de en
Nexia Ebner Stolz

Steuerberatung

Sechsmonatiges Bildungsprogramm zur Berufsvorbereitung als Berufsausbildung?

FG Münster v. 26.8.2020 - 13 K 3282/19 Kg

Ein sechsmonatiges Bildungsprogramm zur Berufsvorbereitung kann eine Berufsausbildung i.S.v. § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 Buchst. a) EStG darstellen. Insoweit kann dahinstehen, inwieweit allgemeine Maßnahmen zur Berufsfindung und Berufsorientierung nach Erlangung eines Schulabschlusses zum Bezug von Kindergeld berechtigen.

Der Sach­ver­halt:
Die Toch­ter der Klä­ge­rin besuchte bis ein­sch­ließ­lich Juli 2019 ein städ­ti­sches Gym­na­sium. Am 7.7.2019 sch­loss sie, gesetz­lich ver­t­re­ten durch die Klä­ge­rin, mit der U-GmbH einen Ver­trag über die Teil­nahme an einem Sti­pen­di­en­pro­gramm ab, das diese mit einem Koope­ra­ti­on­s­part­ner durch­führt. Das Pro­gramm sollte aus­weis­lich des Ver­trags am 1.8.2019 begin­nen und am 31.1.2020 enden. Die U. ist eine inter­na­tio­nale Bil­dungs­platt­form, die Bil­dung­s­pro­gramme und -kon­zepte mit Fokus auf unter­neh­me­ri­sche Fähig­kei­ten, Inno­va­tion und lebens­lan­ges Ler­nen ent­wirft.

Mit Bescheid vom 29.8.2019 lehnte die Fami­li­en­kasse den Antrag der Klä­ge­rin auf Gewäh­rung von Kin­der­geld für ihre Toch­ter ab Sep­tem­ber 2019 ab, da die Tätig­keit der Toch­ter nach dem Teil­neh­mer­ver­trag nicht kon­k­ret berufs­be­zo­gen sei, son­dern ledig­lich der Ver­mitt­lung all­ge­mein nütz­li­cher Fer­tig­kei­ten diene. Die Klä­ge­rin war der Ansicht, dass der Grund­tat­be­stand des § 32 Abs. 4 S. 1 Nr. 2 Buchst. a EStG auch Prak­tika erfasse, wie sie im Rah­men des Bil­dung­s­pro­gram­mes durch­ge­führt wor­den seien. Das Bil­dung­s­pro­gramm sei zug­leich auch eine berufs­vor­be­rei­tende Bil­dungs­maß­nahme gewe­sen.

Das FG gab der Klage statt. Revi­sion wurde nicht zuge­las­sen.

Die Gründe:
Der Ableh­nungs­be­scheid war rechts­wid­rig. Im Streit­zei­traum von Sep­tem­ber bis ein­sch­ließ­lich Oktober 2019 bestand gem. § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 EStG ein Kin­der­geld­an­spruch der Klä­ge­rin für ihre Toch­ter.

Der Senat ist zu der Über­zeu­gung gelangt, dass das Sti­pen­di­en­pro­gramm im vor­lie­gen­den Fall eine Berufs­aus­bil­dung i.S.v. § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 Buchst. a) EStG dar­s­tellte. Denn es ver­mit­telte ihr Kennt­nisse und Fähig­kei­ten, die in einem kon­k­re­ten Bezug zu der von ihr im Streit­zei­traum ange­st­reb­ten spä­te­ren beruf­li­chen Tätig­keit im Bereich Per­so­nal­ma­na­ge­ment stan­den. Inso­weit kann dahin­ste­hen, inwie­weit all­ge­meine Maß­nah­men zur Berufs­fin­dung und Berufs­o­ri­en­tie­rung nach Erlan­gung eines Schul­ab­schlus­ses zum Bezug von Kin­der­geld berech­ti­gen.

Das ein­heit­li­che Sti­pen­di­en­pro­gramm ermög­lichte der Toch­ter zunächst prak­ti­sche Ein­bli­cke in mög­li­che Mana­ge­ment­be­rufe (Kun­den­ser­vice, Per­so­nal­ver­wal­tung, Mar­ke­ting-Mana­ge­ment), die ihr nach Abschluss des von ihr im Streit­zei­traum ange­st­reb­ten Stu­di­ums im Bereich Per­so­nal­ma­na­ge­ment offen ste­hen wer­den. Auch in den theo­re­ti­schen Tei­len des Bil­dung­s­pro­gramms wur­den der Toch­ter der Klä­ge­rin über­wie­gend Fähig­kei­ten und Kennt­nisse ver­mit­telt, wel­che ins­be­son­dere im Rah­men einer spä­te­ren beruf­li­chen Tätig­keit im Bereich Per­so­nal­ma­na­ge­ment erfor­der­lich sind. Der Ver­mitt­lung all­ge­mei­ner Erfah­rungs­werte und der per­sön­li­chen Cha­rak­ter­bil­dung (Per­sön­lich­keits­test, Aus­ein­an­der­set­zen mit eige­nen Wer­te­vor­stel­lun­gen, Stär­ken und Schwächen) kam im Rah­men des Bil­dung­s­pro­gramms für die Toch­ter der Klä­ge­rin nur eine unter­ge­ord­nete Bedeu­tung zu, da diese Inhalte bezo­gen auf den gesam­ten zeit­li­chen Umfang höchs­tens 35 % des gesam­ten Bil­dung­s­pro­gramms aus­mach­ten.

Dem kon­k­re­ten Bezug des Pro­gramms zu der von der Toch­ter der Klä­ge­rin ange­st­reb­ten spä­te­ren beruf­li­chen Tätig­keit steht nicht ent­ge­gen, dass das Sti­pen­di­en­pro­gramm im All­ge­mei­nen dem Ziel dient, den Teil­neh­mern eine Ori­en­tie­rungs­mög­lich­keit für ihre Berufs­fin­dung zu geben und daher grund­sätz­lich auf einen Teil­neh­mer­kreis von Per­so­nen aus­ge­rich­tet ist, die - anders als die Toch­ter der Klä­ge­rin - noch nicht wis­sen, für wel­chen Beruf sie sich aus­bil­den las­sen möch­ten und für die mit­hin mög­li­cher­weise die Erlan­gung all­ge­mei­ner Erfah­rungs­werte im Vor­der­grund steht.

nach oben