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Welcher Steuersatz gilt für die Lieferung von Holzhackschnitzel?

BFH 26.6.2018, VII R 47/17

Der ermäßigte Steuersatz für die Lieferung von Spänen, Holzabfällen und Holzausschuss gem. Nr. 48b der Anlage 2 zu § 12 Abs. 2 Nr. 1 UStG findet keine Grundlage in der MwStSystRL. Da auf die Lieferung von Holzhackschnitzeln - gleich aus welchem Holz gewonnen - der ermäßigte Steuersatz unionsrechtlich nicht anzuwenden ist, kann seine Anwendung auf aus Rohholz gewonnene Holzhackschnitzel auch nicht auf den Grundsatz der steuerlichen Neutralität der Umsatzsteuer gestützt werden.

Der Sach­ver­halt:

Die Klä­ge­rin stellte Holz­hack­schnit­zel her, die sie aus bei Wald­ar­bei­ten ange­fal­le­nem Holz gewann. Die auf ihre Lie­fe­run­gen getrock­ne­ter sowie getrock­ne­ter und gesieb­ter Holz­hack­schnit­zel (als Brenn­stoff für Hei­zun­gen) für 2013 ange­mel­dete Umsatz­steuer berech­nete sie nach dem ermä­ß­ig­ten Steu­er­satz.

Das Finanz­amt erließ hin­ge­gen einen gemäß dem sei­ner Ansicht anzu­wen­den­den Regel­steu­er­satz geän­der­ten Umsatz­steu­er­be­scheid für das Streit­jahr. Das FG gab der hier­ge­gen gerich­te­ten Klage statt. Mit sei­ner Revi­sion machte das Finanz­amt gel­tend, der Gesetz­ge­ber sei berech­tigt, die Steu­er­be­güns­ti­gung für die Lie­fe­rung bestimm­ter Gegen­stände anhand der Waren­be­sch­rei­bung der Kom­bi­nier­ten Nomen­kla­tur (KN) abzu­g­ren­zen sowie die Nut­zung einer durch die der Richt­li­nie 2006/112/EG (MwSt­Sy­s­tRL) ein­ge­räum­ten Mög­lich­keit der Steuer­er­mä­ß­i­gung auf bestimmte Gegen­stände der dort genann­ten Art zu beschrän­ken.

Auf die Revi­sion des Finanzam­tes hob der BFH das Urteil der Vor­in­stanz auf und wies die Klage ab.

Gründe:

Die Lie­fe­rung der streit­ge­gen­ständ­li­chen Holz­hack­schnit­zel unter­liegt nicht dem ermä­ß­ig­ten Steu­er­satz gemäß Nr. 48 der Anlage 2 zu § 12 Abs. 2 Nr. 1 UStG. Nach dem kla­ren und ein­deu­ti­gen Wort­laut der Vor­schrift sind Holz­hack­schnit­zel hier­von nicht erfasst wer­den. Da "Holz in Form von Schnit­zeln" in die Unter­pos. 4401 21 oder 4401 22 KN ein­zu­rei­hen ist, ver­bie­tet sich die Annahme, Holz­hack­schnit­zel könn­ten als Brenn­holz "in ähn­li­cher Form" wie Rund­linge, Scheite etc. der Unter­pos. 4401 10 00 KN ange­se­hen wer­den.

Im vor­lie­gen­den Fall gehör­ten die gelie­fer­ten Holz­hack­schnit­zel auch nicht zu den in Nr. 48b der Anlage 2 zu § 12 Abs. 2 Nr. 1 UStG beschrie­be­nen Gegen­stän­den. Zu die­sen gehö­ren "Säge­späne, Holz­ab­fälle und Hol­z­aus­schuss, auch zu Pel­lets, Bri­ketts, Schei­ten oder ähn­li­chen For­men zusam­men­ge­presst" der Unter­pos. 4401 30 KN, die in der im Streit­jahr gel­ten­den Fas­sung der KN hin­sicht­lich der Waren­be­sch­rei­bung - aller­dings unter Ver­lust ihrer bis­he­ri­gen Posi­ti­ons­num­mer - inhalt­lich unve­r­än­dert geb­lie­ben ist, so dass sie für die Anwen­dung des ermä­ß­ig­ten Steu­er­sat­zes wei­ter­hin her­an­ge­zo­gen wer­den kann. Die Holz­hack­schnit­zel des Streit­falls wur­den jedoch nicht aus Säge­spä­nen, Holz­ab­fäl­len oder Hol­z­aus­schuss her­ge­s­tellt, son­dern aus bei Wald­ar­bei­ten ange­fal­le­nem Schnitt- und Kro­nen­holz, bei dem es sich nicht um Abfälle oder Aus­schuss, son­dern um Roh­holz der Pos. 4403 KN han­delt.

Hinzu kommt, dass die Steuer­er­mä­ß­i­gung für die Lie­fe­rung in Nr. 48b der Anlage 2 zu § 12 Abs. 2 Nr. 1 UStG genann­ter Waren der Unter­pos. 4401 30 KN  nicht mit dem Uni­ons­recht in Ein­klang steht. Denn ermä­ß­igte Steu­er­sätze sind nach Art. 98 Abs. 2 MwSt­Sy­s­tRL nur auf die Lie­fe­rung von Gegen­stän­den der in Anhang III der MwSt­Sy­s­tRL genann­ten Kate­go­rien anwend­bar; hierzu gehört Holz (in jeg­li­cher Form) jedoch nicht. Mit der Auf­nahme von Waren der Unter­pos. 4401 30 KN in die Liste der dem ermä­ß­ig­ten Steu­er­satz unter­lie­gen­den Gegen­stände der Anlage 2 zu § 12 Abs. 2 Nr. 1 UStG ist somit der natio­nale Gesetz­ge­ber über die nach der MwSt­Sy­s­tRL inso­weit gewähr­ten Mög­lich­kei­ten hin­aus­ge­gan­gen.

Die Anwen­dung des ermä­ß­ig­ten Steu­er­sat­zes auf die Lie­fe­run­gen lässt sich auch nicht auf Art. 122 MwSt­Sy­s­tRL i.V.m. dem Grund­satz der steu­er­li­chen Neu­tra­li­tät der Umsatz­steuer stüt­zen. Denn der Grund­satz der steu­er­li­chen Neu­tra­li­tät lässt es nicht zu, gleich­ar­tige und des­halb mit­ein­an­der in Wett­be­werb ste­hende Waren oder Dienst­leis­tun­gen hin­sicht­lich der Mehr­wert­steuer unter­schied­lich zu behan­deln. Im vor­lie­gen­den Fall liegt in der Ver­sa­gung des ermä­ß­ig­ten Steu­er­sat­zes für die Lie­fe­run­gen von Holz­hack­schnit­zeln jedoch keine unzu­läs­sige Ung­leich­be­hand­lung im vor­ge­nann­ten Sinn. Denn Waren, die gem. Art. 98 Abs. 3 MwSt­Sy­s­tRL nach den Bezeich­nun­gen der KN von­ein­an­der abge­g­renzt wer­den dür­fen, sind nicht gleich­ar­tig und müs­sen des­halb umsatz­steu­er­recht­lich nicht gleich behan­delt wer­den, wenn sie in unter­schied­li­che Unter­po­si­tio­nen der KN ein­zu­rei­hen sind.

Im Streit­fall lag keine Gleich­ar­tig­keit der in Betracht kom­men­den Waren vor, weil die sei­tens der Steu­erpf­lich­ti­gen gelie­fer­ten Holz­hack­schnit­zel zoll­ta­rif­lich weder in die Unter­pos. 4401 10 KN noch in die Unter­pos. 4401 30 KN ein­zu­rei­hen sind, son­dern in die Unter­pos. 4401 21 oder 4401 22 KN.

Link­hin­weis:

  • Der Voll­text der Ent­schei­dung ist auf der Home­page des BFH ver­öf­f­ent­licht.
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