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Berichtspflichten im Lagebericht über die Einhaltung der Geschlechterquoten

Über den Stand der Umsetzung der Geschlechterquoten müssen Unternehmen im Rahmen der Erklärung zur Unternehmensführung berichten, sei es in einem gesonderten Abschnitt im Lagebericht oder durch Veröffentlichung auf der Internetseite der Gesellschaft mit entsprechendem Verweis darauf im Lagebericht.

Mit dem am 1.5.2015 in Kraft get­re­te­nen Gesetz für die gleich­be­rech­tigte Teil­habe von Frauen und Män­nern an Füh­rungs­po­si­tio­nen in der Pri­vat­wirt­schaft und im öff­ent­li­chen Dienst (BGBl. I 2015, S. 642) wurde eine gesetz­li­che Rege­lung für die Bestim­mung und künf­tige Ein­hal­tung einer aus­ge­g­li­che­nen Gesch­lech­ter­ver­tei­lung in den Füh­rungs- und Auf­sichts­rats­po­si­tio­nen ein­ge­führt.

Über den Stand der Umset­zung der Gesch­lech­ter­quo­ten haben Unter­neh­men im Rah­men der Erklär­ung zur Unter­neh­mens­füh­rung zu berich­ten, sei es in einem geson­der­ten Abschnitt im Lage­be­richt oder durch Ver­öf­f­ent­li­chung auf der Inter­net­seite der Gesell­schaft mit ent­sp­re­chen­dem Ver­weis dar­auf im Lage­be­richt (§ 289f Abs. 1 Satz 2 und Satz 3 HGB).

Bör­sen­no­tierte Unter­neh­men mit pari­tä­ti­scher Mit­be­stim­mung haben in der Erklär­ung zur Unter­neh­mens­füh­rung anzu­ge­ben, ob die fixe Gesch­lech­ter­quote von 30 % für den Auf­sichts­rat im Bezugs­zei­traum ein­ge­hal­ten wurde. Bei Nicht­ein­hal­tung sind die Gründe für das Zurück­b­lei­ben hin­ter der Min­dest­quote zu benen­nen (§ 289f Abs. 2 Nr. 5, Abs. 3 HGB).

Erst­ma­lig ist die Rege­lung bei ab dem 1.1.2016 erfor­der­lich wer­den­den Neu­wah­len und Ent­sen­dun­gen zu beach­ten.

Bör­sen­no­tierte oder mit­be­stim­mungspf­lich­tige Unter­neh­men haben jähr­lich in der Erklär­ung zur Unter­neh­mens­füh­rung die fest­ge­leg­ten Ziel­grö­ßen und Zie­l­er­rei­chungs­fris­ten für den Frau­en­an­teil im Auf­sichts­rat, im Vor­stand und den bei­den dar­un­ter lie­gen­den Füh­rungs­e­be­nen anzu­ge­ben (§ 289f Abs. 2 Nr. 4, Abs. 3, Abs. 4, § 336 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 HGB). Nach Ablauf der Zie­l­er­rei­chungs­fris­ten ist zu berich­ten, ob die fest­ge­leg­ten Ziel­grö­ßen wäh­rend des Bezugs­zei­traums erreicht wur­den bzw. auf wel­chen Grün­den die Nich­t­er­rei­chung beruht. Eine inhalt­li­che Zwi­schen­be­rich­t­er­stat­tung zum jewei­li­gen Stand der Zie­l­er­rei­chung vor Ablauf der Zie­l­er­rei­chungs­fris­ten sieht die Rege­lung nicht vor.

Erst­ma­lig waren die jewei­li­gen Ziel­grö­ßen bis zum 30.9.2015 mit Zie­l­er­rei­chungs­fris­ten bis zum 30.6.2017 fest­zu­le­gen (u. a. § 25 Abs. 1 EGAktG, § 5 EGGmbHG, § 168 GenG). Somit ist in Erklär­un­gen zur Unter­neh­mens­füh­rung, die sich auf Geschäfts­jahre mit einem am oder nach dem 30.6.2017 lie­gen­den Abschluss­stich­tag bezie­hen, über die Ein­hal­tung bzw. die Gründe der Nicht­ein­hal­tung der erst­ma­lig fest­ge­leg­ten Ziel­grö­ßen sowie über die neu fest­ge­leg­ten Ziel­grö­ßen und -errei­chungs­fris­ten zu berich­ten. Die neuen Zie­l­er­rei­chungs­fris­ten dür­fen jeweils nicht län­ger als fünf Jahre betra­gen (u. a. §§ 76 Abs. 4 Satz 4, 111 Abs. 5 Satz 4 AktG, §§ 36 Satz 4, 52 Abs. 2 Satz 5 GmbHG, § 9 Abs. 3 Satz 4, Abs. 4 Satz 4 GenG).

Hin­weis

Unter­neh­men, die nicht zur Offen­le­gung eines Lage­be­richts, aber zur Fest­le­gung von Ziel­grö­ßen und -errei­chungs­fris­ten für den Frau­en­an­teil im Auf­sichts­rat, im Vor­stand und den bei­den dar­un­ter lie­gen­den Füh­rungs­e­be­nen verpf­lich­tet sind, haben gemäß § 289f Abs. 4 Satz 2 HGB eine eigen­stän­dige Erklär­ung zur Unter­neh­mens­füh­rung zu ers­tel­len und auf ihrer Inter­net­seite zur ver­öf­f­ent­li­chen. Alter­na­tiv wird den nicht offen­le­gungspf­lich­ti­gen Unter­neh­men in § 289f Abs. 4 Satz 3 HGB die Mög­lich­keit ein­ge­räumt, ihre Berichtspf­licht durch die Offen­le­gung eines frei­wil­lig ers­tell­ten Lage­be­richts, der die ent­sp­re­chen­den Anga­ben ent­hält, zu erfül­len.

Die Rege­lun­gen gel­ten auch für Mut­ter­un­ter­neh­men im Sinne des § 298f Abs. 1 und Abs. 3 HGB, die eine Erklär­ung zur Unter­neh­mens­füh­rung auf Kon­zer­ne­bene abzu­ge­ben haben (§§ 315d, 289f Abs. 1 und Abs. 3 HGB).



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