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Besteuerung der durch Versicherungsgesellschaft erstatteten Einkommensteuer

FG Baden-Württemberg 20.11.2017, 10 K 3494/15

Erstattet eine Versicherungsgesellschaft die auf eine Abfindungszahlung entfallende Einkommensteuer, ist diese steuerpflichtig.

Der Sach­ver­halt:
Der selb­stän­dig tätige Klä­ger wurde bei einem Ver­kehr­s­un­fall erheb­lich ver­letzt. Er und die Ver­si­che­rungs­ge­sell­schaft ver­ein­bar­ten die Zah­lung eines Ver­di­ens­t­aus­fall­scha­dens. Die Ver­si­che­rungs­ge­sell­schaft zahlte dem Klä­ger die Abfin­dung 2011 i.H.v. 300.000 € "netto" aus. Netto bedeu­tete, dass die Abfin­dung den auf den Ver­di­ens­t­aus­fall ent­fal­len­den Steu­er­scha­den nicht umfasste. Die Ver­si­che­rungs­ge­sell­schaft zahlte dem Klä­ger nach Vor­lage des Ein­kom­men­steu­er­be­scheids für 2011 die auf den Ver­di­ens­t­aus­fall ent­fal­lende Ein­kom­men­steuer i.H.v. rd. 125.000 € aus.

Die­sen Betrag besteu­erte das Finanz­amt. Nach Ansicht des Klä­gers ist die ihm zuge­f­los­sene Ver­di­ens­t­aus­fal­l­ent­schä­d­i­gung nach der Net­to­me­thode berech­net wor­den. Die spä­tere Erstat­tung der Ein­kom­men­steuer stelle einen sog. nicht steu­er­ba­ren Scha­dens­er­satz dar. Betrof­fen sei die pri­vate Ver­mö­gens­e­bene. Steu­ern seien Kos­ten der pri­va­ten Lebens­füh­rung. Ansons­ten komme es zu einer "End­los­be­steue­rung". Jede Erstat­tung löse ihrer­seits eine steu­erpf­lich­tige Erstat­tung aus.

Das FG wies die Klage ab. Die Revi­sion zum BFH wurde wegen grund­sätz­li­cher Bedeu­tung der Rechts­sa­che zuge­las­sen.

Die Gründe:
Die von der Ver­si­che­rungs­ge­sell­schaft erstat­tete Ein­kom­men­steuer als Ent­schä­d­i­gung für ent­gan­gene Ein­nah­men (Ver­di­ens­t­aus­fall nach Unfall) ist steu­erpf­lich­tig.

Die Ver­si­che­rungs­ge­sell­schaft hat nach dem Inhalt der Ent­schä­d­i­gungs­ve­r­ein­ba­rung den Scha­den abge­gol­ten, den der Klä­ger durch den ent­gan­ge­nen Gewinn aus gewerb­li­cher Tätig­keit erlit­ten hat. Infolge des Unfalls hatte die­ser einen Anspruch auf eine Ver­di­ens­t­aus­fal­l­ent­schä­d­i­gung. Der Schä­d­i­ger hat ihm den Net­to­ver­di­ens­t­aus­fall zzgl. der hier­auf ent­fal­len­den Ein­kom­men­steuer zu erstat­ten. Mit der Erstat­tung der Steuer erfüllt die Ver­si­che­rungs­ge­sell­schaft den aus dem Unfall als schä­d­i­gen­dem Ereig­nis ent­stan­de­nen Scha­dens­er­satz­an­spruch. Die Über­nahme der steu­er­li­chen Last stellt keine geson­dert zu beur­tei­lende Scha­dens­po­si­tion dar. Sie tritt an die Stelle weg­ge­fal­le­ner Ein­nah­men und ist unmit­tel­bare Folge des schä­d­i­gen­den Ereig­nis­ses.

Erfolgt die Aus­zah­lung in Teil­ak­ten in ver­schie­de­nen Jah­ren, schei­det eine ermä­ß­igte Besteue­rung aus. Die Besteue­rung ent­spricht der steu­er­li­chen Behand­lung einer sog. Brut­to­ab­fin­dungs­ve­r­ein­ba­rung. Bei einer sol­chen wird der Abfin­dungs­be­trag so weit erhöht, dass die­ser nach Abzug der dar­auf ent­fal­len­den Ein­kom­men­steuer den von dem Klä­ger ange­st­reb­ten Net­to­be­trag erge­ben hätte. Bei einer Brut­to­lohn­ve­r­ein­ba­rung ist der Gesamt­be­trag als Ersatz für ent­gan­gene oder ent­ge­hende Ein­nah­men zu besteu­ern. Die im Betrag ent­hal­tene Steuer wird nicht her­aus­ge­rech­net und erhöht die Bemes­sungs­grund­lage. Nichts ande­res sollte aus Gleich­heits­grün­den bei einer sog. Net­to­lohn­ve­r­ein­ba­rung gel­ten. Daher ist die erstat­tete Steuer zu besteu­ern.



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