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Steuerberatung

OECD-Ticker: Pläne für eine neue Weltsteuerordnung

Aus­gelöst durch die Dis­kus­sion um eine ge­rech­tere Be­steue­rung von welt­weit agie­ren­den Di­gi­tal-Kon­zer­nen hat sich die OECD zum Ziel ge­setzt, welt­weit neue Steu­er­re­ge­lun­gen zu schaf­fen. Diese sol­len auf zwei Säulen be­ru­hen: die Ver­tei­lung von Be­steue­rungs­rech­ten zwi­schen Ansässig­keits- und Markt­staa­ten bei sehr großen und hoch pro­fi­ta­blen Kon­zer­nen (Pil­lar 1) und die Einführung ei­ner Min­dest­be­steue­rung (Pil­lar 2).

Mit un­se­rem OECD-Ti­cker können Sie die Ent­wick­lun­gen lau­fend ver­fol­gen. Hier­bei wer­fen wir darüber hin­aus auch einen Blick auf die Ent­wick­lun­gen auf EU-Ebene, da dort Be­stre­bun­gen zur Einführung ei­ner Di­gi­tal­ab­gabe - un­ge­ach­tet der OECD-Pläne - be­ste­hen.

© unsplash

12.07.2021 - EU-Digitalabgabe vorläufig gestoppt

Die EU-Kom­mis­sion hat am 12.07.2021 in ei­ner Pres­se­mit­tei­lung die am 10.07.2021 er­zielte Ei­ni­gung der G20 auf einen welt­wei­ten Min­dest­steu­er­satz begrüßt. Die Ar­bei­ten der EU-Kom­mis­sion an einem Vor­schlag für eine Di­gi­tal­steuer als eine neue Ei­gen­mit­tel­ab­gabe wer­den nun zunächst bis Herbst aus­ge­setzt, bis auf OECD/G20-Ebene eine endgültige Ei­ni­gung zu den Be­schlüssen der G20 er­zielt wird.

Hin­weis: Die EU-Staats- und Re­gie­rungs­chefs hat­ten die EU-Kom­mis­sion im Juli 2020 da­mit be­auf­tragt, bis Juni 2021 einen Vor­schlag für eine eu­ropäische Di­gi­tal­steuer vor­zu­le­gen.

 

10.07.2021 - G20 für globale Mindestbesteuerung

Die Fi­nanz­mi­nis­ter der G20-Staa­ten spra­chen sich bei ih­rem Tref­fen in Ve­ne­dig für die Einführung ei­ner glo­ba­len Min­dest­be­steue­rung und eine Neu­ord­nung der Be­steue­rungs­rechte für sehr große Kon­zerne aus (s. dazu auch Mel­dung des BMF vom 10.07.2021). Da­mit steigt die Wahr­schein­lich­keit, dass die auf OECD-Ebene vom „In­clu­sive Frame­work on BEPS“ ent­wi­ckel­ten Grundzüge (Zu­wei­sung der Be­steue­rungs­rechte - Pil­lar 1 - und Einführung ei­ner glo­ba­len Min­dest­be­steue­rung - Pil­lar 2) tatsäch­lich um­ge­setzt wer­den.

Im nächs­ten Schritt steht nun eine Klärung von De­tail­fra­gen und die kon­krete Aus­ge­stal­tung der Grundzüge an, was grundsätz­lich bis Ok­to­ber 2021 er­fol­gen soll.

Al­ler­dings sper­ren sich ei­nige EU-Staa­ten ge­gen die Einführung ei­ner glo­ba­len Min­dest­be­steue­rung. Kon­kret ha­ben sich Est­land, Ir­land und Un­garn da­ge­gen aus­ge­spro­chen. Die USA befürwor­ten zwar ausdrück­lich die­sen in­ter­na­tio­nal ko­or­di­nier­ten Schritt, er­war­ten aber von eu­ropäischen Staa­ten, wie etwa Frank­reich, dass sie im Ge­gen­zug die auf na­tio­na­ler Ebene ein­geführ­ten Di­gi­tal­steu­ern wie­der ab­schaf­fen. 

 

01.07.2021 - Einigung auf Arbeitsebene erzielt!

Von den 139 Staa­ten und Ge­bie­ten, die am „In­clu­sive Frame­work on BEPS“ teil­neh­men, ei­nig­ten sich 130 Staa­ten und Ge­biete auf ein Rah­men­kon­zept zur Neu­ord­nung der in­ter­na­tio­na­len Be­steue­rung an­ge­sichts der Di­gi­ta­li­sie­rung der Wirt­schaft. Kern­ele­mente der Ei­ni­gung sind eine ge­rech­tere Ver­tei­lung der Be­steue­rungs­rechte (Pil­lar 1) und die Einführung ei­ner glo­ba­len Min­dest­be­steue­rung mit einem Min­dest­steu­er­satz von min­des­tens 15 % (Pil­lar 2; s. Pres­se­mit­tei­lung der OECD vom 01.07.2021).

Wei­tere De­tails der Um­set­zung müssen noch aus­ge­ar­bei­tet wer­den. Ein Im­ple­men­tie­rungs­plan wird dem Ver­neh­men nach für Ok­to­ber 2021 an­gekündigt. Die neuen Re­ge­lun­gen könn­ten erst­mals in 2023 zur An­wen­dung kom­men.

Bun­des­fi­nanz­mi­nis­ter Olaf Sc­holz begrüßt diese Ei­ni­gung auf in­ter­na­tio­na­ler Ebene. Das BMF sieht darin „eine echte Re­vo­lu­tion im in­ter­na­tio­na­len Steu­er­recht“ (s. In­for­ma­tio­nen des BMF vom 01.07.2021).

 

Juni 2021 - Eckpunkte des Inclusive Framework on BEPS

Das „In­clu­sive Frame­work on BEPS”, dem zwi­schen­zeit­lich 139 Staa­ten an­gehören, er­ar­bei­tet der­zeit Eck­punkte zur Um­set­zung von Pil­lar 1 und Pil­lar 2, de­ren Eck­punkte von den teil­neh­men­den Staa­ten Ende Juni/An­fang Juli 2021 ver­ab­schie­det wer­den sol­len.

Pil­lar 1

Ab­wei­chend von den bis­he­ri­gen Plänen soll eine Neu­ver­tei­lung von Be­steue­rungs­rech­ten hin zu den Markt­staa­ten u. a. un­ter fol­gen­den Vor­aus­set­zun­gen er­fol­gen:

  • Quan­ti­ta­tiv sol­len nur sehr große mul­ti­na­tio­nale Kon­zerne er­fasst wer­den. Im Raum steht eine jähr­li­che Um­satz­grenze von 20 Mrd. Euro. In Deutsch­land könn­ten so­mit wohl acht Un­ter­neh­mens­grup­pen be­trof­fen sein.
  • Wie be­reits von den G7-Staa­ten be­schlos­sen, ist eine Pro­fi­ta­bi­litätsgrenze vor­ge­se­hen. So soll bei Un­ter­neh­men mit ei­ner Ge­winn­marge von mehr als 10 % ein Fünf­tel des Ge­winns neu ver­teilt wer­den.
  • Eine Ne­xus-De­fi­ni­tion soll re­geln, in wel­chen Markt­staa­ten diese Ge­winne al­lo­kiert wer­den.
  • Eine Dif­fe­ren­zie­rung nach Art der Wirt­schaftstätig­keit entfällt. Ggf. wird eine Seg­men­tie­rung vor­ge­ge­ben, so dass nicht alle Märkte er­fasst wer­den.

Pil­lar 2

Wie ebenso bei dem G7-Tref­fen am 05.06.2021 be­schlos­sen, soll ein Min­dest­steu­er­satz von min­des­tens 15 % vor­ge­se­hen sein, der sich auf die Ef­fek­tiv­be­steue­rung be­zieht. Bei der Prüfung, ob eine Nied­rig­be­steue­rung vor­liegt, soll je­weils der ein­zelne Staat be­trach­tet wer­den („ju­ris­dic­tion wide blen­ding“). Ein kon­zern­wei­ter Aus­gleich von nied­rig­be­steu­er­ten mit höher be­steu­er­ten Ge­win­nen im Kon­zern wäre da­mit nicht möglich.

Von der Min­dest­be­steue­rung er­fasst wer­den sol­len mul­ti­na­tio­nale Kon­zerne mit einem jähr­li­chen Kon­zern­um­satz von 750 Mio. Euro. Da­mit dürf­ten in Deutsch­land ca. 800 Un­ter­neh­men von der Min­dest­be­steue­rung be­trof­fen sein.

 

05.06.2021 - G7 einigt sich auf Mindeststeuersatz

Im Rah­men des G7-Tref­fens ei­ni­gen sich die Fi­nanz­mi­nis­ter aus Deutsch­land, Frank­reich, Großbri­tan­nien, Ita­lien, Ja­pan, Ka­nada und USA auf we­sent­li­che Ele­mente zu Pil­lar 1 und Pil­lar 2.

So soll die Al­lo­ka­tion von Ge­win­nen mul­ti­na­tio­nal täti­ger Un­ter­neh­men in die Markt­staa­ten nach Pil­lar 1 dann er­fol­gen, wenn diese eine Ge­winn­marge von mehr als 10 % er­ziel­ten. Ge­winne über diese Marge hin­aus sol­len in den Staa­ten ver­steu­ert wer­den, in de­nen die ent­spre­chen­den Umsätze ge­ne­riert wer­den.

Zu Pil­lar 2 kann eine Ei­ni­gung auf einen Min­dest­steu­er­satz er­zielt wer­den. Die­ser soll min­des­tens 15 % be­tra­gen.

 

19.01.2021 - EU-Kommission startet öffentliche Konsultation zur Digitalabgabe

Zur Bewälti­gung der zusätz­li­chen Staats­aus­ga­ben der EU-Mit­glied­staa­ten in­folge der Corona-Pan­de­mie soll si­cher­ge­stellt wer­den, dass alle Un­ter­neh­men einen aus­rei­chen­den Bei­trag leis­ten. Die EU-Kom­mis­sion hat dazu eine öff­ent­li­che Kon­sul­ta­tion zur Einführung ei­ner Di­gi­tal­ab­gabe („di­gi­tal levy“) ein­ge­lei­tet, mit der eine „faire Be­steue­rung“ der di­gi­ta­len Wirt­schaft si­cher­ge­stellt wer­den soll. Eine Be­gren­zung auf Un­ter­neh­men ab ei­ner be­stimm­ten Größe ist hier bis­lang nicht in der Dis­kus­sion.

Er­geb­nisse der Kon­sul­ta­tion sind ggf. im Som­mer 2021 zu er­war­ten.

 

12.10.2020 - OECD-Report zu Pillar 1 und Pillar 2

Das „In­clu­sive Frame­work on BEPS”, dem zwi­schen­zeit­lich 137 Staa­ten an­gehören, veröff­ent­licht den Re­port zu Pil­lar 1 und Pil­lar 2. Auf die­ser Ba­sis soll Mitte 2021 ein Übe­rein­kom­men der be­tei­lig­ten Staa­ten er­zielt wer­den.

Pil­lar 1

Der Re­port führt in ei­ner Po­si­tiv­liste Leis­tun­gen auf, die der Neu­ver­tei­lung der Be­steue­rungs­rechte un­ter­lie­gen sol­len. Hier­un­ter fal­len z. B. On­line-Wer­be­dienste, Veräußerung von Nut­zer­da­ten, Cloud-Com­pu­ting-Dienste, die un­ter den Be­griff der hoch au­to­ma­ti­sier­ten, di­gi­ta­len Dienst­leis­tun­gen („Au­to­ma­ted Di­gi­tal Ser­vices Busi­nes­ses“). Zu­dem sol­len auch be­stimmte ver­brau­cher­ori­en­tierte Un­ter­neh­men („Con­su­mer-Fa­cing Busi­nes­ses“) die­sen Vor­ga­ben un­ter­lie­gen. Er­fasst wer­den sol­len Un­ter­neh­men, die nach einem Schwel­len­wert­test eine ge­wisse Um­satzgröße über­stei­gen (z. B. 750 Mio. Euro), und die nach ei­ner Ne­xus­re­gel ein si­gni­fi­kan­tes und nach­hal­ti­ges En­ga­ge­ment in einem Markt­staat auf­wei­sen. Sind diese Vor­aus­set­zun­gen erfüllt, können Be­steue­rungs­rechte dem Markt­staat zu­ge­wie­sen wer­den.

Pil­lar 2

An den Me­cha­nis­men der GloBE-Re­ge­lun­gen wird fest­ge­hal­ten (s. u.). So­mit soll u. a. nied­rig oder nicht be­steu­er­tes Ein­kom­men ausländi­scher Toch­ter­ge­sell­schaf­ten oder Be­triebsstätten im Ansässig­keits­staat der Mut­ter­ge­sell­schaft der Be­steue­rung un­ter­lie­gen. Die Min­dest­be­steue­rung soll bei mul­ti­na­tio­nal täti­gen Un­ter­neh­mens­grup­pen mit einem jähr­li­chen, kon­so­li­dier­ten Kon­zern­um­satz von 750 Mio. Euro grei­fen. 

 

08.11.2019- OECD-Konsultationspapier zu Pillar 2

Das Kon­sul­ta­ti­ons­do­ku­ment „Glo­bal Anti-Base Ero­sion Pro­po­sel - GloBE“ wird durch das Se­kre­ta­riat der OECD veröff­ent­licht. Darin ist eine Min­dest­be­steue­rung vor­ge­se­hen, die sich aus fol­gen­den Kom­po­nen­ten zu­sam­men­setzt:

  • „In­come in­clu­sion rule“ - im Quel­len­staat nied­rig oder nicht be­steu­er­tes Ein­kom­men ei­ner ausländi­schen Be­triebsstätte oder Toch­ter­ge­sell­schaft soll der Be­steue­rung un­ter­lie­gen,
  • „Un­der­ta­xed pay­ments rule“ - Zah­lun­gen an ver­bun­dene Un­ter­neh­men, de­ren Ein­kom­men nied­rig oder nicht be­steu­ert wer­den, sol­len ab­zugs­be­schränkt sein oder ei­ner Quel­len­steuer un­ter­lie­gen,
  • „Switch-over rule“ - in Dop­pel­be­steue­rungs­ab­kom­men kann dem Ansässig­keits­staat die Möglich­keit ein­geräumt wer­den, von der Frei­stel­lungs- auf die An­rech­nungs­me­thode zu wech­seln, wenn ei­ner Be­triebsstätte oder un­be­weg­li­chem Vermögen zu­ge­ord­ne­tes Ein­kom­men im an­de­ren Staat nied­rig oder nicht be­steu­ert wird
  • „Sub­ject to tax rule“ - Zah­lun­gen können steu­er­lich nicht ab­zugsfähig oder Vor­teile aus Dop­pel­be­steue­rungs­ab­kom­men können ver­sagt wer­den, wenn be­stimmte Ein­kom­mens­be­stand­teile nied­rig oder nicht be­steu­ert wer­den.

Die De­fi­ni­tion ei­ner nied­ri­gen Be­steue­rung soll durch die Be­stim­mung ei­nes Min­dest­steu­er­sat­zes ge­re­gelt wer­den, wo­bei da­bei ein ef­fek­ti­ver Steu­er­satz her­an­ge­zo­gen wer­den soll.

 

09.10.2019 - OECD-Konsultationspapier zu Pillar 1

Das Se­kre­ta­riat der OECD veröff­ent­licht ein Kon­sul­ta­ti­ons­pa­pier zur Um­set­zung von Pil­lar 1. Dem­nach soll die Be­steue­rung di­gi­ta­ler Dienst­leis­tun­gen nach einem „uni­fied ap­proach“ er­fol­gen. Mul­ti­na­tio­nal tätige Kon­zerne sol­len ihre Ge­winne aus di­gi­ta­len Ge­schäfts­mo­del­len ab ei­ner be­stimm­ten Kon­zern­um­satz­grenze (z. B. 750 Mio. Euro) teil­weise auch in den Staa­ten zu ver­steu­ern ha­ben, in de­nen sie am Markt ihre Umsätze dar­aus er­zie­len. Vor­ge­se­hen ist da­mit eine Neu­ver­tei­lung von Be­steue­rungs­rech­ten.

 

Juni 2019 - G20 zu Arbeitsprogramm der OECD

Die Re­gie­rungs­chefs und Fi­nanz­mi­nis­ter der G20-Staa­ten ver­ab­schie­den das Ar­beits­pro­gramm der OECD zur Ent­wick­lung ei­nes Zwei-Säulen-Mo­dells (s. u.).

 

Mai 2019 - Auftrag an OECD-Inclusive Framework on BEPS

In Um­set­zung des Ak­ti­ons­punkts 1 des BEPS-Pro­jekts der OECD „Her­aus­for­de­run­gen für die Be­steue­rung der di­gi­ta­len Wirt­schaft“ wurde auf OECD-Ebene von der „In­clu­sive Frame­work on BEPS“ ein Ar­beits­pro­gramm ver­ab­schie­det, wo­nach ein Zwei-Säulen-Mo­dell ent­wi­ckelt wer­den soll. Ziel ist es, zum einen die Be­steue­rung di­gi­ta­ler Dienst­leis­tun­gen da­hin­ge­hend zu mo­di­fi­zie­ren, dass die Be­steue­rungs­rechte hin­sicht­lich des er­ziel­ten Ge­winns zwi­schen dem Ansässig­keits­staat des Un­ter­neh­mens und den Mark­staa­ten, in de­nen ein Un­ter­neh­men Umsätze ge­ne­riert, un­ter be­stimm­ten Vor­aus­set­zun­gen um­ver­teilt wer­den (Pil­lar 1). Zum an­de­ren soll eine glo­bale Min­dest­be­steue­rung ein­geführt wer­den (Pil­lar 2).

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