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Bestimmbarkeit des Inhaltsadressaten

BFH 23.8.2017, I R 52/15

Steuer- und Feststellungsbescheide, die die Adressaten lediglich in einem Bescheidkopf mit der jeweiligen Steuernummer benennen und weder eine (vollständige oder abgekürzte) Firmenbezeichnung noch eine Anschrift tragen ("leeres Adressfeld"), erfüllen nicht die Voraussetzungen an die hinreichende Bestimmtheit oder Bestimmbarkeit ihres Inhaltsadressaten.

Der Sach­ver­halt:
Klä­ge­rin­nen sind ins­ge­s­amt sie­ben Akti­en­ge­sell­schaf­ten, die von ihrer jewei­li­gen Allein­ak­tio­närin, der A-AG, durch Notar­ver­träge aus August 2000 als sog. Vor­rats­ge­sell­schaf­ten (Grund­ka­pi­tal: 50.000 €) mit dem Zweck einer spä­te­ren (Anteils-)Ver­äu­ße­rung an Dritte (ohne vor­he­rige Auf­nahme eines unter­neh­me­ri­schen Geschäfts­be­triebs) gegrün­det wor­den waren. In den Grün­dung­s­ur­kun­den heißt es, dass "der ein­ge­zahlte Betrag" 50.000 € betrage. Der Auf­sichts­rat jeder Klä­ge­rin bes­tellte jeweils B. zum ein­zi­gen Vor­stands­mit­g­lied.

Strei­tig waren letzt­lich Ein­kom­mens­er­höh­un­gen (ent­gan­ge­ner Zins) in den Streit­jah­ren 2000 bis 2007 und die Recht­mä­ß­ig­keit der Bekannt­gabe von Steuer- bzw. Fest­stel­lungs­be­schei­den. Das Finanz­amt hatte zuvor Kör­per­schaft­steuer-Ein­ga­be­da­ten­bö­gen mit den Fir­men­be­zeich­nun­gen der Klä­ge­rin­nen und den behör­den­in­tern zuge­teil­ten Steu­er­num­mern ers­tellt. Ent­sp­re­chend druckte es für jede Klä­ge­rin Kör­per­schaft­steuer-Bescheide für 2000 bis 2007 aus. Nach dem Erläu­te­rungs­text der Bescheide beruh­ten die Fest­set­zun­gen auf Schät­zun­gen der Besteue­rungs­grund­la­gen gem. § 162 AO. Dabei ging die Behörde von einer ein­kom­mens­er­höh­en­den ver­deck­ten Gewinn­aus­schüt­tung aus.

Das Finanz­amt ers­tellte eben­falls Bescheide über die geson­derte Fest­stel­lung von Besteue­rungs­grund­la­gen gem. § 47 Abs. 1 KStG und Bescheide über die geson­derte Fest­stel­lung von Besteue­rungs­grund­la­gen sowie eine Fest­stel­lung des Kör­per­schaft­steu­er­gut­ha­bens. Die Adress­fel­der der Bescheide blie­ben leer. Die Bescheide ent­hiel­ten auch sonst keine (voll­stän­dige oder abge­kürzte) Fir­men­be­zeich­nung der Klä­ge­rin­nen. In den Beschei­den waren ledig­lich die behör­den­in­tern zuge­teil­ten Steu­er­num­mern ange­ge­ben.

Die Bescheide wur­den zunächst weder an die Klä­ge­rin­nen noch an die A-AG noch an sons­tige Per­so­nen über­sandt. Statt­des­sen ver­an­lasste das Finanz­amt für jede Klä­ge­rin die öff­ent­li­che Zustel­lung der Bescheide "gem. § 10 Abs. 1 VwZG". Die ent­sp­re­chen­den Benach­rich­ti­gun­gen wur­den zwei Wochen aus­ge­hängt. In den aus­ge­häng­ten Benach­rich­ti­gun­gen wurde für sämt­li­che Klä­ge­rin­nen nicht der volle Fir­men­name, son­dern eine Abkür­zung ange­ge­ben. Auf dem Aus­hang war fer­ner nach dem Wort "Geschäfts­zei­chen" die Steu­er­num­mer ange­ge­ben, als zuletzt bekannte Anschrift "0000 Unbe­kannt".

Mit den der A-AG zuge­s­tell­ten Pfän­dungs- und Ein­zie­hungs­ver­fü­gun­gen, in denen die Steu­er­num­mer der jewei­li­gen Klä­ge­rin ange­ge­ben war, pfän­dete das Finanz­amt Ansprüche der Klä­ge­rin­nen gegen die A-AG auf Leis­tung der Ein­lage bzw. auf Erstat­tung des zurück­ge­zahl­ten Grund­ka­pi­tals und ord­nete die Ein­zie­hung der gep­fän­de­ten Ansprüche an. Die Ein­zie­hungs­klage vor dem LG blieb erfolg­los. Die Klage vor dem FG blieb wei­test­ge­hend erfolg­los. Auf die Revi­sion der Klä­ge­rin­nen hob der BFH das Urteil auf und gab der Klage statt.

Gründe:
Die Vor­aus­set­zun­gen für rechts­wirk­same Fest­set­zun­gen bzw. Fest­stel­lun­gen sind - ent­ge­gen der Ansicht des FG - nicht erfüllt. Bescheide, die die Adres­sa­ten ledig­lich in einem Bescheid­kopf mit der jewei­li­gen Steu­er­num­mer benen­nen und weder eine (voll­stän­dige oder abge­kürzte) Fir­men­be­zeich­nung noch eine Anschrift tra­gen ("lee­res Adress­feld"), sind bezüg­lich ihres Inhaltsadres­sa­ten nicht hin­rei­chend bestimmt.

Ob die Über­sen­dung der Kopien sämt­li­cher Steuer- und Fest­stel­lungs­be­scheide die Vor­aus­set­zun­gen einer Bekannt­gabe als zure­chen­ba­ren behörd­li­chen Akt erfüllt, hat das FG nicht geprüft. Es hat ohne wei­tere Erör­te­rung offen­sicht­lich ange­nom­men, dass die Über­mitt­lung der Kopien die Vor­aus­set­zun­gen einer wirk­sa­men Bekannt­gabe auch dann erfül­len kann, wenn der Beamte der Behörde bei der Über­mitt­lung der Kopie in der Annahme, die Urschrift sei bereits bekannt­ge­ge­ben (hier: durch öff­ent­li­che Zustel­lung), nicht die Vor­stel­lung hatte, dadurch eine Bekannt­gabe zu bewir­ken.

Dage­gen spricht aller­dings, dass die Kopien ledig­lich zum Zwe­cke der Unter­rich­tung über­sandt wur­den, da das Finanz­amt mehr­mals auf die öff­ent­li­che Zustel­lung und eine wirk­same Bekannt­gabe hin­ge­wie­sen hat. Wenn aber der Bekannt­ga­be­vor­gang nach Über­zeu­gung des Finanzam­tes bereits im Mai 2009 abge­sch­los­sen war, kommt es jeden­falls nicht in Betracht, einen inso­weit nach­träg­li­chen und dar­über hin­aus außer­halb des Steu­er­fest­set­zungs­ver­fah­rens lie­gen­den Vor­gang (hier: die Zustel­lung der Pfän­dungs- und Ein­zie­hungs­ver­fü­gun­gen an die A-AG als Schuld­ne­rin/Dritte i.V.m. der Zuord­nung der jewei­li­gen Steu­er­num­mer) zur Aus­le­gung der Ver­wal­tungs­akte her­an­zu­zie­hen.

Auch kann der vor­lie­gend zu beur­tei­lende Sach­ver­halt im Hin­blick auf die Bestimm­bar­keit des Inhaltsadres­sa­ten nicht einer (aus­drück­li­chen) Ver­wei­sung im Ver­wal­tungs­akt auf andere - dem Emp­fän­ger der Ver­wal­tungs­akte im Zeit­punkt der Bekannt­gabe bereits bekannte - Sach­um­stände oder dem Umstand einer bei­ge­füg­ten Anlage zum Ver­wal­tungs­akt (z.B. einem Außen­prü­fungs­be­richt) gleich­ge­s­tellt wer­den.

Link­hin­weis:

  • Der Voll­text der Ent­schei­dung ist auf der Home­page des BFH ver­öf­f­ent­licht.
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