedeu­tung zu. Inso­fern stellt der Besuch einer nicht all­ge­mein­bil­den­den Schule, der nicht der Vor­be­rei­tung auf einen kon­k­ret ange­st­reb­ten Beruf, son­dern vor­ran­gig der Erlan­gung sozia­ler Erfah­run­gen und der Stär­kung des Ver­ant­wor­tungs­be­wusst­seins für das Gemein­wohl sowie der Per­sön­lich­keits­bil­dung und Cha­rak­ter­bil­dung i.S.d. Leit­bilds der Schule dient, keine Berufs­aus­bil­dung i.S.d. § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 Buchst. a EStG dar.

Infol­ge­des­sen hatte das FG zu Recht ent­schie­den, dass ein inhalt­lich hin­rei­chen­der Zusam­men­hang zu einem von dem Kind ange­st­reb­ten Beruf nicht erkenn­bar war. Denn es hatte die ein­zel­nen ver­mit­tel­ten Lern­in­halte nicht inhalt­lich bewer­tet, son­dern ledig­lich unter Berück­sich­ti­gung der Lern­ziele und des Stu­di­en­plans der Mis­si­ons­schule fest­ge­s­tellt, dass diese in einem weit über­wie­gen­den Umfang der Per­sön­lich­keits- und Cha­rak­ter­bil­dung i.S. des Leit­bilds dien­ten.

Inso­weit hatte das FG den eben­falls für eine spä­tere Tätig­keit in einem sozia­len, theo­lo­gi­schen oder gesund­heit­li­chen Beruf ver­mit­tel­ten Kennt­nis­sen, Fähig­kei­ten und Erfah­run­gen keine aus­schlag­ge­bende Bedeu­tung bei­ge­mes­sen. Wei­ter­hin hatte es zu Recht dar­auf abge­s­tellt, dass der Schul­be­such kei­nen Abschluss ver­mit­telt, der für eine spä­tere Tätig­keit inn­er­halb der Frei­kir­che qua­li­fi­ziert und damit den gel­tend gemach­ten Kin­der­geld­an­spruch zutref­fend ver­sagt.

Link­hin­weis:

  • Der Voll­text der Ent­schei­dung ist auf der Home­page des BFH ver­öf­f­ent­licht.
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