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Aufrechnung mit einer rechtswegfremden Forderung

BFH 1.8.2017, VII R 12/16

Das Gericht des zulässigen Rechtswegs entscheidet den Rechtsstreit grundsätzlich auch über eine zur Aufrechnung gestellte rechtswegfremde Gegenforderung, es sei denn, diese Entscheidung erwächst in Rechtskraft.

Der Sach­ver­halt:
Der Ehe­mann der Klä­ge­rin war in den Jah­ren 2003 und 2004 Gesell­schaf­ter und Geschäfts­füh­rer einer GmbH & Co. KG. Nach der Tren­nung der Ehe­leute im Dezem­ber 2005 wohnte der Ehe­mann zunächst zuletzt in Großbri­tan­nien. Dort wurde im Mai 2007 über sein Ver­mö­gen ein Ver­fah­ren wegen "ban­krupt" eröff­net und ihm im Mai 2008 Rest­schuld­be­f­rei­ung nach eng­li­schem Recht erteilt.

Aus dem Ein­kom­men­steu­er­be­scheid für 2003 vom Juni 2006 ergab sich für die Ehe­leute ein Gut­ha­ben i.H.v. 28.906 € und aus dem Ein­kom­men­steu­er­be­scheid für 2004 vom August 2006 ein Gut­ha­ben i.H.v. 32.767 €. Das damals zustän­dige Finanz­amt teilte mit Beschei­den aus Oktober und Dezem­ber 2006 die Gut­ha­ben auf und erklärte hin­sicht­lich des jeweils auf den Ehe­mann der Klä­ge­rin ent­fal­len­den Erstat­tungs­be­trags die Auf­rech­nung mit einer Regress­for­de­rung des Lan­des aus einer Lan­des­bürg­schaft. Ein Auf­rech­nung­s­er­su­chen des Minis­te­ri­ums der Finan­zen des Lan­des lag dem Finanz­amt seit Oktober 2005 vor. Das Land war im Zusam­men­hang mit der Eröff­nung des Insol­venz­ver­fah­rens im Rah­men einer Rück­bürg­schaft in Anspruch genom­men wor­den. Es stützte sei­nen Anspruch auf eine Rück­zah­lungs­ga­ran­tie­verpf­lich­tung, die der Ehe­mann der Klä­ge­rin im Rah­men des Betei­li­gungs­ver­trags zwi­schen der GmbH & Co. KG und einer Betei­li­gungs­ge­sell­schaft aus April 2004 über­nom­men hatte, und machte gel­tend, mitt­ler­weile Inha­ber die­ser For­de­rung zu sein.

Gegen die Auf­rech­nung erho­ben die Ehe­leute Ein­spruch und bes­trit­ten die Gegen­for­de­rung. Außer­dem leg­ten sie am 23.12.2006 eine Abt­re­tung­s­an­zeige vor, nach der der Ehe­mann der Klä­ge­rin die­ser seine Erstat­tungs­an­sprüche aus den Ein­kom­men­steu­er­ver­an­la­gun­gen für 2003 bis 2005 zur Siche­rung von Unter­halts­verpf­lich­tun­gen abge­t­re­ten habe. Im Novem­ber 2007 wies das Finanz­amt dar­auf hin, es habe sich bei den Beschei­den aus Oktober und Dezem­ber 2006 nicht um Abrech­nungs­be­scheide, son­dern um Auf­rech­nung­s­er­klär­un­gen gehan­delt. Die Ein­sprüche der Ehe­leute wer­tete es als Anträge auf Ertei­lung von Abrech­nungs­be­schei­den, die es am 21.12.2007 erließ. Darin wies es die der Klä­ge­rin abge­t­re­te­nen Ein­kom­men­steue­r­er­stat­tungs­an­sprüche des Ehe­manns für 2003 und 2004 als durch Auf­rech­nung erlo­schen aus. Das Ein­spruchs­ver­fah­ren blieb erfolg­los.

Im April 2013 setzte das FG das Ver­fah­ren aus, nach­dem das Land vor den ordent­li­chen Gerich­ten Klage auf Fest­stel­lung des Beste­hens der zur Auf­rech­nung ges­tell­ten Gegen­for­de­rung gegen den Ehe­mann der Klä­ge­rin erho­ben hatte. Das OLG wies die Klage in zwei­ter Instanz man­gels Fest­stel­lungs­in­ter­es­ses als unzu­läs­sig ab. Im Anschluss daran urteilte das FG, die Abrech­nungs­be­scheide vom 21.12.2007 seien recht­mä­ßig. Die Steue­r­er­stat­tungs­an­sprüche des Ehe­manns der Klä­ge­rin aus den Ein­kom­men­steu­er­be­schei­den für 2003 und 2004 seien durch Auf­rech­nung erlo­schen und hät­ten zum Zeit­punkt des Ein­gangs der Abt­re­tung­s­an­zeige beim Finanz­amt nicht mehr bestan­den. Die hier­ge­gen gerich­tete Revi­sion der Klä­ge­rin blieb vor dem BFH erfolg­los.

Gründe:
Gem. § 17 Abs. 2 S. 1 GVG ent­schei­det das Gericht des zuläs­si­gen Rechts­wegs den Rechts­st­reit unter allen in Betracht kom­men­den recht­li­chen Gesichts­punk­ten. Dies umfasst grund­sätz­lich auch die Ent­schei­dung über eine zur Auf­rech­nung ges­tellte Gegen­for­de­rung gem. § 226 Abs. 1 AO i.V.m. §§ 387 ff. BGB. Han­delt es sich jedoch wie im Streit­fall um eine zivil­recht­li­che und damit rechts­weg­f­remde For­de­rung, gilt der Grund­satz des § 17 Abs. 2 S. 1 GVG nicht unein­ge­schränkt.

Ver­fah­rens­recht­li­che Pro­b­leme, die die mate­ri­ell-recht­li­che Zuläs­sig­keit der Auf­rech­nung indes nicht hin­dern, kann die Auf­rech­nung mit einer Gegen­for­de­rung, für die ein ande­rer Rechts­weg als für die Kla­ge­for­de­rung gege­ben ist, auf­wer­fen, wenn diese - wie hier - nicht rechts­kräf­tig fest­ge­s­tellt ist und vom Steu­erpf­lich­ti­gen bes­trit­ten wird. Denn nach § 322 Abs. 2 ZPO ist die Ent­schei­dung, dass die Gegen­for­de­rung nicht besteht, bis zur Höhe des Betrags, für den die Auf­rech­nung gel­tend gemacht ist, der mate­ri­el­len Rechts­kraft fähig. Es besteht somit die Gefahr, dass ein an sich nicht zustän­di­ges Gericht mit Bin­dungs­wir­kung gegen­über den nach der Rechts­weg­zu­wei­sung ent­schei­dungs­be­fug­ten Gerich­ten über das Nicht­be­ste­hen der zur Auf­rech­nung ges­tell­ten For­de­rung ent­schei­det.

Auch wenn im Streit­fall das Finanz­amt die Auf­rech­nung gegen­über dem Ehe­mann der Steu­erpf­lich­ti­gen in einem Zeit­punkt erklärt hatte, in dem die­ser noch selbst Inha­ber der Ein­kom­men­steue­r­er­stat­tungs­an­sprüche aus den Jah­ren 2003 und 2004 war, ist die Situa­tion doch der­je­ni­gen des § 406 BGB inso­fern ver­g­leich­bar, als der Ehe­mann der Steu­erpf­lich­ti­gen nicht am finanz­ge­richt­li­chen Ver­fah­ren betei­ligt war und eine Ent­schei­dung in die­sem Kla­ge­ver­fah­ren ihm gegen­über keine Rechts­kraft erlangt hatte. Daher greift eine Ent­schei­dung des FG über das Beste­hen der rechts­weg­f­rem­den For­de­rung nicht in die Rechts­weg­zu­stän­dig­keit der ordent­li­chen Gerichte ein. Viel­mehr han­delt es sich dabei ledig­lich um eine Vor­frage zur Auf­rech­nung, die von der Ent­schei­dungs­be­fug­nis des FG gem. § 17 Abs. 2 GVG umfasst ist.

Wei­ter­hin war die Ent­schei­dungs­be­fug­nis des FG auch nicht nach § 226 Abs. 3 AO ein­ge­schränkt, weil diese Rege­lung nur für die Auf­rech­nung durch den Steu­erpf­lich­ti­gen gilt. Das Finanz­amt hatte gem. § 226 Abs. 1 AO i.V.m. §§ 387 ff. BGB gegen­über dem Ehe­mann der Steu­erpf­lich­ti­gen wirk­sam die Auf­rech­nung mit Regress­for­de­run­gen des Lan­des aus einer Lan­des­bürg­schaft erklärt. Auch bestan­den keine Auf­rech­nungs­ver­bote. Die fort­be­ste­hende Rechts­na­tur des über­ge­lei­te­ten Anspruchs aus der Rück­bürg­schaft als zivil­recht­li­cher Anspruch steht sei­ner Auf­rech­nung gegen­über den Steue­r­er­stat­tungs­an­sprüchen nicht ent­ge­gen. Die Auf­rech­nung mit zivil­recht­li­chen Ansprüchen gegen öff­ent­lich-recht­li­che Ansprüche und umge­kehrt ist daher grund­sätz­lich zuläs­sig.

Link­hin­weis:

  • Der Voll­text der Ent­schei­dung ist auf der Home­page des BFH ver­öf­f­ent­licht.
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