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Anforderungen an die schlüssige Begründung einer Schätzung

FG Nürnberg 12.4.2018, 2 V 1532/17

Bei einer Schätzung gem. § 162 AO muss das Finanzamt - auch im summarischen Verfahren des einstweiligen Rechtschutzes - ausreichende Belege vorlegen, die Zweifel an einer Schätzungsbefugnis des Finanzamts ausräumen und zudem seine Schätzung der Höhe nach durch die Offenlegung einer nachvollziehbaren Kalkulation substantiieren. Dies wird in der Regel dadurch gewährleistet werden, dass der Sachbearbeiter in der Rechtsbehelfsstelle seinerseits die Kalkulation der Betriebsprüfung nachvollzieht und überprüft und dies in der Rechtsbehelfsakte dokumentiert.

Der Sach­ver­halt:
Der Antrag­s­tel­ler bet­reibt u.a. eine Kaf­fee­bar nach ita­lie­ni­schem Vor­bild. Mit Ände­rungs­be­schei­den aus Juni 2017 änderte das Finanz­amt nach einer Außen­prü­fung die Umsatz­steu­er­fest­set­zun­gen der Streit­jahre 2010 bis 2014 zu Las­ten des Antrag­s­tel­lers. Der Betriebs­prü­fungs­be­richt führt nach umfang­rei­chen all­ge­mei­nen Aus­füh­run­gen zu den recht­li­chen Anfor­de­run­gen an Buch­füh­rung und Auf­zeich­nun­gen nur auf, dass der Antrag­s­tel­ler sei­nen Gewinn nach § 4 Abs. 3 EStG ermittle und anschei­nend geführte "Strich­lis­ten" nicht alle Geschäfts­vor­fälle (wohl insb. außer-Haus-Ver­käufe) erfass­ten.

Im Bericht wer­den die Ergeb­nisse einer Geträn­k­e­kal­ku­la­tion für 2013 und 2014 ver­wen­det, um Roh­ge­winn­auf­schläge zu ermit­teln (2013: 311% und 2014: 310%), die ansch­lie­ßend auf die frühe­ren Jahre über­tra­gen wur­den (310%). In diese Rohauf­schläge fan­den auch kal­ku­lierte Erlöse für "Cia­batta" und "Gebäck" Ein­gang. Für diese fand sich eine ein­fa­che Kal­ku­la­tion im Bericht, die anschei­nend auf dem gebuch­ten Waren­ein­kauf ansetzte und mit einem Auf­schlag von 80% ope­rierte. Aus­weis­lich des Berichts habe sich die­ser Auf­schlag aus "den Ein­kauf­s­p­rei­sen lt. Rech­nung und den Ver­kauf­s­p­rei­sen lt." dem Antrag­s­tel­ler erge­ben.

Der Bericht ver­wies ansch­lie­ßend auf eine Kal­ku­la­tion des Antrag­s­tel­lers aus Mai 2017, die nicht her­an­ge­zo­gen wer­den könne. Den­noch sei glaub­haft gemacht wor­den, dass Gra­tis­ge­tränke, Bruch etc. in der Kal­ku­la­tion der Betriebs­prü­fung nicht aus­rei­chend berück­sich­tigt wor­den seien und des­we­gen der Roh­ge­winn­auf­schlag auf 257% redu­ziert werde. Dadurch wür­den "sämt­li­che Gra­tis­ge­tränke, Anpas­sun­gen des Mahl­gra­des der Kaf­fee­ma­schine, Bruch, etc. berück­sich­tigt".

Der Antrag­s­tel­ler war der Ansicht, dass die beson­de­ren Ver­hält­nisse des geprüf­ten Betrie­bes in der Schät­zung nicht (aus­rei­chend) berück­sich­tigt wor­den seien. Das FG hob die Voll­zie­hung der Umsatz­steu­er­be­scheide für die Dauer des Ein­spruchs­ver­fah­rens auf.

Die Gründe:
Das Finanz­amt hat die steue­r­er­höh­en­den Tat­sa­chen nicht glaub­haft gemacht.

Bei einer Schät­zung gem. § 162 AO muss das Finanz­amt daher - auch im sum­ma­ri­schen Ver­fah­ren des einst­wei­li­gen Recht­schut­zes - aus­rei­chende Belege vor­le­gen, die Zwei­fel an einer Schät­zungs­be­fug­nis des Finanzamts aus­räu­men und zudem seine Schät­zung der Höhe nach durch die Offen­le­gung einer nach­voll­zieh­ba­ren Kal­ku­la­tion sub­stan­ti­ie­ren. Dafür müs­sen sowohl die ver­wen­de­ten Aus­gangs­zah­len (in der Regel die Buchungs­kon­ten), als auch der Kal­ku­la­ti­ons­weg nach­voll­zieh­bar dar­ge­s­tellt wer­den, damit das FG in die Lage ver­setzt wird, seine eigene Schät­zungs­be­fug­nis aus­zu­ü­ben. Dies wird in der Regel dadurch gewähr­leis­tet wer­den, dass der Sach­be­ar­bei­ter in der Rechts­be­helfs­s­telle sei­ner­seits die Kal­ku­la­tion der Betriebs­prü­fung nach­voll­zieht und über­prüft und dies in der Rechts­be­helfs­akte doku­men­tiert. Im vor­lie­gen­den Fall war in den Akten aller­dings weder ein Beleg für eine Schät­zungs­be­fug­nis des Finanz­amt doku­men­tiert, noch ließ sich die Kal­ku­la­tion - nicht ein­mal in Grund­zü­gen - über­prü­fen.

Die Aus­set­zung­s­an­ord­nung war auch trotz der sich erge­ben Zwei­fel an der Rea­li­sie­rung der Steu­er­for­de­rung nicht von der Leis­tung einer Sicher­heits­leis­tung abhän­gig zu machen. In der Regel recht­fer­tigt eine Gefähr­dung des Steu­er­an­spruchs die Anord­nung einer Sicher­heits­leis­tung. Aller­dings ist von die­ser abzu­se­hen, wenn und soweit mit Gewiss­heit oder doch mit gro­ßer Wahr­schein­lich­keit ein für den Steu­erpf­lich­ti­gen güns­ti­ger Pro­zess­aus­gang zu erwar­ten ist.

Davon ist für Zwe­cke des einst­wei­li­gen Rechts­schut­zes auch aus­zu­ge­hen, wenn der Sach­ver­halt, aus dem ein Steu­er­an­spruch her­ge­lei­tet wer­den soll, vom Finanz­amt unvoll­stän­dig, wider­sprüch­lich oder auch so unge­ord­net vor­ge­tra­gen wird, dass die recht­li­che Sub­sum­tion Schwie­rig­kei­ten berei­tet. Das Finanz­amt muss sich, soweit es die Fest­stel­lungs­last trägt, im Ver­fah­ren über die Aus­set­zung der Voll­zie­hung ent­ge­gen­hal­ten las­sen, dass der von ihm gel­tend gemachte Steu­er­an­spruch nicht schlüs­sig aus dem vor­ge­tra­ge­nen Sach­ver­halt her­ge­lei­tet wer­den kann.

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