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Umsatzsteuer: maßgeblicher Zeitpunkt für der Aufrechnung

FG Nürnberg 15.2.2018, 2 V 1143/17

Steuerrechtlich kommt es nicht auf den Zeitpunkt der sog. Aufrechnungslage an, sondern auf den Zeitpunkt der durch die Aufrechnungserklärung bewirkten Leistung. Diese zum Zufluss im Einkommensteuerrecht etablierte Rechtsprechung muss auch in der Umsatzsteuer Geltung finden, da insoweit keine Besonderheiten gelten; das aus § 38 AO abgeleitete Rückwirkungsverbot gilt für alle Steuerarten.

Der Sach­ver­halt:
Der Antrag­s­tel­ler ist Fach­an­walt für Steu­er­recht. Er hatte das Finanz­amt am 20.8.2012 dar­über unter­rich­tete, dass er den Namen sei­ner Kanz­lei ab 1.4.2010 an Dritte gegen die Zah­lung von monat­lich 1.900 € netto über­las­sen habe. Die­ses Ent­gelt sei jedoch nie bezahlt wor­den, wes­we­gen er 2010 kei­ner­lei Umsätze zu ver­steu­ern habe. Die­sem Sch­rei­ben scheint eine Umsatz­steue­r­er­klär­ung, in der Vor­steu­er­be­träge gel­tend gemacht wur­den, bei­ge­fügt gewe­sen zu sein. Das Finanz­amt hat hierzu unwi­der­spro­chen mit­ge­teilt, dass diese Umsätze bis zum Streit­jahr weder erklärt noch ange­setzt wur­den.

Aus­weis­lich des Pro­to­kolls der öff­ent­li­chen Sit­zung des LG am 17.11.2015 einigte sich der Antrag­s­tel­ler mit ande­ren Rechts­an­wäl­ten in einem weit­rei­chen­den Ver­g­leich u.a. dar­über, dass Ansprüche des Antrag­s­tel­lers gegen die Pro­zess­geg­ner u.a. wegen der genann­ten Namens­rechte in Höhe von 42.840 € durch Auf­rech­nung erlo­schen seien. Der Antrag­s­tel­ler hat für das Streit­jahr - und auch die Vor­jahre seit 2011 - keine Umsatz­steue­r­er­klär­ung abge­ge­ben.

Mit Umsatz­steu­er­be­scheid für 2015 vom 13.6.2017 hat das Finanz­amt eine Umsatz­steuer i.H.v. 6.840 € fest­ge­setzt; dabei ging es von Lie­fe­run­gen und Leis­tun­gen zum Regel­steu­er­satz i.H.v. 36.000 € aus. Aus­weis­lich des Erläu­te­rungs­tex­tes erfolgte der Ansatz "auf­grund der erhal­te­nen Zah­lung für Namens­rechte i.H.v. 36.000 €".

Der Antrag­s­tel­ler war der Ansicht, dass er für Namens­rechte im Streit­jahr keine Zah­lung erhal­ten habe. Das FG lehnte den Antrag auf Aus­set­zung der Voll­zie­hung des ange­foch­te­nen Ver­wal­tungs­ak­tes ab.

Die Gründe:
An der Recht­mä­ß­ig­keit des ange­foch­te­nen Beschei­des beste­hen bei der gebo­te­nen über­schlä­g­i­gen Prü­fung anhand des akten­kun­di­gen Sach­ver­halts und der prä­sen­ten Beweis­mit­tel keine ernst­haf­ten Zwei­fel.

Durch das Pro­to­koll der öff­ent­li­chen Sit­zung vor dem LG am 17.11.2015 ist belegt, dass sich der Antrag­s­tel­ler an die­sem Tag über eine Til­gung sei­ner For­de­rung wegen sei­ner Namens­rechte im Wege der Auf­rech­nung geei­nigt hat. Der Recht­st­reit belegt, dass diese Til­gung vor­her zumin­dest bes­trit­ten war. Infol­ge­des­sen hat das Finanz­amt das Ent­gelt zu Recht dem Ver­an­la­gungs­zei­traum 2015 zuge­ord­net, da § 389 BGB steu­er­recht­lich unbe­acht­lich ist.

Steu­er­recht­lich kommt es nicht auf den Zeit­punkt der sog. Auf­rech­nungs­lage an, son­dern auf den Zeit­punkt der durch die Auf­rech­nung­s­er­klär­ung bewirk­ten Leis­tung (BFH-Beschl. v. 2.5.2007, Az.: VI B 139/06). Diese zum Zufluss im Ein­kom­men­steu­er­recht eta­b­lierte Recht­sp­re­chung muss auch in der Umsatz­steuer Gel­tung fin­den, da inso­weit keine Beson­der­hei­ten gel­ten; das aus § 38 AO abge­lei­tete Rück­wir­kungs­ver­bot gilt für alle Steu­er­ar­ten (vgl. BFH-Urt. v. 10.12.2008, Az.: XI R 1/08).

Offen blei­ben kann hier, ob im wider­spruch­lo­sen Hin­neh­men des Sch­rei­bens vom 20.8.2012 durch das Finanz­amt eine Geneh­mi­gung gem. § 20 UStG zu sehen ist, oder ob von gegen­läu­fi­gen Kor­rek­tu­ren nach § 17 Abs. 2 Nr. 1 S. 1 u. Abs. 1 Nr. 1 UStG aus­zu­ge­hen ist.

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