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EuGH-Vorlage zur Umsatzsteuerpflicht bei Subventionen

BFH 13.6.2018, XI R 5/17 u.a.

Der EuGH soll klären, ob Subventionen der Europäischen Union (EU) mit Umsatzsteuer belastet werden dürfen. Die beiden Vorlagebeschlüsse betreffen finanzielle Beihilfe im Rahmen der Gemeinsamen Marktorganisation für Obst und Gemüse.

Der Sach­ver­halt:

In den Streit­fäl­len XI R 5/17 und XI R 6/17 för­derte die EU im Rah­men von sog. "Ope­ra­tio­nel­len Pro­gram­men" (u.a. zur Sicher­stel­lung einer nach­fra­ge­ge­rech­ten Erzeu­gung, zur Sen­kung von Pro­duk­ti­ons­kos­ten oder zur För­de­rung umwelt­ge­rech­ter Wirt­schafts­wei­sen) Inves­ti­tio­nen in Ein­zel­be­trie­ben von Mit­g­lie­dern der Klä­ge­rin­nen, beide Erzeu­ger­or­ga­ni­sa­tio­nen für Obst und Gemüse. Es han­delte sich um eine finan­zi­elle Bei­hilfe i.S.d. Art. 15 der Ver­ord­nung (EG) Nr. 2200/96 des Rates vom 28.10.1996 über die gemein­same Mark­t­or­ga­ni­sa­tion für Obst und Gemüse.

Plante ein Erzeu­ger, der Mit­g­lied einer Erzeu­ger­or­ga­ni­sa­tion war, den Erwerb eines för­der­fähi­gen Inves­ti­ti­ons­guts, bes­tellte es die Erzeu­ger­or­ga­ni­sa­tion und über­trug dem Erzeu­ger daran zunächst nur das hälf­tige Mit­ei­gen­tum. Erst nach Ablauf der Zweck­bin­dungs­frist (von 5 oder 12 Jah­ren) wurde der Erzeu­ger Allein­ei­gen­tü­mer. Die Erzeu­ger­or­ga­ni­sa­tion stellte dem Erzeu­ger für das Inves­ti­ti­ons­gut ledig­lich 50 % ihrer Net­to­an­schaf­fungs­kos­ten zzgl. Umsatz­steuer in Rech­nung. Die rest­li­chen 50 % wur­den von einem Betriebs­fonds gezahlt, der je zur Hälfte aus Bei­trä­gen der in der Erzeu­ger­or­ga­ni­sa­tion zusam­men­ge­sch­los­se­nen Erzeu­ger und der finan­zi­el­len Bei­hilfe gespeist wurde. Der Erzeu­ger verpf­lich­tete sich dane­ben, die Erzeu­ger­or­ga­ni­sa­tion wäh­rend der Zweck­bin­dungs­frist mit Obst und Gemüse zu belie­fern.

Die Klä­ger sind Großh­änd­ler für Obst und Gemüse. Nach Außen­prü­fun­gen ver­t­ra­ten die Finanz­äm­ter in den Umsatz­steuer-Ände­rungs­be­schei­den für die Streit­jahre 2002 und 2003 bzw. 2005 und 2006 die Auf­fas­sung, dass der volle Ein­kauf­s­preis der Erzeu­ger­or­ga­ni­sa­tion Bemes­sungs­grund­lage der Umsatz­steuer sei. Die Kla­gen blie­ben vor den FG erfolg­los. Die Behör­den seien im Ergeb­nis zu Recht davon aus­ge­gan­gen, dass die Bemes­sungs­grund­lage für die im Rah­men der ope­ra­tio­nel­len Pro­gramme aus­ge­führ­ten Lie­fe­run­gen an die Erzeu­ger nicht nur das von den Erzeu­gern gezahlte Ent­gelt umfasse. Dies ergebe sich aber nicht aus § 10 Abs. 5 Nr. 1 i.V.m. Abs. 4 UStG (Min­dest­be­mes­sungs­grund­lage), son­dern aus § 10 Abs. 1 S. 3 UStG; die Zah­lung aus dem Betriebs­fonds sei ein Ent­gelt von drit­ter Seite.

Auf die Revi­sio­nen der Klä­ger setzte der BFH die Ver­fah­ren aus und bat den EuGH Klär­ung, ob Sub­ven­tio­nen der EU mit Umsatz­steuer belas­tet wer­den dür­fen.

Gründe:

Bei iso­lier­ter Betrach­tung nach natio­na­lem Recht ist die Klage aus meh­re­ren (von­ein­an­der unab­hän­gi­gen) Grün­den abzu­wei­sen. Dabei kann auch die Lie­fer­verpf­lich­tung der Erzeu­ger in die Bemes­sungs­grund­lage ein­be­zo­gen wer­den. Aller­dings ist es uni­ons­recht­lich zwei­fels­haft, ob all dies dazu füh­ren darf, dass im Ergeb­nis die finan­zi­elle Bei­hilfe der EU die Bemes­sungs­grund­lage der Umsatz­steuer erhöht und daher mit Umsatz­steuer belas­tet wird.

Link­hin­weis:

  • Der Voll­text der Ent­schei­dung ist auf der Home­page des BFH ver­öf­f­ent­licht.
  • Um direkt zum Voll­text von XI R 5/17 zu kom­men, kli­cken Sie bitte hier.
  • Um direkt zum Voll­text von XI R 6/17 zu kom­men, kli­cken Sie bitte hier.


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