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Zuschüsse der EU zur Anschaffung von Investitionsgütern in der Landwirtschaft

BFH v. 22.1.2019 - XI R 26/19

Wenn eine Erzeugerorganisation i.S.v. Art. 11 der VO Nr. 2200/96/EG bei Vorlieferanten Gegenstände kauft, diese Gegenstände an ihr angeschlossene Mitglieder weiterliefert und von diesen eine nicht den Einkaufspreis deckende Zahlung erhält, ist der Betrag, den ein Betriebsfonds i.S.d. Art. 15 der VO Nr. 2200/96/EG an die Erzeugerorganisation für die Lieferung dieser Gegenstände an die Erzeuger zahlt, Teil der Gegenleistung für die Lieferung an die Erzeuger und daher als Entgelt von dritter Seite anzusehen (Nachfolgeentscheidung zum EuGH-Urteil vom 9.10.2019 - C-573/18 und C-574/18).

Der Sach­ver­halt:
Die Klä­ge­rin, eine ein­ge­tra­gene Genos­sen­schaft (eG), war in den Streit­jah­ren 2002 und 2003 als Großh­änd­le­rin für Obst, Gemüse und Kar­tof­feln tätig, indem sie die von ihren Mit­g­lie­dern pro­du­zier­ten und an sie gelie­fer­ten Pro­dukte ver­mark­tete. Sie war außer­dem eine aner­kannte Erzeu­ger­or­ga­ni­sa­tion i.S.d. Ver­ord­nung (EG) Nr. 2200/96 des Rates vom 28.10.1996 über die gemein­same Mark­t­or­ga­ni­sa­tion für Obst und Gemüse.

Nach Art. 15 der VO Nr. 2200/96 kön­nen der­ar­tige Erzeu­ger­or­ga­ni­sa­tio­nen einen sog. Betriebs­fonds ein­rich­ten. Die­ser Fonds ist ein Zweck­ver­mö­gen des pri­va­ten Rechts i.S.d. § 1 Abs. 1 Nr. 5 KStG, das sich je zur Hälfte aus Bei­trä­gen der in der Erzeu­ger­or­ga­ni­sa­tion zusam­men­ge­sch­los­se­nen Erzeu­ger und der finan­zi­el­len Bei­hilfe i.S.d. Art. 15 Abs. 1 der VO Nr. 2200/96 (finan­zi­elle Bei­hilfe) finan­ziert. Mit den Mit­teln des Betriebs­fonds kön­nen sog. ope­ra­tio­nelle Pro­gramme, die den zustän­di­gen inner­staat­li­chen Behör­den vor­ge­legt und von die­sen geneh­migt wer­den müs­sen, aus­ge­führt wer­den. Inhalt von ope­ra­tio­nel­len Pro­gram­men kön­nen u.a. Inves­ti­tio­nen in Ein­zel­be­trie­ben von Mit­g­lie­dern der Erzeu­ger­or­ga­ni­sa­tion sein. Die Bei­träge der Erzeu­ger wur­den in den Streit­jah­ren in der Weise erbracht, dass alle Mit­g­lie­der der Steu­erpf­lich­ti­gen 3 % ihrer Umsatz­er­löse in den Betriebs­fonds ein­zahl­ten. Die­sen Betrag behielt die Klä­ge­rin bei jeder Anlie­fe­rung ein.

Die Klä­ge­rin machte in ihren Umsatz­steue­r­er­klär­un­gen für die Streit­jahre aus den Lie­fe­run­gen der Vor­lie­fe­r­an­ten den vol­len Vor­steu­er­ab­zug gel­tend. Die vom Betriebs­fonds gezahl­ten Beträge sah sie nicht als Ent­gelt für Lie­fe­run­gen an die Erzeu­ger an. Das Finanz­amt ver­t­rat die Ansicht, die Klä­ge­rin habe den jewei­li­gen Erzeu­gern von vorn­he­r­ein die Ver­fü­g­ungs­macht an dem gesam­ten Ver­trags­ge­gen­stand (und nicht nur hin­sicht­lich des hälf­ti­gen Anteils) ver­schafft und damit eine Lie­fe­rung aus­ge­führt; denn die Lie­fe­rung und Inbe­trieb­nahme des Ver­trags­ge­gen­stands erfolge unmit­tel­bar an bzw. durch den Erzeu­ger. Es han­dele sich zwar bei den finan­zi­el­len Bei­hil­fen an den Betriebs­fonds um einen nicht steu­er­ba­ren Zuschuss. Auf die Aus­gang­s­um­sätze der Klä­ge­rin an die jewei­li­gen Erzeu­ger sei jedoch die Min­dest­be­mes­sungs­grund­lage des § 10 Abs. 5 Nr. 1 i.V.m. Abs. 4 UStG anzu­wen­den. Ein­kauf­s­preis der Klä­ge­rin seien die an die Vor­lie­fe­r­an­ten gezahl­ten (Netto-)Beträge.

Das FG wies die hier­ge­gen gerich­tete Klage ab. Die Revi­sion der Klä­ge­rin hatte vor dem BFH kei­nen Erfolg.

Die Gründe:
Das FG hat zu Recht ent­schie­den, dass der Betrag, den der Betriebs­fonds an die Klä­ge­rin für die Lie­fe­rung der Gegen­stände an die Erzeu­ger gezahlt hat, zur Gegen­leis­tung für diese Lie­fe­rung zählt.

Nach § 10 Abs. 1 Satz 3 UStG gehö­ren zum Ent­gelt für die Lie­fe­run­gen nicht nur die den Erzeu­gern in Rech­nung ges­tell­ten Beträge, son­dern auch die Zah­lun­gen aus dem Betriebs­fonds. Bei die­sen Zah­lun­gen han­delte es sich um Zah­lun­gen eines Drit­ten und nicht um die Umschich­tung eige­ner Finanz­mit­tel, da der Betriebs­fonds nach natio­na­lem Recht (§ 1 Abs. 1 Nr. 5 KStG, § 2 UStG) als Zweck­ver­mö­gen kör­per­schaft­steu­erpf­lich­tig ist und auch umsatz­steu­er­recht­lich rechts­fähig sein kann. Es han­delt sich um ein zweck­ge­bun­de­nes Ver­mö­gen, über das die Klä­ge­rin nicht frei ver­fü­gen konnte, son­dern das nur zu den in Art. 15 Abs. 2 der VO Nr. 2200/96, Art. 3 der VO Nr. 609/2001, Art. 5 der VO Nr. 1433/2003 genann­ten Zwe­cken ein­ge­setzt wer­den durfte. Dass die Zah­lun­gen der EU an den Betriebs­fonds der För­de­rung der All­ge­mein­heit die­nen, ändert an der unmit­tel­ba­ren Ver­knüp­fung der Zah­lung aus dem Betriebs­fonds nichts.

Uni­ons­recht­li­che Zwei­fel an die­ser Beur­tei­lung beste­hen nach dem EuGH-Urteil v. 9.10.2019 (C 573/18 und C 574/18) nicht. Der EuGH hat ange­nom­men, dass die Zah­lun­gen aus den Betriebs­fonds an die im Aus­gangs­ver­fah­ren in Rede ste­hen­den Erzeu­ger­or­ga­ni­sa­tio­nen für die Lie­fe­rung von Inves­ti­ti­ons­gü­tern geleis­tet wur­den und den betrof­fe­nen Erzeu­gern zugute kamen. Es bestehe ein unmit­tel­ba­rer Zusam­men­hang zwi­schen der Lie­fe­rung die­ser Gegen­stände und der tat­säch­lich erhal­te­nen Gegen­leis­tung. Die Zah­lun­gen aus den Betriebs­fonds seien "Sub­ven­tio­nen" von "einem Drit­ten" i.S. von Art. 11 Teil A Abs. 1 Buchst. a der Richt­li­nie 77/388/EWG, denn die Betriebs­fonds seien rechts­fähig und die betref­fende Erzeu­ger­or­ga­ni­sa­tion dürfe das Ver­mö­gen die­ser Fonds nicht zu per­sön­li­chen Zwe­cken nut­zen. Diese Aus­le­gung gewähr­leiste außer­dem die Wah­rung der steu­er­li­chen Neu­tra­li­tät.

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