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Aktuelle Rechtsprechung zum Mindestlohn

Hier finden Sie die aktuellen Rechtsentwicklungen zum Mindestlohn.

Trans­port­ge­werbe: Anwend­bar­keit des MiLoG auf Trans­port­un­ter­neh­men im EU-Aus­land zwei­fel­haft

Das FG Ber­lin-Bran­den­burg hält es in sei­nem Beschluss vom 7.2.2018 (Az. 1 V 1175/17, DStR 2018, S. 927) für ernst­lich zwei­fel­haft, ob die Pflicht zur Zah­lung eines Min­dest­lohns gemäß § 20 Min­dest­lohn­ge­setz (MiLoG) auf ein im EU-Aus­land ansäs­si­ges Unter­neh­men der Trans­port- und Logis­tik­bran­che ohne Nie­der­las­sung in der Bun­des­re­pu­b­lik Deut­sch­land und seine Arbeit­neh­mer anwend­bar ist. Damit wirft das Gericht die Frage auf, wer über­haupt unter den Begriff der im Inland beschäf­tig­ten Arbeit­neh­mer im Sinne der Vor­schrift fällt.

Dem­ge­gen­über ver­weist das FG Baden-Würt­tem­berg mit rechts­kräf­ti­gem Beschluss vom 28.7.2017 (Az. 11 V 2865/16) dar­auf, dass die Zoll­be­hörde zur Prü­fung berech­tigt ist, ob inter­na­tio­nal tätige Logis­tik­un­ter­neh­men ohne Sitz in Deut­sch­land das MiLoG beach­ten. Es sei maß­geb­lich dar­auf abzu­s­tel­len, ob Arbeit­neh­mer im Inland beschäf­tigt wer­den.

Hin­weis

Im Streit­fall habe die Antrag­s­tel­le­rin Arbeit­neh­mer ent­we­der im grenz­über­sch­rei­ten­den Stra­ßen­ver­kehr mit Be- oder Ent­la­dung in Deut­sch­land oder im Kabo­ta­ge­ver­kehr ein­ge­setzt, wobei es sich jeweils nicht um reine Tran­sit­fahr­ten gehan­delt habe.

Zei­tungs­zu­s­tel­ler: Über­gangs­re­ge­lung ver­fas­sungs­ge­mäß

Für Zei­tungs­zu­s­tel­ler besteht nach dem MiLoG eine Über­gangs­re­ge­lung. Danach besteht ein bis zum 31.12.2015 auf 75 % sowie vom 1.1. bis 31.12.2016 auf 85% her­ab­ge­setz­ter und für das Jahr 2017 auf 8,50 Euro fest­ge­setz­ter gesetz­li­cher Min­dest­lohn. Diese Über­gangs­re­ge­lung ist gemäß Urteil des BAG vom 25.4.2018 (Az. 5 AZR 25/17) ver­fas­sungs­ge­mäß. Ein Ver­stoß gegen den all­ge­mei­nen Gleich­heits­satz ver­moch­ten die Rich­ter nicht zu erken­nen.

Hin­weis

Erfolgt die Zei­tungs­zu­stel­lung dau­er­haft in Nacht­ar­beit haben die Zei­tungs­zu­s­tel­ler Anspruch auf einen Nacht­ar­beits­zu­schlag von 30 % des ihnen je Arbeits­stunde zuste­hen­den Min­dest­lohns, sollte nicht eine höhere Ver­gü­tung ver­ein­bart sein. Den im Streit­fall sei­tens des Arbeit­ge­bers gezahl­ten Nacht­zu­schlag von 10 % auf den Min­dest­lohn hielt das BAG für nicht ange­mes­sen.

Prä­mien min­dest­lohn­wirk­sam

Eine „Immerda-Prä­mie“, die Beschäf­tigte erhal­ten, weil sie im Abrech­nungs­mo­nat durch­ge­hend arbeits­fähig waren, ist geeig­net, den Anspruch auf gesetz­li­chen Min­dest­lohn zu erfül­len. Zu die­sem Ergeb­nis kam das BAG mit Urteil vom 8.11.2017 (Az. 5 AZR 692/16, DStR 2018, S. 930).

Hin­weis

Glei­ches gelte für eine Prä­mie, der der Arbeit­ge­ber Kraft­fah­rern für das Sau­ber­hal­ten ihres Fahr­zeu­ges zahlt, sowie für eine Leer­gut­prä­mie in Bezug auf den kor­rek­ten Umgang mit von Kun­den zurück­zu­ge­be­nem Leer­gut.



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