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Jahresendspurt in der Steuergesetzgebung

Der Bundestag beschloss am 1.12.2016 zwei Gesetze mit zahlreichen, für Unternehmen wesentlichen Änderungen der steuerlichen Rahmenbedingungen. Konkret handelt es sich um das sog. Erste BEPS-Umsetzungsgesetz und das Gesetz zur Einführung eines sog. fortführungsgebundenen Verlustvortrags. Der Bundesrat stimmte beiden Gesetzen am 16.12.2016 zu. Nach ihrer Verkündung im Bundesgesetzblatt am 23.12.2016, sind diese in Kraft getreten.

Ers­tes BEPS-Umset­zungs­ge­setz

Nach­dem der Finanz­aus­schuss des Bun­des­tag am 30.11.2016 seine Beschluss­emp­feh­lung zum Gesetz zur Umset­zung der Ände­run­gen der EU-Amts­hil­fe­richt­li­nie und von wei­te­ren Maß­nah­men gegen Gewinn­kür­zun­gen und -ver­la­ge­run­gen (auch Ers­tes BEPS-Umset­zungs­ge­setz genannt) erteilt hatte, fand die­ses am 1.12.2016 die Mehr­heit im Bun­des­tag.

Das Gesetz ent­hält u. a. fol­gende Maß­nah­men:

  • Ein­füh­rung eines Local File und eines Mas­ter File in der Ver­rech­nung­s­p­reis­do­ku­men­ta­tion
  • Erfor­der­nis eines Coun­try-by-Coun­try-Report für mul­ti­na­tio­nale Kon­zerne mit einem Umsatz von min­des­tens 750 Mio. Euro
  • Auto­ma­ti­scher Infor­ma­ti­ons­aus­tausch über grenz­über­sch­rei­tende Vor­be­scheide und Vor­ab­ver­stän­di­gun­gen über die Ver­rech­nung­s­p­reis­ge­stal­tung
  • Ände­rung der Aus­nah­me­re­ge­lun­gen für Kre­di­t­in­sti­tute und Fin­anz­un­ter­neh­men von der Steu­er­be­f­rei­ung von Betei­li­gung­s­er­trä­gen
  • Gewer­be­steu­er­li­che Behand­lung der Hin­zu­rech­nungs­be­träge nach AStG
  • Anwen­dung der Schach­tel­strafe im Org­an­kreis für gewer­be­steu­er­li­che Zwe­cke
  • Son­der­be­triebs­aus­ga­ben­ab­zug bei Vor­gän­gen mit Aus­lands­be­zug
  • Ein­däm­mung der über­schie­ßen­den Wir­kung des § 50i EStG
  • Modi­fi­zie­rung der Buch­wert­fort­füh­rung bei unent­gelt­li­cher Über­tra­gung eines Betriebs
  • Erhöh­ung des Grund- und Kin­der­f­rei­be­trags und Anpas­sung des Tarif­ver­laufs

Hin­weis

Die Ände­run­gen sind über­wie­gend ab 2017 anzu­wen­den.

Gesetz zur Ein­füh­rung eines fort­füh­rungs­ge­bun­de­nen Ver­lust­vor­trags

Ebenso am 1.12.2016 besch­loss der Bun­des­tag das Gesetz zur Wei­ter­ent­wick­lung der steu­er­li­chen Ver­lust­ver­rech­nung bei Kör­per­schaf­ten in der Fas­sung der Beschluss­emp­feh­lung sei­nes Finanz­aus­schus­ses. Inhalt des Geset­zes ist die Ein­füh­rung eines fort­füh­rungs­ge­bun­de­nen Ver­lust­vor­trags.

Neben den bereits bis­lang in § 8c KStG gere­gel­ten Aus­nah­men vom teil­wei­sen oder voll­stän­di­gen Weg­fall des Ver­lust­vor­trags bei schäd­li­chem Anteils­eig­ner­wech­sel in Form der Kon­zern­klau­sel und der Stille-Reser­ven-Klau­sel wird mit dem Gesetz als wei­tere Aus­nahme ein sog. fort­füh­rungs­ge­bun­de­ner Ver­lust­vor­trag (§ 8d KStG) ein­ge­führt.

Auf Antrag kann damit trotz schäd­li­chem Betei­li­gung­s­er­werb i. S. v. § 8c KStG ein Ver­lust­vor­trag wei­ter­hin genutzt wer­den, wenn die Kör­per­schaft seit ihrer Grün­dung oder seit dem Beginn des drit­ten Ver­an­la­gungs­zei­traums vor dem Ver­an­la­gungs­zei­traum des schäd­li­chen Betei­li­gung­s­er­werbs aus­sch­ließ­lich den­sel­ben Geschäfts­be­trieb unter­hält. Auf Ein­wand des Bun­des­rats im Gesetz­ge­bungs­ver­fah­ren wur­den in § 8d Abs. 1 Sätze 1 und 2 KStG noch Ein­schrän­kun­gen zur Ver­mei­dung von steu­er­schäd­li­chen Gestal­tun­gen ein­ge­fügt. Der Ver­lust­vor­trag wird als fort­füh­rungs­ge­bun­de­ner Ver­lust­vor­trag geson­dert fest­ge­s­tellt und geht unter, wenn in der Fol­ge­zeit einer der in § 8d Abs. 2 KStG defi­nier­ten schäd­li­chen Umstände, wie z. B. die Auf­nahme eines zusätz­li­chen Geschäfts­be­triebs oder die Betei­li­gung an einer Mit­un­ter­neh­mer­schaft, ein­tritt, soweit nicht zum Schluss des vor­an­ge­gan­ge­nen Ver­an­la­gungs­zei­traums vor­han­dene stille Reser­ven beste­hen.

Hin­weis

Die ent­sp­re­chend auf den gewer­be­steu­er­li­chen Ver­lust­vor­trag und den Zins­vor­trag anzu­wen­den­den Rege­lun­gen sind grund­sätz­lich auf schäd­li­che Betei­li­gung­s­er­werbe nach dem 31.12.2015 anzu­wen­den.

Wei­tere Infor­ma­tio­nen zu den ab 1.1.2017 gel­ten­den Neue­run­gen im Steu­er­recht fin­den Sie hier.

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