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Gastronomiebetrieb: Schätzung von Umsatzerlösen mit Z-Bons

FG Düsseldorf 24.11.2017, 13 K 3811/15 G,U u.a.

Die Anwendung dieser Schätzungsmethode setzt voraus, dass das Finanzamt die hierzu erforderlichen tatsächlichen Feststellungen treffen kann. Eine Entscheidung des BFH ist in der Frage geboten, ob vorgefundene Belege aus Folgejahren (hier: Z-Bons) als besondere Form des internen Betriebsvergleichs für eine Schätzung der Umsätze und Erlöse im Prüfungszeitraum herangezogen werden können.

Der Sach­ver­halt:
In den Streit­jah­ren 2000 bis 2010 betrieb die Klä­ge­rin einen Gas­tro­no­mie­be­trieb, der über 50 Sitz­plätze ver­fügte und einen - nur im Som­mer geöff­ne­ten - Außen­be­reich besaß. Im Rah­men einer Betriebs­prü­fung stellte das Finanz­amt erheb­li­che Män­gel in der Buch­füh­rung und in der Kas­sen­füh­rung fest und nahm Hin­zu­schät­zun­gen zu den Umsatz­er­lö­sen für die Jahre 2000 bis 2010 vor. Dabei legte es einen durch­schnitt­li­chen Tage­ser­lös zugrunde, der sich aus zwei Z-Bons aus August 2012 ergab. Diese hatte die Steu­er­fahn­dung im Müll bzw. in der Kasse des Unter­neh­mens auf­ge­fun­den. Zudem setzte die Betriebs­prü­fung einen Sicher­heits­zu­schlag von 10 % an.

Im Rah­men des ansch­lie­ßen­den Ein­spruchs­ver­fah­rens erreichte die Klä­ge­rin die Berück­sich­ti­gung eines Sicher­heits­ab­schlags von 20 % (2000 und 2001) bzw. 10 % (übrige Streit­jahre) ans­telle des Sicher­heits­zu­schlags. Zudem erhöhte das beklagte Finanz­amt den Waren­ein­satz, indem es die­sen aus den geschätz­ten Erlö­sen unter Berück­sich­ti­gung eines Roh­ge­winn­auf­schlag­sat­zes von 440 % retro­grad ermit­telte.

Das FG wies die hier­ge­gen gerich­tete Klage weit­ge­hend ab. Aller­dings wurde zur Fort­bil­dung des Rechts die Revi­sion zum BFH zuge­las­sen.

Die Gründe:
Im Rah­men des ihm zuste­hen­den Ermes­sens sch­ließt sich der Senat der Auf­fas­sung des Finanzam­tes an, dass eine Schät­zung der in den Streit­jah­ren erziel­ten Ver­kauf­s­er­löse anhand der durch­schnitt­li­chen Tage­ser­löse, abge­lei­tet aus den im Rah­men der Durch­su­chung auf­ge­fun­de­nen Z-Bons, sach­ge­recht ist. Andere typi­sche Schät­zungs­for­men (Geld­ver­kehrs- und Ver­mö­gens­zu­wachs­rech­nung, Aus­beu­te­kal­ku­la­tion, Zeit­rei­hen­ver­g­leich, exter­ner Betriebs­ver­g­leich, Richt­satz­schät­zung) kamen im Streit­fall von vorn­he­r­ein nicht in Betracht.

Die Anknüp­fung an das Ergeb­nis der Z-Bons ist nicht zu bean­stan­den, da es sich mög­li­cher­weise tat­säch­lich um (noch) nicht mani­pu­lierte Ein­nah­men­ur­sprungs­auf­zeich­nun­gen han­delt. Hin­ge­gen spre­chen ver­schie­dene Gesichts­punkte dafür, dass die der Buch­füh­rung zugrunde geleg­ten Z-Bons mani­pu­liert wor­den waren. Wenn­g­leich die Z-Bons aus einem Jahr nach dem Prü­fungs­zei­traum stamm­ten, konn­ten dar­aus durch­aus Rück­schlüsse auf die Ver­hält­nisse in den Streit­jah­ren gezo­gen wer­den. Dies ist auf jeden Fall vor­zugs­wür­dig gegen­über einem exter­nen Betriebs­ver­g­leich.

Aller­dings hatte das Finanz­amt den Waren­ein­kauf zu Unrecht unter Heran­zie­hung eines Roh­ge­winn­auf­schlag­sat­zes von 440 % aus dem geschätz­ten Jah­re­s­er­lös ermit­telt. Zuguns­ten der Klä­ge­rin sind viel­mehr die höchs­ten Roh­ge­winn­auf­schlag­sätze der Richt­satz­samm­lung (2000 bis 2006: 317 %, 2007 bis 2009: 335 %, 2010: 400 %) zu berück­sich­ti­gen.

Eine Ent­schei­dung des BFH ist zur Fort­bil­dung des Rechts in der Frage gebo­ten, ob vor­ge­fun­dene Belege aus Fol­ge­jah­ren als beson­dere Form des inter­nen Betriebs­ver­g­leichs für eine Schät­zung der Umsätze und Erlöse im Prü­fungs­zei­traum her­an­ge­zo­gen wer­den kön­nen oder ob in einem sol­chen Fall eine Schät­zung auf der Grund­lage eines exter­nen Betriebs­ver­g­leichs (z.B. durch eine Schät­zung nach Maß­g­abe der Richt­satz­samm­lung oder Heran­zie­hung eines Ver­g­leichs­be­triebs) durch­zu­füh­ren ist.

Link­hin­weis:

  • Der Voll­text des Urteils ist erhält­lich unter www.nrwe.de-Recht­sp­re­chungs­da­ten­bank des Lan­des NRW.
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