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Zur Aufrechnung mit abgetretenen USt-Nachzahlungsansprüchen

FG Nürnberg 30.1.2018, 2 K 1351/17

Das Finanzamt kann mit Ansprüchen auf USt-Nachzahlung aus abgetretenem Recht von Unternehmern gegen Erstattungsansprüche eines Bauträgers aufrechnen. Die Aufrechnung erfolgt sinngemäß nach den Vorschriften des bürgerlichen Rechts.

Der Sach­ver­halt:
Die Klä­ge­rin ist Bau­trä­ge­rin. 2012 bezog sie zahl­rei­che Ein­gangs­leis­tun­gen von Bau­un­ter­neh­mern, bei denen die Klä­ge­rin und die leis­ten­den Unter­neh­mer übe­r­ein­stim­mend davon aus­gin­gen, dass ent­sp­re­chend Abschn. 182a Abs. 11 der UStR 2005 die Klä­ge­rin als Leis­tungs­emp­fän­ge­rin die Umsatz­steuer schulde.

Für 2012 gab die Klä­ge­rin im Januar 2014 eine Umsatz­steue­r­er­klär­ung ab, in der sie die Umsatz­steuer, die vom Leis­tungs­emp­fän­ger geschul­det wird, mit rd. 927.000 € und die Umsatz­steu­er­schuld mit rd. 903.000 € ermit­telte. Dabei ging sie wei­ter­hin von der oben genann­ten Rechts­auf­fas­sung aus. Die Erklär­ung wirkte unter dem Vor­be­halt der Nach­prü­fung. Im Mai 2014 gab die Klä­ge­rin eine berich­tigte Umsatz­steue­r­er­klär­ung ab, in der sie dich auf das BFH-Urteil vom 22.8.2013, V R 37/10 bezog.

Das Finanz­amt stimmte der berich­tig­ten Erklär­ung nicht ganz zu, son­dern erließ im Dezem­ber 2016  auch auf­grund des BFH-Urteils einen geän­der­ten Umsatz­steu­er­be­scheid. Dar­aus ergab sich ein Erstat­tungs­be­trag von rd. 61.000 € gegen den das Finanz­amt im mit abge­t­re­ten Ansprüchen von sie­ben Bau­un­ter­neh­mern (Zeden­ten) auf­rech­nete. Die Klä­ge­rin for­derte einen Abrech­nungs­be­scheid, in dem das Finanz­amt ent­schied, dass der Erstat­tungs­an­spruch erlo­schen sei. Der dage­gen ein­ge­legte Ein­spruch der Klä­ge­rin blieb ebenso erfolg­los wie die Klage vorm FG. Die Revi­sion wurde zuge­las­sen.

Die Gründe:
Der Abrech­nungs­be­scheid ver­letzt die Klä­ge­rin nicht in ihren Rech­ten. Zwar ergab sich aus dem Umsatz­steu­er­be­scheid 2012 aus Dezem­ber 2016 unter Berück­sich­ti­gung der zuvor geleis­te­ten Zah­lun­gen ein Erstat­tungs­an­spruch der Klä­ge­rin in der gel­tend gemach­ten Höhe. Die­ser Erstat­tungs­an­spruch ist aber erlo­schen, weil das Finanz­amt durch Abt­re­tung von den Zeden­ten Ansprüche gegen die Klä­ge­rin in glei­cher Höhe erwor­ben und mit die­sen wirk­sam auf­ge­rech­net hat.

Für die Auf­rech­nung mit Ansprüchen aus dem Steu­er­schuld­ver­hält­nis sowie für die Auf­rech­nung gegen diese Ansprüche gel­ten nach § 226 Abs. 1 AO sinn­ge­mäß die Vor­schrif­ten des bür­ger­li­chen Rechts. Nach die­sen Vor­schrif­ten hat das Finanz­amt durch ihre Erklär­ung wirk­sam auf­ge­rech­net, so dass der Erstat­tungs­an­spruch der Klä­ge­rin erlo­schen ist. Das Finanz­amt hatte gegen die Klä­ge­rin Ansprüche in ent­sp­re­chen­der Höhe aus abge­t­re­te­nem Recht der Zeden­ten. Die Zeden­ten konn­ten von der Klä­ge­rin die Nach­zah­lung der Umsatz­steuer ver­lan­gen, die sich aus den in irri­ger Annahme einer Umkehr des Steu­er­schuld­ners durch­ge­führ­ten Ver­trä­gen ergab. Sie haben diese Ansprüche wirk­sam gem. § 27 Abs. 19 S. 3 UStG an das Finanz­amt abge­t­re­ten. Es beste­hen Nach­zah­lungs­an­sprüche der Zeden­ten, da sie Umsätze an die Klä­ge­rin aus­ge­führt haben und dabei irrig annah­men, dass die Klä­ge­rin Umsatz­steuer schulde, und dem­ent­sp­re­chend abrech­ne­ten.

Diese Nach­zah­lungs­an­sprüche sind auch nicht ver­jährt. Nach den Grund­sät­zen der Ver­jäh­rung §§ 195 ff. BGB ver­jäh­ren die Ansprüche nicht vor dem 31.12.2020, da der Beginn der Ver­jäh­rungs­frist nicht vor dem 5.4.2017 - mit Ver­öf­f­ent­li­chung des BFH-Urteils vom 23.3.2017, V R 16, 24/16 - aus­ge­löst wurde- Die­ses Urteil war die erste höch­s­trich­ter­li­che Ent­schei­dung über mög­li­che Nach­zah­lungs­an­sprüche. Davor bestand hin­sicht­lich der Ansprüche der Zeden­ten keine geklärte Rechts­lage. Im Übri­gen wären die abge­t­re­te­nen Ansprüche auch nicht ver­jährt, wenn schon die Ver­öf­f­ent­li­chung des BFH-Urteils vom 22.8.2013, V R 37/10 am 27.11.2013 den Beginn der Ver­jäh­rungs­frist aus­ge­löst hätte.

Die Revi­si­ons­zu­las­sung beruht auf § 115 Abs. 2 Nr. 1 FGO. Die Frage, wann die Ver­jäh­rung des Nach­zah­lungs­an­spruchs beginnt, ist von grund­sätz­li­cher Bedeu­tung.

Link­hin­weis:
Für den auf den Web­sei­ten der Baye­ri­schen Staats­kanz­leiver­öf­f­ent­lich­ten Voll­text der Ent­schei­dung kli­cken Sie bitte hier.



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