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Steuerberatung

Zustellung finanzgerichtlicher Urteile

BFH v. 6.11.2019 - II R 6/17

Eine Urteilsausfertigung muss die Urschrift wortgetreu und richtig wiedergeben. Hierzu gehört, dass sie erkennen lässt, ob das Urteil überhaupt von Richtern unterzeichnet worden ist, und wenn ja, welche Richter es unterschrieben haben. Kann der beglaubigten Abschrift eines Urteils nicht entnommen werden, ob die erkennenden Richter die Urschrift des Urteils unterschrieben haben, ist die Urteilszustellung unwirksam.

Der Sach­ver­halt:
Der Klä­ger und sein Bru­der sind die Söhne der Erb­las­se­rin. Nach ihrem Tod im April 2012 strit­ten die bei­den Brü­der gericht­lich um das Erbe. Auf­grund des Rechts­st­reits sind dem Klä­ger Gerichts- und Rechts­an­walts­kos­ten i.H.v. 15.014 € ent­stan­den. Das Finanz­amt setzte zuletzt mit Ände­rungs­be­scheid vom 2.5.2014 Erb­schaft­steuer i.H.v. 113.350 € für den Erwerb des Klä­gers von Todes wegen fest. Im Ein­spruchs­ver­fah­ren bean­tragte der Klä­ger die Berück­sich­ti­gung der Kos­ten des Rechts­st­reits mit sei­nem Bru­der als Nach­lass­ver­bind­lich­kei­ten gem. § 10 Abs. 5 Nr. 3 Satz 1 ErbStG, was das Finanz­amt jedoch ablehnte.

Das FG gab der hier­ge­gen gerich­te­ten Klage statt. Mit der Revi­sion machte das Finanz­amt gel­tend, § 10 Abs. 6 Satz 1 ErbStG stehe einer Berück­sich­ti­gung ver­geb­li­cher Rechts­ver­fol­gungs­kos­ten als Nach­lass­ver­bind­lich­kei­ten ent­ge­gen. In der münd­li­chen Ver­hand­lung vor dem BFH hat der Behör­den­ver­t­re­ter eine Kopie der ihm zuge­s­tell­ten beglau­big­ten Abschrift des finanz­ge­richt­li­chen Urteils über­reicht und gerügt, die letzte Seite der Abschrift ent­halte die Namen ledig­lich zweier Rich­ter. Die Zustel­lung sei daher unwirk­sam.

Der BFH hat das ers­t­in­stanz­li­che Urteil auf­ge­ho­ben und die Sache an das FG zurück­ver­wie­sen.

Gründe:
Die Vor­ent­schei­dung war dem Finanz­amt nicht wirk­sam zuge­s­tellt wor­den.

Gem. § 104 Abs. 2 FGO kann die Bekannt­gabe eines Urteils an die Betei­lig­ten - statt durch Ver­kün­dung - durch Zustel­lung erfol­gen. Für die Zustel­lung von Urtei­len im finanz­ge­richt­li­chen Ver­fah­ren gilt § 155 Satz 1 FGO i.V.m. § 317 der ZPO. Danach (in der seit dem 1.7.2014 gel­ten­den Fas­sung des Geset­zes zur För­de­rung des elek­tro­ni­schen Rechts­ver­kehrs mit den Gerich­ten vom 10.10.2013) wer­den Urteile den Betei­lig­ten von Amts wegen grund­sätz­lich in Abschrift zuge­s­tellt. Die Abschrift ist von der Geschäfts­s­telle gemäß § 53 Abs. 2 FGO i.V.m. § 169 Abs. 2 Satz 1 ZPO zu beglau­bi­gen. Aus­fer­ti­gun­gen eines Urteils wer­den gem. § 317 Abs. 2 Sätze 1 und 3 Halb­satz 1 ZPO nur noch auf Antrag und regel­mä­ßig ohne Tat­be­stand und Ent­schei­dungs­gründe erteilt. Der Beginn von Rechts­mit­tel­fris­ten setzt nicht mehr die Zustel­lung einer Aus­fer­ti­gung, son­dern die Über­mitt­lung einer beglau­big­ten Abschrift als Regel­form der Urteils­zu­stel­lung vor­aus.

Eine Urteils­aus­fer­ti­gung muss die Urschrift wort­ge­t­reu und rich­tig wie­der­ge­ben. Hierzu gehört, dass sie erken­nen lässt, ob das Urteil über­haupt von Rich­tern unter­zeich­net wor­den ist, und wenn ja, wel­che Rich­ter es unter­schrie­ben haben. Die Unter­zeich­nung des Urteils wird durch die maschi­nen­schrift­li­che Wie­der­gabe der Namen der Rich­ter unter dem Urteil kennt­lich gemacht. Kann einer Aus­fer­ti­gung nicht ent­nom­men wer­den, ob die erken­nen­den Rich­ter das Urteil unter­schrie­ben haben, ist nicht gewähr­leis­tet, dass die Aus­fer­ti­gung das Urteil so wie­der­gibt, wie es tat­säch­lich gefällt wor­den ist. Diese Unklar­heit führt zur Unwirk­sam­keit der Zustel­lung. Sie wird auch nicht dadurch geheilt, dass der Emp­fän­ger die Gele­gen­heit erhält, sich von der Voll­stän­dig­keit der Urschrift und dem Gleich­laut von Urteil und Aus­fer­ti­gung zu über­zeu­gen. Zwar ist diese Recht­sp­re­chung zu der vor dem 1.7.2014 gel­ten­den Rechts­lage ergan­gen, sie fin­det aber wei­ter Anwen­dung. Für die Zustel­lung von Urteils­aus­fer­ti­gun­gen kann nichts ande­res als für die Zustel­lung beglau­big­ter Abschrif­ten des Urteils nach neuem Recht gel­ten.

Das FG hatte im vor­lie­gen­den Fall in der münd­li­chen Ver­hand­lung besch­los­sen, seine Ent­schei­dung nicht zu ver­kün­den, son­dern den Betei­lig­ten durch Zustel­lung bekannt zu geben. Ent­sp­re­chend fer­tigte die Urkunds­beam­tin der Geschäfts­s­telle eine beglau­bigte Abschrift des Urteils an und stellte sie dem Finanz­amt per Com­pu­ter­fax zu. Obwohl die Urschrift des Urteils danach von sämt­li­chen Berufs­rich­tern unter­zeich­net wor­den war, ent­hält die dem BFH vom Finanz­amt vor­ge­legte Urteils­ab­schrift ledig­lich die Unter­schrif­ten zweier Rich­ter. Deren Namen sind unter dem Urteils­text in Sch­reib­ma­schi­nen­schrift wie­der­ge­ge­ben. Der Name des drit­ten Berufs­rich­ters in der Mitte der Seite fehlt. Der Abschrift lässt sich nicht ent­neh­men, ob auch der dritte Berufs­rich­ter die Urschrift unter­schrie­ben hat. Dies führt zur Unwirk­sam­keit der Zustel­lung und hin­dert das Wirk­sam­wer­den der Ent­schei­dung. Zur Besei­ti­gung des Rechts­scheins der Wirk­sam­keit war das Urteil daher auf­zu­he­ben.

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